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Kritik an Staatsanwalt : Edathy hält sich weiterhin für unschuldig

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy Bild: dpa

Die Ermittler in Hannover hatten in einer Pressekonferenz ihre Verdächtigungen gegen ihn öffentlich gemacht. Jetzt hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy die Staatsanwaltschaft in einem „Spiegel“-Interview scharf kritisiert. Unterdessen wurde eine weitere Ermittlungspanne bekannt.

          Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft Hannover scharf kritisiert. „Ich halte das Verhalten der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich“, sagte Edathy in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich völlig verrannt.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag in einer Pressekonferenz die Gründe für ihre Ermittlungen offen gelegt. Edathy habe über das Internet aus Kanada Videos und Fotos von nackten Jungen bestellt. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich. „Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie versteht.“ Die langjährige Erfahrung von Ermittlern zeige, dass in solchen Fällen in der Regel auch anderes Material zu finden sei.

          Edathy: Kein Hinweis auf Ermittlungen

          Weil Edathy aber schon vorab von dem Verdacht erfahren habe, seien die Ermittler hoffnungslos im Hintertreffen gewesen, sagte Fröhlich. Edathy bestreitet im „Spiegel“-Interview, dass er einen Hinweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen erhalten habe. Vielmehr habe er auf Medienberichte reagiert: „Mitte 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von den dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde.“ Er habe sich erinnert „vor etlichen Jahren“ Material dort bezogen zu haben, welches er für legal halte.

          Nach den Medienberichten habe er dann einen Anwalt um Beratung gebeten. Der Anwalt hat dann nach Edathys Darstellung Kontakt zu mehreren Ermittlungsbehörden aufgenommen. Dass er wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen sein Bundestagsmandat niedergelegt habe, bestreitet Edathy. Er habe seit längerer Zeit „Erschöpfungssymptome“, sagte er dem „Spiegel“.

          Daten im Bundestag nicht gesichert

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hat es offenbar versäumt, IT-Daten von Edathys im Bundestag sichern zu lassen. Auch Edathys Büro im Berliner Paul-Löbe-Haus wurde nicht versiegelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe die Bundestagsverwaltung am vergangenen Dienstag telefonisch gebeten, das Büro und Computerdaten vorläufig zu sichern. Erst am Freitagmittag sei ihm gesagt worden, dass diese Maßnahmen schriftlich beantragt werden müssten.

          Zuvor hatte Fröhlich in einer Pressekonferenz erklärt, er habe bereits am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen und die IT-Daten sichern und das Abgeordnetenbüro Edathys versiegeln lassen. Der Sprecher von Bundestagspräsident Lammert, Ernst Hebeker, hatte daraufhin klargestellt, dass beides nicht geschehen sei. Das Büro sei mittlerweile von der Nachrückerin Edathys bezogen worden.

          Ach der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl machte der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich. „Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden“, sagte Uhl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich. Die entscheidende Frage sei: „Was ist los in der Staatsanwaltschaft Niedersachsen?“, sagte Uhl der F.A.S.

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