Kurswende Unionspolitiker wollen Homo-Ehe doch gleichstellen

Die Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“. „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an.

Die Union reagiert damit auf zunehmend Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

Kauder: Gesetz noch vor der Sommerpause

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: „Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird.“ Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Dabei werden wir auch prüfen, ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren.“ Das zielt auf das zu erwartende Urteil zum Ehegattensplitting für homosexuelle Partnerschaften. Offenbar rechnet man in der Unionsfraktion damit, dass dieses Urteil noch vor der Bundestagswahl gefällt wird und will vermeiden, dass die Angelegenheit zum Thema des Wahlkampfs wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag nicht zu der überraschenden Wende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher sagte der F.A.S., die Regierung prüfe, wie sie den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen umsetze: „Darüber hinausgehende Überlegungen im Parlament kommentieren wir nicht.“

Laschet: Wer alles fördert, fördert am Ende nichts

Widerstand gegen die plötzliche Wende der Unionsfraktion kommt hingegen aus den Ländern. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S., wie die Menschen lebten, gehe den Staat nichts an. „Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, sagte Laschet. Es sei wichtiger, Kinder im Steuerrecht stärker zu fördern, als gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb müsse das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden. Mit Blick auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Ende des vorigen Jahres, in dem sich die Gegner einer weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt hatten, sagte Laschet: „Ich erkenne nicht, dass man wegen eines sehr speziellen Urteils zu Sukzessivadoptionen  den gesamten Bundesparteitagsbeschluss kippen muss.“

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.

Rösler: „Union erkennt endlich tolerante Gesellschaft an“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion am Samstag hingegen erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln.“

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.

FDP für rasche steuerliche Gleichstellung

Auch beim Ehegattensplitting will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. „Es wäre politisch sehr gut, wenn wir beim Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten müssten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen.“

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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.

Nahles: „Die Union ist nicht lernfähig“

Kritik kam am Samstag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die der Union eine 180-Grad-Wende vorwarf. „Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen“, sagte sie.