http://www.faz.net/-gpf-93g9b
 

Kommentar zu Jamaika : Sondieren geht über lamentieren

  • -Aktualisiert am

In schwierigen Verhandlungen: FDP und Grüne würden im Jamaika-Bündnis Juniorpartner der CDU werden. Bild: dpa

Schlechte Kritik ernten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. Doch ihre Positionen sind zu verschieden, um einen schnelle Einigung zu finden.

          Derzeit reden Politiker dreieinhalb deutscher Parteien darüber, wie sie zusammen eine Regierung bilden könnten. Sie sind noch nicht fertig und reden unter Ausschluss der Öffentlichkeit; trotzdem haben Beobachter ihnen in den vergangenen Tagen schon vernichtende Zeugnisse ausgestellt. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie etwa beschreibt die Sondierungen als einen „Prozess, dem wir zum allgemeinen Politikverdruss gerade beiwohnen“, der also der Demokratie schadet. Journalisten unterstellen „Misstrauen, Unernst und Ambitionslosigkeit“ („Spiegel“) oder beschreiben den Eindruck, „das Ganze sei gescheitert“ („Zeit“). Das passt zu dem Unmut, den einige Bürger in den sozialen Netzwerken äußern. Dort schreiben sie zum Beispiel „Get your shit together, kindergarten“ und „Das Personal ist so derartig #3.klassig“.

          Leicht gesagt, wenn man nicht mitredet. Einige, die mitgeredet haben, nämlich die Vorsitzenden der sondierenden Parteien, zogen am Freitag Zwischenbilanz. Sie beschrieben eine Art Expedition: ein kurzes Stück Weg, das schon hinter ihnen liegt – steinig –, und ein langes Stück Weg, das noch vor ihnen liegt – auch steinig. Und ein Ziel. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man könne es schaffen, „wenn wir uns bemühen und anstrengen“. Was ist also bisher geschehen, und was ist noch zu erwarten?

          Was CDU, CSU, FDP und Grüne derzeit versuchen, ist etwas Neues. Eine Bundesregierung in dieser Zusammensetzung hat es noch nie gegeben. Die Parteien, aber auch die einzelnen Politiker haben Überzeugungen, die weit auseinanderliegen – da tun jetzt die erstaunt, die eben noch behaupteten, die etablierten Parteien wollten doch alle dasselbe. Und die Überzeugungen werden eben gerade nicht über den Haufen geworfen, nur weil sich die Gelegenheit bietet zu regieren. Die Opposition argumentiert, als sei die schiere Dauer der Sondierungen schon ein Problem. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gibt zum Besten, die mögliche künftige Koalition „schwampelt durch die Gegend, und es kommt nichts Konkretes dabei rum“. Alice Weidel von der AfD schließt sich an: „Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierungsbildung vorgestellt hat.“

          Eine vernünftige Regierung braucht länger als zwei Wochen

          Das Gegenteil ist der Fall. Der Wähler darf erwarten, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind, eine möglichst gute Regierung zu bilden. Das ist eine, der die Bürger vertrauen, der aber auch die Regierungsmitglieder vertrauen. Sie soll Streit aushalten, ohne dass einer gleich mit Schlussmachen droht. Klar könnte man jetzt schnell die Posten verteilen, mit großer Geste eine Einigung verkünden und loslegen – bis zum ersten Crash. Dass die Probleme jetzt, vorher, in einem strukturierten Prozess gesammelt und besprochen werden, zeugt von Vernunft. Natürlich dauert das seine Zeit. Ein Baby braucht neun Monate, um fertig zu werden, eine ganze Bundesregierung wird schon nach zwei Wochen aufgegeben?

          Die vergangenen Wochen waren der Anfang. Genau das sollten sie sein. Die Sondierer haben zunächst einmal zusammengetragen, wo sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede sehen. Über die Gemeinsamkeiten haben sie sich gefreut, über die Unterschiede mitunter geärgert und das auch öffentlich ausgesprochen. Daraus zu schließen, man habe nichts erreicht und über viel gestritten, ist absurd. Horst Seehofer nannte die zurückliegende Phase am Freitag eine Stoffsammlung, Christian Lindner betonte, es sei gerade nicht darum gegangen, Lösungen für Streitpunkte zu finden. Das kommt erst jetzt.

          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

          Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Und es wird gestritten werden. Nicht das, sondern alles andere wäre ein Problem. Allerdings wird die Öffentlichkeit davon nicht jedes Wort mitkriegen. Das stört jene, die einer derzeit modischen Vorstellung von Politik anhängen: nämlich als einer Show, in der nur zählt, was auf der Bühne passiert. Trump twittert etwas? Krass! Böhmermann spielt jemandem einen Streich? Interessant! Trumps Twitteraccount ist für elf Minuten gesperrt, Martin Schulz schwitzt, „Bedenkliche GfK-Studie: Pietro Lombardi bekannter als Mario Draghi“ („Bild“) – alles unterhaltsamer, als Sondierungen abzuwarten. Jemandem beim Suchen einer Lösung, von der niemand weiß, wie sie aussieht, nicht mal zusehen zu dürfen – schwierig.

          Aber die eigentliche Herausforderung haben die Sondierer zu meistern. Wie in jeder Gruppe gibt es auch in ihren Reihen Sturköpfe, Angeber, Vorsichtige und Zaghafte. Macht nichts, es sind schließlich Volksvertreter. Die meisten machen den Eindruck, als wollten sie einen Kompromiss finden. Und zwar, obwohl es dauert, nervt, Schelte einbringt und nicht mal garantiert klappt. So ist halt politische Arbeit in den allermeisten Fällen. Hätten die Sondierer am Ende, falls Jamaika nichts wird, schlecht gearbeitet? Nicht unbedingt. Sie sollen ihr Möglichstes tun – nicht weniger, nicht mehr.

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Die SPD will immer noch nicht Video-Seite öffnen

          Martin Schulz : Die SPD will immer noch nicht

          Die SPD steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Die Wähler sollten die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen neu bewerten können, so Schulz.

          Im strategischen Dilemma

          Die SPD und das Jamaika-Aus : Im strategischen Dilemma

          Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?

          Topmeldungen

          Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

          Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.

          Robert Habeck im Gespräch : „Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben“

          Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.