Kundus-Affäre Guttenberg wirft Opposition Niveaulosigkeit vor

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat im Bundestag die Opposition scharf angegriffen. In der Kundus-Affäre warf er ihr vor, „nahe am Klamauk“ zu argumentieren - und mit ihrem Niveau die Gefühle der Soldaten zu verletzten. Der „Welle der Empörung“ fehle nicht nur eine Grundlage, einigen Abgeordneten fehle es zudem an „hohem Anstandsempfinden“, sagte Guttenberg . Es sei an der Zeit, die Lage in Afghanistan anhand der Realitäten zu diskutieren. Guttenberg erneuerte zugleich seine Kritik an bereits entlassenen Spitzenbeamten des Verteidigungsministeriums. Ihm seien nach Amtsantritt „Dokumente, Berichte und Informationen vorenthalten“ worden. „Das ist unbestritten“, sagte der Minister. Dafür habe der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Verantwortung übernommen. Auf weitere öffentliche Diskussionen wolle er sich nicht einlassen.

Zuvor hatte der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Guttenberg aufgefordert, für Klarheit in der Kundus-Affäre zu sorgen. Er habe „nachdrückliche“ Zweifel, dass es „nachträgliche“ und bis dahin „vorenthaltene“ Informationen gewesen seien, die Guttenberg Anfang Dezember zu einer Neubewertung des Luftschlages von Anfang September veranlassten. „Sie wussten am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Richtung des Ministers. Dennoch habe Guttenberg den Luftangriff am 6. November als notwendig und angemessen bezeichnet.

Steinmeier wirft Guttenberg Unredlichkeit vor

Anfang Dezember revidierte Guttenberg diese Einschätzung. Er bewertete den Luftschlag in Afghanistan dann als „nicht angemessen“. Der Minister begründetet dies damit, dass ihm nun Berichte vorlägen, die er vorher nicht gekannt habe. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert waren von Guttenberg wegen angeblich vorenthaltener Dokumente entlassen worden.

Steinmeier sagte, er vermute, Guttenberg habe am 6. November „der Truppe gefallen“ wollen und sei deshalb über kritische Passagen in den vorliegenden Berichten hinweggegangen. Als Guttenberg der Wind „im Gesicht“ gestanden habe, habe dieser „forsch“ das Gegenteil vertreten, sagte Steinmeier.

Unstimmigkeiten im Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass das Ministerium Kanzlerin Angela Merkel über den Luftangriff am 4. September, bei dem bis zu 142 Menschen getötet worden, erst mit fünftägiger Verzögerung informierte.

Zwar informiert der verantwortliche Kommandeur Georg Klein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 5. September schriftlich darüber, wie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) im Bundestag sagte. Das Kanzleramt hat ihm zufolge diesen Bericht aber erst am 10. September erhalten - zwei Tage nach Merkels Regierungserklärung zu dem Thema. Damit habe Merkel ihre Regierungserklärung „im Zustand der Unwissenheit“ abgegeben, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Bundestag. Ihr Fraktionskollege Volker Beck betonte: „Die Erklärung der Kanzlerin erfolgte auf falscher Tatsachenbasis.“

Vorwurf der Unterschlagung von Akten „ehrenrührig“

Schneiderhan griff unterdessen Guttenberg in der Frage der Informationspolitik scharf an. Über den Tag seiner Entlassung sagte Schneiderhan in der „Zeit“: „Was diesen 25. (November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.“ Guttenberg hatte Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert vorgeworfen, dass sie ihn zu Beginn seiner Amtszeit nicht umfassend informiert hätten. Guttenberg selbst hatte aufgrund neuer Informationen Ende November seine ursprüngliche Einschätzung korrigiert, dass der Angriff militärisch angemessen gewesen sei.

Die Darstellung Guttenbergs (CSU), wonach ihm wichtige Akten über den Luftangriff vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien, wies Schneiderhan zurück. „Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte der entlassene General. Unterschlagen habe für ihn „den Geschmack des Vorsatzes“, diesen habe es aber nicht gegeben. „Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt“, sagte Schneiderhan über den Minister. Der Begriff Vorsatz sei „nicht nur unschön, das ist unwahr“.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nahm Guttenberg gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz. „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Minister, der die Ordnung wieder herstellt, in unverschämter und unerträglicher Weise attackiert wird.“ Die SPD legte Guttenberg erneut einen Rücktritt nahe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Wenn festgestellt wird, dass Guttenberg die Unwahrheit gesagt hat, ist er die längste Zeit Verteidigungsminister gewesen.“

Uneins über Reihenfolge der Zeugen

Welche Rolle die verantwortlichen Politiker bei der Aufarbeitung des Angriffs spielten, soll der Untersuchungsausschuss ab Januar klären. Nach dem Willen der Opposition sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schon zu Anfang als Zeugen geladen werden. Die Regierungsfraktionen wollen die Spitzenpolitiker erst zum Schluss anhören. Über die Reihenfolge müssen sich die Obleute im Januar einigen.

Der Bundeswehr-Befehlshaber Oberst Georg Klein soll nach einem Bericht des Magazins „Stern“ die Ermittlungen in Kundus aktiv behindert haben. Klein habe nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Masar-i-Sharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen, berichtete das Magazin. Sie seien „vor Ort nicht erwünscht“.