Kundus-Affäre Koalition entlastet Guttenberg

Die Abgeordneten der Koalition sind zum Abschluss des Kundus-Untersuchungsausschusses zu der Bewertung gelangt, Verteidigungsministerium und Bundesregierung hätten nach dem Luftschlag vom 4. September 2009 jederzeit größtmögliche Transparenz hergestellt. Das geht aus ihrem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, der am Freitag an die Ausschussmitglieder verteilt wurde und der dieser Zeitung vorliegt. Entlastet sehen Union und FDP auch den früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) von Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner plötzlichen Trennung von seinem damaligen Generalinspekteur, Schneiderhan, und Staatssekretär Wichert. Er habe ihre Versetzung in den Ruhestand im wesentlichen korrekt damit begründet, dass die beiden Informationen zurückgehalten hätten. Wichert und Schneiderhan wird in dem Abschlussbericht eine „kritikwürdige Auffassung der Informationspflichten“ vorgeworfen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wendet sich scharf gegen diese Schlussfolgerungen. Rühe sagte dieser Zeitung: „Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist.“ Er sei zudem „unanständig“ gegenüber Wichert und Schneiderhan. Für den Abschlussbericht hatten sich die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einerseits und SPD, Linkspartei und Grüne andererseits nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen können. Die Tatsachenfeststellung ist hingegen weitgehend unstrittig und stimmt dem Vernehmen nach weitgehend mit einem Bericht der internationalen Isaf-Truppe überein, der bald nach dem Luftschlag erstellt worden war. Durch den Abwurf von zwei Bomben waren in der Nacht zum 4. September 2009 - nach heutigen Erkenntnissen - vermutlich mehr als hundert Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.

Auch Guttenberg sei „unzureichend informiert“ worden

Der damalige Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte zunächst angegeben, nach seinen Erkenntnissen seien „ausschließlich terroristische Taliban“ getötet worden, obwohl Akten zeigen, dass es auch andere Berichte gab. Als diese Berichte publik wurden, entließ Jungs Nachfolger Guttenberg Wichert und Schneiderhan und gab später an, sie hätten ihm Informationen vorenthalten.

Den damaligen örtlichen Isaf-Kommandeur, den deutschen Oberst Klein, der den Luftschlag befohlen hatte, sehen Union und FDP angesichts der damaligen Umstände ebenfalls entlastet, trotz Verfahrensfehlern. Nach dem Luftschlag seien Meldeverhalten und Informationsfluss sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch im Verteidigungsministerium „bis zur Ebene von GI (Generalinspekteur) und Staatssekretär Dr. Wichert“ ordnungsgemäß und korrekt gewesen. Erst durch die beiden habe es dann „Defizite“ gegeben.

„Mit einer frühzeitigen und transparenten Vorgehensweise wären dem seinerzeitigen Minister, dem BMVg (Verteidigungsministerium) und der Bundeswehr große Teile der nachfolgenden Debatte erspart geblieben.“ Auch Jungs Nachfolger Guttenberg sei „unzureichend informiert“ worden. Wichert und Schneiderhan hätten offenbar ihre erste Einschätzung - „militärisch angemessen“ - nicht korrigieren wollen. Diese Einschätzung hatte sich Guttenberg später zueigen gemacht, aber nach der Trennung von den beiden widerrufen. Diese Wendung wird durch die Koalitionsabgeordneten, Guttenberg folgend, mit dem jeweiligen Informationsstand des Ministers erklärt.

Die Bundesregierung sei korrekt mit den Folgen umgegangen

Rühe kritisierte die einseitige Schuldzuweisung in dem Bericht scharf. Er sagte, Wichert habe sechseinhalb Jahre als Staatssekretär für ihn gearbeitet. „Er hat mir keinen Halbsatz vorenthalten.“ An die Adresse der Union sagte Rühe: „Ich fordere meine Partei zu einer objektiven und fairen Bewertung ohne politische Rücksichtnahme auf. Die Koalitionsfraktionen sollten den Bericht noch einmal überarbeiten und sich um eine faire Bewertung der beiden verdienten Männer bemühen.“

Ungeachtet ihrer Kritik an Wichert und Schneiderhan sehen die Koalitionsabgeordneten das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung sowohl vor als auch nach der Wahl vom 27. September 2009 von Vorwürfen entlastet, sie habe die Dinge verfälscht dargestellt. Die Bundesregierung sei „angesichts der besonderen Schwere und der schwierigen Umstände“ durchweg korrekt mit den Folgen des Luftschlags umgegangen.

Hart gehen Union und FDP in ihrem Mehrheitsvotum mit dem Verhalten der Opposition während der Arbeit des Ausschusses ins Gericht. Sie schreiben, der Ausschussminderheit sei es nicht um die Aufklärung der Umstände des Luftschlags gegangen. „Stattdessen wurde im Ergebnis zum Schaden der parlamentarischen Arbeit sowie der Bundeswehr und im Übrigen erfolglos für die Opposition die Strategie verfolgt, völlig fragwürdige, an Konspiration grenzende Theorien künstlich am Leben zu erhalten.“ Zur Aufklärung der Umstände des Luftschlags und des Informationsflusses danach hatte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags als Untersuchungsausschuss konstituiert. Diese Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. In der Sitzung am kommenden Mittwoch soll über den Bewertungsteil abgestimmt werden.