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Silvester-Krawalle : Innenminister fordert schärfere Strafe für Angriffe auf Einsatzkräfte

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Die Polizei sichert am 1. Januar das Mainufer in Frankfurt. In verschiedenen Städten kam es zu Angriffen auf Polizisten. Bild: dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen lassen: mit mindestens sechs Monaten Haft. Das hätte für die Straftäter noch eine weitere harte Konsequenz.

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat von der zukünftigen Bundesregierung eine neuerliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute gefordert. „Ich halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig“, sagte Beuth am Dienstag in Wiesbaden. Seit dem vorigen Jahr liegt die Mindeststrafe dafür in Deutschland bei drei Monaten. Die Anhebung auf sechs Monate wäre nach Angaben des hessischen Innenministeriums deshalb bedeutsam, weil Gefängnisstrafen ab sechs Monaten nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden können. „Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die künftige Bundesregierung, den Schutz für unsere Einsatzkräfte weiter zu verbessern“, so Beuth. Er verwies dabei auf neuerliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte an Silvester.

          Angesichts zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte hatte der Bundestag im vergangenen Jahr die Strafen verschärft. Seither gilt ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren. Zudem wurden Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit unter speziellen Schutz gestellt. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Hessen forderte nach eigenen Angaben schon damals eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten.

          „Unverantwortlich und widerwärtig“

          In Berlin wurden auch am Montagabend wieder Polizisten aus einer Menschengruppe heraus mit Pyrotechnik beschossen. Mehrere Jugendliche hätten im Stadtteil Neukölln mit Schreckschusswaffen auf Streifenwagen gefeuert, teilte die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag mit. Die Beamten seien unverletzt geblieben. Schon in der Silvesternacht waren Berliner Polizisten mit Böllern und Flaschen beworfen worden.

          Diese Angriffe haben die Politik auf den Plan gerufen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Angriffe auf Rettungskräfte – egal wann, wo und von wem – sind völlig inakzeptabel.“ Und: „Die Einsatzkräfte haben unseren Dank und Respekt verdient.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Minister Roland Wöller (CDU), sagte der Zeitung „Welt“: „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.“ Straftäter müssten daher die ganze Härte des Gesetzes erfahren.

          Allein die Berliner Feuerwehr hatte nach der Silvesternacht von acht Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffen auf Einsatzfahrzeuge gesprochen. In einem Fall sei die Besatzung eines Rettungswagens von mehreren Männern mit Schusswaffen bedroht worden. In Leipzig bewarfen 40 bis 50 Menschen Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 25 Polizisten verletzt, allerdings keiner von ihnen so schwer, dass er im Krankenhaus bleiben musste.

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Attacken gegen Einsatzkräfte hätten lebensbedrohliche Ausmaße angenommen. „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“ Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte Wendt, solche Angriffe seien keine Silvester-Böllerei, sondern „Tötungsversuche“. „Es ist purer Zufall, dass den Polizeikräften nicht mehr passiert ist.“ Außerdem forderte Wendt EU-weite einheitliche Sicherheitsstandards für die Herstellung von Feuerwerk.

          SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, die Straftaten in der Silvesternacht seien „unverantwortlich und widerwärtig“. Wer Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten angreife, „attackiert uns alle“, sagte Lischka der „Welt“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein forderte die Justiz dazu auf, strengere Urteile bei Angriffen auf Einsatzkräfte zu fällen. „Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende im SWR. Werde der Strafrahmen voll ausgenutzt, zeige das auch Wirkung.

          Auch in Frankreich wurden zwei Polizisten an Silvester angegriffen, was große Empörung auslöste. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Tat und sprach auf Twitter von „feiger und krimineller Lynchjustiz“. Er versicherte, dass die Schuldigen gefunden und bestraft würden.

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