http://www.faz.net/-gpf-775yl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 23.02.2013, 10:15 Uhr

Kurswende Unionspolitiker wollen Homo-Ehe doch gleichstellen

Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.

© dpa Homosexuelle Paare sollen den heterosexuellen gleichgestellt werden - das findet jetzt auch die Union

Die Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“. „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an.

Die Union reagiert damit auf zunehmend Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

Kauder: Gesetz noch vor der Sommerpause

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: „Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird.“ Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Dabei werden wir auch prüfen, ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren.“ Das zielt auf das zu erwartende Urteil zum Ehegattensplitting für homosexuelle Partnerschaften. Offenbar rechnet man in der Unionsfraktion damit, dass dieses Urteil noch vor der Bundestagswahl gefällt wird und will vermeiden, dass die Angelegenheit zum Thema des Wahlkampfs wird.

Kirche oder Knast? - Die Homo-Ehe spaltet Europa © dpa Vergrößern Bislang hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Gleichstellung abgelehnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag nicht zu der überraschenden Wende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher sagte der F.A.S., die Regierung prüfe, wie sie den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen umsetze: „Darüber hinausgehende Überlegungen im Parlament kommentieren wir nicht.“

Laschet: Wer alles fördert, fördert am Ende nichts

Widerstand gegen die plötzliche Wende der Unionsfraktion kommt hingegen aus den Ländern. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S., wie die Menschen lebten, gehe den Staat nichts an. „Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, sagte Laschet. Es sei wichtiger, Kinder im Steuerrecht stärker zu fördern, als gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb müsse das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden. Mit Blick auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Ende des vorigen Jahres, in dem sich die Gegner einer weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt hatten, sagte Laschet: „Ich erkenne nicht, dass man wegen eines sehr speziellen Urteils zu Sukzessivadoptionen  den gesamten Bundesparteitagsbeschluss kippen muss.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Freihandel Amerika glaubt an Durchbruch bei TTIP

Der amerikanische Handelsbeauftragte meldet sich im TTIP-Streit zu Wort. Den deutschen Skeptikern widerspricht er und nennt Bedingungen für eine Einigung. Mehr

31.08.2016, 09:12 Uhr | Wirtschaft
Verfassungsbeschwerde 125.000 Bürger klagen gegen Freihandelsabkommen CETA

Laut den NGOs Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verstößt das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegen das Grundgesetz. Diesen Vorwurf bekräftigten sie Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit einer aufwendigen Aktion. Mehr

31.08.2016, 16:13 Uhr | Politik
Streit in der Union Seehofer hält Kanzlerkandidaten-Debatte für Käse und Quatsch

Der CSU-Chef hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für verfrüht. Den CDU-Landeschefs, die sich hinter Merkel stellen, wirft er Unprofessionalität vor. Mehr

30.08.2016, 10:30 Uhr | Politik
Facebookgründer im Vatikan Papst Franziskus empfängt Mark Zuckerberg

Papst Franziskus hat Facebookgründer und Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg eine private Audienz gegeben. Dabei ging es um die Frage, wie Kommunikationstechnologie genutzt werden kann, um Armut zu bekämpfen, Hoffnung zu schenken und kulturelle Begegnung zu fördern. Mehr

30.08.2016, 08:14 Uhr | Gesellschaft
Kein Ende durch die Hintertür Britisches Kabinett streitet über Brexit-Pläne

Theresa May hat sich zum ersten Mal mit ihren Ministern getroffen, um den Brexit-Fahrplan zu besprechen. Hinter verschlossenen Türen ist es Berichten zufolge heftig zur Sache gegangen. Eine solche Uneinigkeit dürfte nicht nur den EU-Kollegen Sorgen bereiten. Mehr

31.08.2016, 19:16 Uhr | Wirtschaft

Recht im Zirkus

Von Reinhard Müller

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern. Mehr 35 70