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Kritik an Parteichef Rösler Seehofer: FDP soll „Selbstbeschäftigung“ beenden

Rückendeckung für Philipp Rösler - oder gerade nicht? Aus der CSU schieße niemand gegen den FDP-Vorsitzenden, erklärt Horst Seehofer, fordert aber ein Ende der Personaldebatten bei den Liberalen. Der stellvertretende FDP-Chef Zastrow empfiehlt derweil: Einfach mal die Klappe halten.

© dpa Vergrößern Wenn Horst Seehofer einen öffentlich stützt, wird es langsam brenzlig, könnte Philipp Rösler denken

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den in einer tiefen Führungskrise steckenden Koalitionspartner FDP aufgefordert, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Das Potential für die FDP in Deutschland liege „deutlich über fünf Prozent.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Niebel forderte offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

Niebel ist aber nun selbst in die Kritik geraten. Seine FDP-Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, griff ihn wegen seiner emotionalen Äußerungen zur liberalen Führungskrise an. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2) sagte sie am Montag, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“.  Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei.

„Egotrip von Dirk Niebel“

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), unterstellte Niebel im RBB (Radio eins) „mediale Selbstbefriedigung“ vor - die brauche „kein Mensch in dieser Partei“. Er betonte: „Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei.“ Den Bürgern sei „absolut egal, wie das Schicksal von Philip Rösler aussieht, wie die Zukunft von Rainer Brüderle aussieht oder der Egotrip von Dirk Niebel - die Menschen wollen ordentliche Politik, und wenn man nur über sich selbst redet, dann bekommt man die zumindest nicht sichtbar.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. „Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montagmorgen im ZDF: „Ich rate uns aber, uns um die Inhalte (...) zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen. Es geht ja um die Sache, wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei.“ Das Ergebnis in Niedersachsen habe Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner. Die Partei dürfe sich nicht in einer „ständigen elbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung“ mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben „ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik“ in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Bosbach: Entweder stützen oder stürzen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte derweil den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair“, meinte er. Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montagmorgen im ZDF: „Ich rate uns aber, uns um die Inhalte (...) zu kümmern und nicht, dass wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen. Es geht ja um die Sache, wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei.“ Das Ergebnis in Niedersachsen habe Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner: Die Partei dürfe sich nicht in einer „ständigen Selbstbeschau, in einer Selbstzerfleischung“ mit sich selbst beschäftigen, sagte er im RBB-Inforadio.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. „Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht“, sagte Gabriel der „Welt“. Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 07.01.2013, 07:43 Uhr