Kritik an Klars baldiger Entlassung „Theater keine Besserungsanstalt für Terroristen“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Kritik an der Entlassung des RAF-Terroristen Christian Klar zurückgewiesen. „Rechtsstaatlich ist das ein ganz normaler Vorgang“, sagte Frau Zypries der „Passauer Neuen Presse“. Klar habe 26 Jahre in Haft gesessen. Jetzt habe ein Gericht entschieden und den Rest der Strafe gegen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Klar werde damit behandelt wie jeder andere Straftäter in Deutschland.

Der ehemalige RAF-Terrorist kommt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Gefängnis am 3. Januar kommenden Jahres auf freien Fuß. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Henkel: „Berliner Ensemble keine Besserungsanstalt für Terroristen“

Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt bereits seit 1982 im Gefängnis. Der gebürtige Freiburger gehörte zu den Anführern der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), die für die Anschläge im „Deutschen Herbst“ des Jahres 1977 verantwortlich war. Er wurde unter anderem wegen der Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank- Chef Jürgen Ponto verurteilt.

Klar zeigt bis heute keine Reue. Sein Wissen über Details von Anschlägen gibt er nicht preis. Deswegen löste der Beschluss zu seiner Freilassung vor allem bei Angehörigen der Opfer bittere Reaktionen aus. Klar wird möglicherweise im kommenden Jahr ein Praktikum im Berliner Ensemble (BE) machen.

Der Berliner CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel kritisierte das Praktikums-Angebot des Berliner Ensembles (BE) an Klar heftig. „Das BE ist keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen“, sagte Henkel der „Berliner Zeitung“. Die juristische Entscheidung, Klar freizulassen, müsse man zwar akzeptieren. Dennoch sei dies eine schwere Belastung für die Hinterbliebenen der Opfer. „Christian Klar hat sich nie von den Verbrechen der RAF distanziert“, sagte Henkel.

Baum: „Ein Mörder wie jeder andere auch“

Justizministerin Zypries hingegen sagte: „Es wäre gut, wenn vor allem im Interesse der betroffenen Familien die Beteiligten ihren Beitrag leisten würden, damit die Taten der RAF endlich aufgeklärt werden können. Das gilt für Herrn Klar genauso wie für alle anderen Mitglieder der RAF“. „Einen Schlussstrich unter dieses Kapitel unserer Geschichte kann es so nicht geben“.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). „Herr Klar wird behandelt wie jeder andere Mörder auch“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Sender Phoenix: „Er ist ein Schwerstkrimineller, und als solcher ist er auch zu behandeln.“

Auch die Witwe des 1977 bei der „Landshut“-Entführung ermordeten Piloten Jürgen Schumann kritisierte die mangelnde Aufmerksamkeit für die Opfer der RAF. „Unsere Gesellschaft gefällt sich sehr darin, Täter zu resozialisieren und überhaupt nicht an die Opfer zu denken“, sagte Monika Schumann in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend.

Kritik an Justizkritik

Über die bevorstehende Freilassung von Klar zeigte sie sich nicht überrascht. „Als er begnadigt werde sollte, wurde einem klar, dass er jetzt irgendwann frei kommt“, sagte Frau Schumann. „Das war der Moment, wo ich mich aufgeregt habe und an den Bundespräsidenten geschrieben habe. Heute rege ich mich nicht so sehr auf.“

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) bezeichnete die Äußerungen von Politikern zu dem Gerichtsurteil, Klar freizulassen, als nicht angemessen. „Es steht Politikern nicht gut an, die Entscheidung des Gerichts zu kommentieren“, sagte Steffen der „Berliner Zeitung“. „Das gebietet der Respekt der Gewalten voreinander.“

Steffen verwies darauf, dass die Gerichtsentscheidung zu trennen sei von der Frage, wie mit der Geschichte der RAF umzugehen ist. „Eine Vermischung ist verkehrt. Es geht nicht darum, an einem Einzelnen ein Exempel zu statuieren“, sagte Steffen. Entscheidend sei die Prognose des Gerichts im Einzelfall, etwa ob der Verurteilte noch eine Gefahr darstelle.