Kurt Beck im Interview „Wer den Mund spitzt, sollte auch den Mut haben zu pfeifen“

Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter Ihnen, Herr Beck. Erst werden Sie von Kritik überhäuft, dann besiegen Sie Franz Müntefering im SPD-Machtkampf. Haben Sie es allen gezeigt?
Nein. Ich habe getan, was ich für erforderlich hielt. Die SPD musste nach innen wieder stabil werden. Da gab es noch einiges nachzuholen nach den schwierigen Diskussionen um die Agenda 2010. Das haben wir gut hinbekommen und auf dem Parteitag den Blick nach vorne gerichtet.

Die Debatte über die Agenda 2010 ist beendet?
Die Diskussion über Weiterentwicklungen der Agenda war sehr wichtig. Was für die sozialpolitische Balance erforderlich war, haben wir auf dem Parteitag beschlossen und werden es jetzt umsetzen. Als zwei wichtige Beispiele nenne ich nur die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und den Post-Mindestlohn. Für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werden wir weiter kämpfen. Ich bin sehr zufrieden.

Auch mit den Umfragen für die SPD? Sie liegen unter 30 Prozent.
Erstens: Der Parteitag, auf dem wir uns neu aufgestellt haben, ist gerade zwei Monate her. Ich bitte um etwas Geduld. Zweitens messe ich die Unterstützung für die SPD auch an den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar. Umfragen sind oft nicht weit von der Kaffeesatzleserei entfernt.

Die Union entreißt Ihnen geschickt Ihre Themen – nehmen Sie das Beispiel Mindestlohn.
Sie versucht es. Das zeigt aber nur, dass die SPD die politische Agenda bestimmt. Mindestlohn, Elterngeld und Klimaschutz sind unsere Themen. Es freut mich, dass wir uns inhaltlich auf solcher Breite durchsetzen. Wir müssen jetzt darauf achten, die Menschen am Aufschwung zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass nur dann alle in die Pflicht gerufen werden, wenn es wirtschaftlich nicht so läuft. Auch am Aufschwung müssen alle teilhaben. Was den Mindestlohn und die Union angeht: Es gibt schon jetzt viele kritische Stimmen in der CDU und CSU zum Mindestlohn. Noch sind die leise. Aber nach den Landtagswahlen wird diese Kritik viel lauter werden.

Auch bei den Managergehältern lässt Frau Merkel sich von der SPD nicht links überholen.
Frau Merkel hat das angesprochen, und das ist auch richtig. Wer den Mund spitzt, sollte allerdings auch den Mut haben zu pfeifen. Ich wünsche mir nicht unbedingt eine gesetzliche Regelung gegen überhöhte Managergehälter. Es geht doch darum: Wenn etwa völlig überhöhte Abfindungen auch noch steuerlich abgeschrieben werden, dann ist das nicht in Ordnung. Außerdem geht es um Transparenz. Also die Offenlegung aller Bezüge. Der Staat darf gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen nicht hilflos sein. Das schadet sonst der Demokratie. Insofern ist es gut zu wissen, welche Werkzeuge man hat. Die Bundeskanzlerin sagt dagegen, ein Gesetz werde es nicht geben. Das sind schon zwei sehr unterschiedliche Positionen.

Das Thema Familienpolitik hat Ihnen die CDU-Ministerin von der Leyen jedenfalls weggenommen.

Ich kann mich doch nicht beschweren, wenn eine CDU-Ministerin die Konzepte übernimmt, die ihre SPD-Vorgängerin entwickelt hat. Ich bezweifle aber, dass die Stammwähler der Union wirklich wollen, was Frau von der Leyen macht. Für die wird es zum Problem, wenn auf der Familienpolitik – die wir ja für richtig halten – am Ende CDU draufsteht und SPD drin ist.

Nach dem Rückzug von Müntefering sind Sie nicht nach Berlin gegangen. Ist Distanz zum Berliner Politik-Klüngel ein Vorteil?
Ein bisschen Abstand zu manchen Dingen tut der Sache ganz gut. Außerdem kann ich als Ministerpräsident freier agieren und Politik konkret gestalten. Als SPD-Vorsitzender bin ich Mitglied der Koalitionsrunde, die das Vorgehen der Regierung bestimmt. Sie sehen: Ich bin politisch voll handlungsfähig.

Was sagen Sie den Leuten, die bei der Pin AG ihr Geld verdienen und nun ihr Kündigungsschreiben unterm Christbaum finden?
Das Schicksal der Einzelnen ist mir alles andere als egal. Ich habe mich deshalb bei der Deutschen Post AG darum bemüht, dass sie den Betroffenen Angebote macht. Wir dürfen uns aber nicht dem politischen Druck der Unternehmen beugen, die sagen: Wir bauen unser Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen auf, und die Allgemeinheit zahlt dann schon den Rest des Lohns drauf. Und wenn ihr nicht einverstanden seid, schmeißen wir die Angestellten raus. Die Antwort darauf kann doch nur lauten: So geht es nicht. Das ist unanständig.

