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Kurswende : Unionspolitiker wollen Homo-Ehe doch gleichstellen

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Homosexuelle Paare sollen den heterosexuellen gleichgestellt werden - das findet jetzt auch die Union Bild: dpa

Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.

          Die Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“. „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an.

          Die Union reagiert damit auf zunehmend Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

          Kauder: Gesetz noch vor der Sommerpause

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: „Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird.“ Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Dabei werden wir auch prüfen, ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren.“ Das zielt auf das zu erwartende Urteil zum Ehegattensplitting für homosexuelle Partnerschaften. Offenbar rechnet man in der Unionsfraktion damit, dass dieses Urteil noch vor der Bundestagswahl gefällt wird und will vermeiden, dass die Angelegenheit zum Thema des Wahlkampfs wird.

          Bislang hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Gleichstellung abgelehnt

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag nicht zu der überraschenden Wende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher sagte der F.A.S., die Regierung prüfe, wie sie den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen umsetze: „Darüber hinausgehende Überlegungen im Parlament kommentieren wir nicht.“

          Laschet: Wer alles fördert, fördert am Ende nichts

          Widerstand gegen die plötzliche Wende der Unionsfraktion kommt hingegen aus den Ländern. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S., wie die Menschen lebten, gehe den Staat nichts an. „Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, sagte Laschet. Es sei wichtiger, Kinder im Steuerrecht stärker zu fördern, als gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb müsse das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden. Mit Blick auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Ende des vorigen Jahres, in dem sich die Gegner einer weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt hatten, sagte Laschet: „Ich erkenne nicht, dass man wegen eines sehr speziellen Urteils zu Sukzessivadoptionen  den gesamten Bundesparteitagsbeschluss kippen muss.“

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