Kurnaz vor BND-Ausschuss „Verwaltet, zugeschaut, abgewartet“

Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Das Auswärtige Amt habe den Fall Kurnaz nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert, sagte Docke am Donnerstag bei seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch Kurnaz soll im Laufe des Tages vor dem Gremium aussagen.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe im Februar 2002 in einem Schreiben erklärt, dass wegen Kurnaz' türkischer Staatsbürgerschaft deutsche Hilfe nur eingeschränkt möglich sei. Docke forderte den Untersuchungsausschuss dazu auf, den Vorwurf zu klären, dass die Bundesregierung im Jahr 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten abgelehnt habe, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen. Es müsse geklärt werden, ob die anschließend noch vier Jahre dauernde Haft unter Folter und Misshandlung in Guantánamo auch auf deutsches Verhalten zurückzuführen sei. Die Untersuchungen des Ausschusses könnten auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bedrängnis bringen, der seinerzeit Kanzleramtsminister war.

„Rechtsstaat in Guantánamo abgeschaltet“

Docke sagte, dass „der Rechtsstaat in Guantánamo abgeschaltet“ sei. Diese Erkenntnis habe sich aus seinen Bemühungen um die Freilassung des türkischen Staatsbürgers aus amerikanischer Haft ergeben.

Der Bremer Rechtsanwalt würdigte ausdrücklich das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe den Fall am 13. Januar 2006 bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush angesprochen. „Ohne ihre Hilfe würde Kurnaz noch heute in Guantánamo sitzen“, sagte der Anwalt.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und dann 2002 über Afghanistan in das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt worden. Erst im August 2006 wurde er freigelassen.

„Tagelang an Ketten aufgehängt“

Geklärt werden muss nach Meinung Dockes auch, warum Kurnaz für den Weitertransport von Kandahar nach Guantánamo ausgesucht worden sei. Nicht alle Gefangenen im Lager Kandahar seien nach Guantánamo weitergeleitet worden, sagte Docke. Amerikanische Behörden hätten Kurnaz zunächst als feindlichen Kämpfer eingestuft. Diese Entscheidung der Militärbehörden sei willkürlich und unterläge keiner Überprüfung.

Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) standen am Mittwoch im Zentrum der Befragung Kurnaz' vor dem Verteidigungsausschuss. Dabei hatte Kurnaz Details über die Behandlung der Häftlinge im amerikanischen Gefangenenlager in Kandahar berichtet, die Ausschussmitglieder aller Fraktionen als erschütternd bezeichneten. Kurnaz sagte aus, er sei tagelang an Ketten aufgehängt worden. (Siehe auch: Fraktionen „erschüttert“ über Kurnaz' Foltervorwürfe)