10.07.2012 · „Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
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Da werden mal wieder Tatsachen verschoben
Das Meldegesetz ist nicht das Ergebnis einer "Lobby-Arbeit, wie so
mancher glauben machen will, es ist das Resultat der Meldeämter,
die ad 1 sich danmit DEinnahmen verschaffen und ad 2 der Faulheit
frönen (zuviel Aufwand, den Bürger nach seiner Einwilligung zu
befragen).
Es ist doch ganz einfach: Meldeämter haben keine Daten
weiterzugeben. Daten dürfen nur für den Amtsgebrauch verwendet
werden. Eine nicht bestimmungsgemäße Weitergabe nach
außen an Dritte ist zu sanktionieren, Mindeststrafe 2 Jahre
Gefängnis.
Dann hört das ganze Gezerre von allein auf.
Ist doch nicht das erste Mal, daß wir verkauft worden sind.
Eine Regierung distanziert sich vom eigenen Gesetzentwurf - muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Diese ganze Riege, die nur an ihre eigenen Vorteile denken erleben wir doch tagtäglich immer wieder aufs neue. Seehofers Fehler sind so "dick", daß sie hoffentlich bald platzen und er von der politischen Bühne verschwindet.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.07.2012 08:23 Uhr
Seehofer?
Hat er das Gesetz veranlasst? Oder hat er die Änderung gefordert?
Bitte um Aufklärung
das so etwas durchgewunken wird. Vorsorglich habe ich gestern direkt im Rathhaus ein Schreiben eingereicht, welches meinen Widerspruch erklärt, meine Daten an Dritte weiterzugeben. Mal schauen ob eine Antwort kommt. ICH will entscheiden, wer meine Adresse bekommt, nicht jemand anderes. Unerwünschte Werbung muss verboten werden! Es kann doch nicht sein, dass es so ist, dass ich extra meine Adresse bei Unternehmen hinterlegen lassen muss mit dem Hinweis, dass ich keine Werbung haben will, also haben sie ja doch wieder meine Adresse. Adresshandel von Privatpersonen muss verboten werden, egal von oder durch wen (auch GEZ!). Alle, die das gar nicht so wild finden werden sich noch wundern in der Zukunft. Damit meine ich nicht die bunten Werbezettelchen.
überhaupt durchgehen kann durch den BT ist schon mehr als nur "einen dicken Fehler".
Wenn sogar Frau Reding mit ihrer Kritik eindeutig recht hat, haben
"unsere" Politiker sich eine Unverschämtheit geleistet.
Noch sind wir nicht bei Berlusconi. Man muß gründlich und
zweifelsfrei feststellen, wer hinter dem Skandal steckt, die Namen
öffentlich machen und die Karriere dieser Herren für immer beenden.
Eine solche Verneigung vor Lobbyinteressen gegen die
Persönlichkeitsrechte der Wähler muß hart bestraft werden.
Nacht- und Nebelaktion: "Seehofer: „Ein dicker Fehler“ ". War da eventuell ("Schmier-")Geld im Spiel
Nun ist es amtlich:
Dr. Uhl ist derjenige gewesen, der in einer Nacht- und Nebeleaktion die
von der Werbe- und Inkassowirtschaft gewollte Änderung des
bisherigen Datenschutzes durchsetzte. Daß die FDP-Frau da
mitspielte, ist schon bemerkenswert. Und der Ausschußvorsitzende
Bosbach will nichts gemerkt haben, wo doch das Protokoll der
Ausschußsitzung Protest seitens der SPD ausweist.
Ich denke, daß Herr Uhl sein Mandat zurückgeben sollte, denn
den Korruptionsverdacht, der im Raume steht, wird er nicht mehr
beseitigen können.
Seine Erklärung: "Die jetzige Form des Meldegesetzes, bei der
Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden
ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in
Absprache mit den Meldeämtern entstanden." ist
unglaubwürdig und weltfremd. Wenn die Behörden, hier
Meldeämter, das tatsächlich gewollt hätten, hätten
die sich an die Regierung gewandt und nicht in einer Nacht- und
Nebelaktion an einen einzelnen CSU-Abgeordneten in entscheidender
Position.
„Das ist eine eiserne Regel, die haben wir immer vertreten. Und
warum das in der Endphase der Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag
anders gemacht wurde, ist mir nicht erklärbar.“
Na ja, da sollte er doch mal nachstochern, ob da nicht Bakschisch im
Spiel war. Denn aus welchen anderen Gründen könnte denn ein
Gesetzesvorschlag der Regierung, die ja nun wirklich
unternehmefreundlich ist, nachträglich noch unternehmerfreundlicher
verändert werden?
Lesen Sie den Bericht
Demnach waren es die Meldämter, die den Passus verlangt haben.
Der Aufregungen über diesen unmöglichen Gesetzentwurf haben wir nun genug erlebt und auch ...
... wenn sie ausnahmslos unglaubwürdig sind, wäre doch viel interessanter mal zu erfahren wer dieses gesetzgeberische "Kunstwerk" nun eigentlich geschaffen hat und wer es durchgewunken hat. Auch die gesamte Bundesregierung kann nun nicht einfach gelangweilt zur Seite schauen, genausowenig wie der Herr Seehofer sich nicht zu entrüsten braucht. Immerhin ist sein Parteifreund, der Herr Innenminister, mit unter den Autoren. Und noch eine Frage drängt sich geradezu auf: Nachdem man unterstellen darf, daß hier wieder der Lobbyismus am Werk gewesen ist, darf man auch mal daran erinnern, daß das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht durch irgendwelche Wohltaten beeinflusst werden darf. Ob dieser Anspruch hier erfüllt wird.
CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
Dieses Gesetz ist kein "dicker Fehler".
Dieses Gesetz ist eine bodenlose Frechheit.
Na endlcih Her Seehofer.......!
sehen Sie es ein, dass Sie "dicke" Fehler machen.
Dann seien Sie doch auch so ehrlich und charakterstark und treten Sie
mit der Merkel zurück...!
Das ist ja toll,
den Artikel hier in der Zeitung gar nicht gelesen, aber schon ein Urteil. Woher wissen Sie, dass Seehofer diese Passage eingefügt hat? Oder sind Sie etwa der Ansicht, weil ein Parteimitglied für diesen Zusatz gesorgt hat, sei deshalb der Parteivorsitzende dafür verantwortlich? So nach der Devise, die Partei hat immer Recht? So, wie Sie das darstellen, ist es nur ein Ausbruch eines Hassgefühls gegen Seehofer, der Ihnen unbenommen bleibt. Sachbezogen ist es nicht.
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