Kritik an „Street View“: „Privatsphäre muss gewahrt bleiben“

Kritik an „Street View“ „Privatsphäre muss gewahrt bleiben“

12.08.2010 · Die Pläne des Internetdienstes Google, Rundumblicke aus deutschen Straßen anzubieten, stoßen auf Widerstand von Datenschützern und Politikern Demonstrativ wollen sie auch nicht, dass ihre eigenen Häuser in „Street View“ abgebildet werden und fordern schärfere Gesetze.

Googles Blick auf die Fifth Avenue in New York

Der Internetkonzern Google hat auf die breite Kritik von Datenschützern und Politikern an seinem Vorhaben reagiert, noch in diesem Jahr in zunächst 20 deutschen Städten seinen Straßenfotodienst „Street View“ zu starten.

Zwar solle eine eigene Internetseite von kommender Woche an weiterhin, wie am Montag angekündigt, nur bis zum 15. September freigeschaltet sein, über die Bewohner oder Eigentümer ihre Immobilie unkenntlich machen lassen können. Doch seien briefliche Widersprüche bis zum 21. September möglich, wie das amerikanische Unternehmen am Donnerstag in Hamburg präzisierte. Google teilte zudem mit, dass auch nachträglich eine Ausblendung beantragt werden könne.

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Forderung nach längeren Widerspruchsfristen

Bundes- und Landespolitiker forderten eine weitergehende Verlängerung der Frist, zumal die Zeitspanne zumindest zum Teil in die Ferien fällt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine Verlängerung bis mindestens Mitte Oktober.

Screenshot vom 10.08.2010 zeigt die detailgetreu sichtbare Fassade eines Hauses

Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), sprach sich für eine Gesetzesverschärfung aus. „Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt“, sagte er. Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können. Die Frage sei, wo die Privatsphäre zum Beispiel in einem Mietshaus beginne. Auch der FDP-Verbraucherschutzpolitiker Erik Schweickert forderte eine „eindeutige Rechtsgrundlage“.

Ministerium: Vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen

Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Auf der Internetseite des Ministeriums lässt sich ein Musterformular für den Widerspruch herunterladen. Das Ministerium teilte mit, dass in dem Widerspruchsschreiben das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden müsse, damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden könne.

Auch bei Google selbst können per E-Mail (streetview-deutschland@google.com) Informationen angefordert werden. Mehrere Politiker aus Regierung und Opposition kündigten an, der Abbildung ihrer Häuser im Internet zu widersprechen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) teilte mit, bereits Widerspruch eingelegt zu haben. Auch der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wollen dagegen vorgehen.

Oppermann: Projekt „ungeheuerlich“

Mehrere Politiker von Regierung und Opposition wollen die Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage verweigern. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Widerspruch eingelegt. Sie rufe zudem andere Mieter und Eigentümer zu dem Schritt auf, wenn diese „nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden“.

Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte auch der Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele an: „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.“ Er finde das Projekt schlicht „ungeheuerlich“, sagte er im Gespräch mit dem Internetdienst „Spiegel Online“.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es „die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten“. Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben. „Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können“, sagte Claudia Roth.

Google hatte angekündigt, den Straßenfotodienst „Street View“ schon in diesem Jahr ins Internet zu stellen. Dabei sollen mit Informationen versehene Straßenansichten für die 20 größten Städte Deutschlands abrufbar sein. Gesichter und Nummernschilder will Google unkenntlich machen.

Quelle: FAZ.NET mit sat.
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