Sie entstammen selbst jener Bevölkerungsgruppe, die Sie „die Leute“ nennen. Ist das zwingend für einen deutschen Spitzenpolitiker?
Nein, aber es kann auch nicht schaden, wenn ganz normale Menschen, die noch einen Blick für das ganz normale Leben haben, in Spitzenpositionen mitbestimmen können. Es ist Gott sei Dank in Deutschland so, dass dieser Aufstieg mit entsprechender Anstrengung möglich ist. Das ist nicht überall so. Dieses Streben nach oben ist aber wichtig für eine Gesellschaft, um kreativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. In Deutschland ist die Chance, sozial aufzusteigen, in den vergangenen Jahren eher verschüttet worden. Und wir müssen uns bemühen, das wieder möglich zu machen.

Wer kennt die SPD noch so wie Sie? Der Außenminister und Vizekanzler Steinmeier hat gerade gelernt, das Wort „Genosse“ zu sagen. Nun soll er die Partei repräsentieren. Überfordern Sie ihn?
Das ist eine Verballhornung der Wirklichkeit. Ich kenne Frank-Walter Steinmeier schon sehr lange, noch aus der Zeit, als er Chef der Staatskanzlei in Niedersachsen bei Gerhard Schröder war. Da war ich Fraktionsvorsitzender, später Ministerpräsident. Er ist ein exzellenter Mann. Und ich bin heilfroh, dass er im Führungsteam der SPD dabei ist.

Er hat nie eine Wahl bestritten.
Er hatte bisher andere Aufgaben. Aber er war an den Erfolgen der SPD in der Regierung maßgeblich beteiligt. Das kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Er wird seine jetzigen Aufgaben hervorragend lösen.

Ist diese SPD wirklich noch nah an den Menschen?
Davon können Sie ausgehen. Ich habe den Bodenkontakt nicht verloren. Ich habe meine sonntägliche Sprechstunde zu Hause, und jetzt mache ich solche Sprechstunden auch über das Internet. Ich bin viel unterwegs im Land und rede mit den Menschen. Vielleicht hat mir der liebe Gott da eine Begabung gegeben, auf Leute zugehen zu können. Zwar kann man die Bundesrepublik nicht so beackern wie ein einzelnes Bundesland – aber sehr viel anders ist es auch nicht.

Zur Außenpolitik: SPD-Fraktionschef Struck hat von einer Äquidistanz zu Russland und Amerika gesprochen. Einverstanden?
Ich sehe die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auch auf der Basis eines gemeinsamen Wertegerüstes. Bei aller berechtigten Kritik, sei es an Guantánamo oder an der Todesstrafe, verbindet uns dennoch sehr viel. Gerade Menschen wie ich, die in den unmittelbaren Nachkriegsjahren aufgewachsen sind, vergessen nicht, dass Amerika uns damals geholfen hat.

Wie bewerten Sie die Belastung im Verhältnis zu China?
Ich kenne China recht gut. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit der Provinz Fujian, deren Ehrenbürger ich bin. Wer meint, irgendeines der drängenden globalen Probleme ohne Russland und China lösen zu können, der irrt. Wer China-Politik nur mit öffentlichen Mahnungen macht, wird nicht weit kommen. Es geht darum, in bester deutscher Tradition der Bundeskanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder einen Wandel durch Annäherung zu erreichen und dabei die strategischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. Russland und China sind – bei aller notwendigen Kritik – strategische Partner für uns.

Ist es eine öffentliche Mahnung, wenn die Kanzlerin den Dalai Lama im Kanzleramt empfängt?
Vielleicht sollte das ja auch nur ein Beitrag zum hessischen Wahlkampf sein. In China hat man es aber als ein sehr bewusstes Zeichen verstanden. Wer ein bisschen was von China versteht, der weiß, dass dort mit dem Protokoll viel mehr Politik gemacht wird, als wir es gewohnt sind.

Soll man die Verletzung von Menschenrechten nur leise und hinter verschlossenen Türen ansprechen?
Wir waren in dem von uns vor vielen Jahren begonnenen Menschenrechtsdialog mit China auf einem guten Weg. Die Frage muss doch immer lauten, wie man konkret den Menschen helfen kann. Das ist die Messlatte für unsere Politik. Doch dafür muss man den Chinesen auch die Chance geben. Wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich nicht wundern, wenn nichts passiert.