Kritik an Jung und Schäuble „Aufruf zum Verfassungsbruch“?

Die jüngsten sicherheitspolitischen Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben für heftigen Debatten in und außerhalb der Koalition gesorgt. Besonders Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt mit seinen öffentlichen Überlegungen über einen möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge die Diskussion in Wallung.

Jung hatte gesagt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse „vom Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands“ Gebrauch gemacht werden. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß Jungs entschieden ab. Zugleich warfen sie Schäuble vor, mit seiner Warnung vor nuklearen Terroranschlägen die Bevölkerung auf unverantwortliche Weise zu ängstigen. (Siehe auch: Interview: Schäuble warnt vor atomaren Anschlag)

„Hysterische Reaktionen“

Auch die Opposition nannte die Äußerungen der beiden Minister verheerend. Die CDU-Spitze nahm Jung und Schäuble in Schutz. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach nach Beratungen der Parteiführung von „hysterischen Reaktionen“, die „verantwortungslos“ seien „gemessen an den tatsächlichen Bedrohungen“. Jung habe lediglich „auf eine vorhandene Gesetzeslücke hingewiesen“, sagte Pofalla. Schließlich sei das Luftsicherheitsgesetz ursprünglich ein Gesetz der rot-grünen Koalition gewesen, das allerdings im Bundesverfassungsgericht gescheitert sei. Die CDU sei der Meinung, dass die Gesetzeslücke nun geschlossen werden müsse. „Wir stehen als CDU dafür bereit. Wir sind für eine Grundgesetzänderung.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, Jungs Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Jung einen „Aufruf zum Verfassungsbruch“ vor. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte keinerlei Verständnis für ihren Kabinettskollegen „Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die uns solcher Diskussionen völlig enthebt“. (Siehe auch: Schäuble will Abschuss entführter Flugzeuge möglich machen) Zugleich distanzierte sich die SPD-Politikerin von Schäubles Warnung vor einem nuklearen Terroranschlag. Sie hoffe sehr, dass Schäuble Anhaltspunkte dafür habe „und nicht ein neues Thema lostritt, das zur Verunsicherung der Bevölkerung führt, ohne dass wir einen besonderen Hintergrund dafür haben“, sagte Frau Zypries.

„Unkonventionelle Stoffe“ in der Hand von Terroristen?

Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass es bislang „keinen einzigen konkreten Hinweis“ gebe, dass Terroristen über Nuklearmaterial verfügen würden. Ein Sprecher widersprach zugleich dem Eindruck, Schäuble habe vor einem Anschlag mit Atomwaffen gewarnt. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass Terrororganisationen offen mit der Idee würben, „unkonventionelle Stoffe“ in die Hände zu bekommen, um Anschläge vorzubereiten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Struck nannte Jungs Aussage unglücklich. Dagegen verteidigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein Stellvertreter Bosbach (beide CDU) den Minister und forderten die SPD auf, eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen in solchen Fällen zu schaffen.

Beck sagte, er hoffe, dass sich Jung korrigiere. Das Bundesverfassungsgericht habe einen Rahmen gesetzt. Danach dürften unschuldige Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden. Sollte Jung dennoch den Befehl zum Abschuss geben, würde man die Verantwortung auf die Kampfpiloten der Bundeswehr abschieben. „Und nach all dem, was wir nach der Nazi-Diktatur den Menschen beigebracht haben, was Teil der inneren Führung der Bundeswehr geworden ist, müsste ein Soldat der Bundeswehr sagen, Nein, dieser Befehl ist nicht mit der Verfassung vereinbar“, sagte Beck.

Kampfpiloten: „Befehl des Ministers nicht folgen“

Jung verteidigte seinen Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge. Er argumentiere „auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts“. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. „Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes“, sagte Jung und sagte zur Verantwortung der Kampfpiloten: „Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist“

Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann, sah dies anders. Er könne „den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.“

Grüne fordern Rücktritt Jungs

Die Grünen haben indes den Rücktritt Jungs gefordert. Ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, er sei „fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht.“ Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. Jungs Verhalten sei nicht mit der „Verpflichtung eines Bundesministers in Einklang zu bringen, die Verfassung zu schützen, und deswegen gehört dieser Verteidigungsminister weg“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit. „Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben - oder er spricht ins Blaue hinein“, sagte Westerwelle. Die Position Jungs sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Der FDP-Chef nannte die Äußerungen der beiden Ressortchefs „verheerend“, weil sie die Bevölkerung systematisch verunsicherten. Der Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Neskovic sagte, Jung mache sich mit seiner Äußerung als Minister untragbar und riskiere eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung tatsächlich umsetzen würde..

Union sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“

Jungs Vorgänger, der frühere Verteidigungsminister Struck, sagte, einen Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu geben, verletze auch die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen dürfe. Wiefelspütz nannte Jungs Äußerungen grenzwertig und hoch problematisch. „Wenn es um die Verfassung geht, sollte ein Minister tadellos sein. Er sollte solche Äußerungen unterlassen“, sagte Wiefelspütz.

Dagegen lobte Kauder den Vorschlag Jungs. „Ich finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass Tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss„, sagte er. Dass ein Verteidigungsminister „eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung“, zeige, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage sei. Bosbach sagte, es gebe eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen, „die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt“. Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit zuzustimmen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) plädiert für eine Verfassungsänderung, um den Abschuss von Flugzeugen zu ermöglichen, die von Terroristen als fliegende Bombe genutzt werden. „Die Lösung ist, dass wir die Verfassung ändern“, sagte Uhl. Dafür gebe es einen konkreten Vorschlag Schäubles. Gegen die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes, das einen Abschuss für rechtswidrig halte, stehe die Ansicht des Verteidigungsministers, der sich seinem Amtseid verpflichtet fühle, die Menschen zu schützen, sagte Uhl. „Das ist ein nicht befriedigender Rechtszustand, der muss geklärt werden.“

Uhl nahm auch Innenminister Schäuble gegen Kritik wegen dessen Warnung vor einem möglichen Terroranschlag mit Nuklearmaterial in Schutz. Schäubles Äußerungen seien keine Panikmache. „Es geht nicht um eine Atombombe, sondern um eine herkömmliche Bombe, der man Material beimischt, das strahlt.“

„Ängste zu schüren ist der falsche Weg“

Dagegen handelt Jung nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, „grob fahrlässig“. Eine solche Debatte sei nicht zulässig, da sie gegen den „unabänderlichen“ Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde verstoße, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Dies habe das Verfassungsgericht ausdrücklich dargelegt. Es sei an der Zeit, dass die Union endlich einen sehr konkreten Gesetzesvorschlag unterbreite, anstatt „wild“ zu spekulieren.

Auch die Warnung Schäubles vor einem terroristischen Nuklearschlag stieß bei Arnold auf Kritik. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, sagte er. Die Vorstellung, Terroristen würden eine Atombombe zünden, sei „völlig absurd“. Das Risiko einer mit strahlendem Material versetzten Bombe sei hingegen nicht völlig auszuschließen. Arnold äußerte den Verdacht, Jung und Schäuble würden lediglich die Toleranzgrenzen des Koalitionspartners austesten. Dass die Vorschläge keine Chance auf Verwirklichung hätten, zeige, dass es eher um eine politische Strategie, denn um einen Schutz der Bevölkerung gehe, sagte Arnold.