Kundus-Untersuchungsausschuss SPD besteht auf „Gegenüberstellung“ Guttenbergs

Angesichts der Beschäftigung des Bundestages mit der Euro-Krise und den milliardenschweren Hilfspaketen hat der Kundus-Untersuchungsausschuss die für diesen Donnerstag vorgesehenen Zeugenbefragungen abgesagt. Stattdessen wird in einer verkürzten Sitzung abermals darüber verhandelt werden, wie es in dem Ausschuss weitergehen soll. In der letzten Sitzungswoche Anfang Mai war darüber nur ansatzweise Einigkeit erzielt worden: Bis zur Sommerpause sollten noch einige Zeugen aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums vernommen werden. Doch ansonsten herrscht große Uneinigkeit.

Die Union – und in ihrem Gefolge die FDP – sieht die Umstände und Folgen des Luftangriffs bei Kundus vom 4. September 2009 hinreichend aufgeklärt. Bei dem Luftschlag, der von einem deutschen Offizier angeordnet worden war, waren zahlreiche Personen getötet wurden, darunter offensichtlich Aufständische, aber auch Nicht-Kämpfer. Die CDU/CSU will daher nach der Sommerpause am liebsten gar nicht mehr Zeugen vernehmen, sondern mit dem Abschlussbericht beginnen. Die oppositionellen Grünen sehen noch einige Fragen offen, streben aber nach den Worten ihres Obmanns Nouripour an, die Arbeit dieses Jahr zu beenden. Die Linksfraktion will die Umstände dieser militärischen Handlung noch in alle Verästelungen verfolgen und hat eine lange Zeugenliste präsentiert, darauf unter anderen die Nato-Generäle Egon Ramms (deutsch) und Stanley McChrystal (amerikanisch).

SPD verlangt „Gegenüberstellung“ von Guttenberg mit Wichert und Schneiderhan

Die SPD wiederum hat vor allem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Visier. Der war zum Zeitpunkt des Geschehens zwar noch gar nicht im Amt, hat sich aber in dessen Folge von zwei ranghohen Führungspersonen seines Ministeriums unter Umständen getrennt, die von ihnen teilweise anders dargestellt werden als vom Minister. Deswegen wollen die Sozialdemokraten unbedingt eine „Gegenüberstellung“ im Ausschuss: Guttenberg soll als Zeuge zugleich mit dem früheren Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Generalinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, vernommen werden. Das wiederum weist die Union als überflüssiges „Spektakel“ zurück.

Weiter gediehen ist hingegen die außerparlamentarische Aufarbeitung des Geschehens auf der Sachebene. Die Bundeswehr hat für die Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs individuelle Unterstützungsleistungen zugesagt. Im Winter war zuvor schon eine „Soforthilfe“ in den umliegenden Dörfern verteilt worden. Das waren Pakete mit Decken, Lebensmitteln und Brennstoff. Nun – so teilte die Bundeswehr mit – hat am 12. Mai ein Gespräch des Kommandeurs des Wiederaufbauteams Kundus mit einem bevollmächtigten Vertreter des afghanischen Innenministeriums, den Distriktmanagern der Distrikte Chardara und Aliabad sowie den Dorfältesten der betroffenen Dörfer stattgefunden.

Dabei ging es darum, wie die Unterstützungsleistungen vergeben werden sollten. „Als Unterstützung kommen sowohl finanzielle Leistungen als auch Sachleistungen in Betracht (zum Beispiel Rinder, Ladeneinrichtung),“ heißt es in einer Mitteilung. Die Verhandlungen mit in Deutschland ansässigen Rechtsanwälten hat das Ministerium hingegen abgebrochen. Nach seinen Angaben sei die Mandatslage der Anwälte ungeklärt. Das wiederum bestreiten die Rechtsanwälte.

Eine Aufklärungsarbeit ganz anderer Art haben unterdessen die beiden Journalisten Christoph Reuter und Marcel Mettelsiefen unternommen. Sie haben in einer Fotoausstellung, die derzeit in Potsdam zu sehen ist, die Einzelschicksale der Toten und ihrer Hinterbliebenen dargestellt. Nach zahllosen Befragungen sind sie auf die bislang plausibelste konkrete Zahl an Todesopfern durch den Luftangriff gekommen. Demnach sind am 4. September im Kundusfluss 91 Menschen ums Leben gekommen.