Kritik an Guttenbergs Plänen „Schritt in die falsche Richtung“

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Aussetzung der Wehrpflicht stößt in der Bundeswehr auf Kritik. Bei einem Freiwilligendienst bestehe ein „Gewinnungsrisiko“, schreibt Generalinspekteur Volker Wieker in einem internen Schreiben, das der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag vorlag. „Niemand wird verlässlich vorhersagen können, ob und wie viele junge Männer das Angebot annehmen werden.“

Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Pläne seines Amtsnachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht heftig kritisiert. Das Vorhaben sei ein „Schritt in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD. Guttenbergs Vorhaben, die Wehrpflicht formal im Grundgesetz verankert zu lassen, sie aber auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bezeichnete Jung als „nicht praktikabel“. „Den Dienst wieder einzuführen, wäre organisatorisch und politisch kaum möglich“, sagte der Politiker. Ohne Wehrpflicht sei es außerdem schwieriger, kompetenten Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Viele seiner ausländischen Amtskollegen hätten Deutschland stets um die Wehrpflicht beneidet, weil sie selbst Probleme hätten, genug Freiwillige zu finden, sagte Jung.

Franz-Josef Jung: „Das reicht hinten und vorne nicht“

Mit dem Pflichtdienst könne man gerade bildungsbewusste junge Menschen für die Bundeswehr begeistern. „Eine reine Freiwilligenarmee würde das gesamte gesellschaftliche Spektrum nicht mehr abbilden“, sagte er. Die Wehrpflichtigen hätten zudem auch bei Katastrophen im Inland stets gute Dienste geleistet. Dies habe sich zum Beispiel bei Einsätzen zur Hochwasserhilfe gezeigt. Jung kritisierte auch das Vorhaben, die Bundeswehr auf rund 165.000 Soldaten zu verkleinern. „Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Gerade beim Heer dürfe man nicht zu viel sparen, weil die Bundeswehr ihren Aufgaben sonst nicht mehr nachkommen könne. „Gerade Soldaten mit speziellen Fähigkeiten müssen jetzt schon sehr viele Einsätze leisten.“ Durch eine Verkleinerung der Truppe würden sie übermäßig belastet werden. Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte den Fachpolitikern der schwarz-gelben Koalition am Montag fünf Modelle zur Reform der Bundeswehr vorgestellt. Er selbst will die Wehrpflicht durch einen Freiwilligendienst ersetzen und die Bundeswehr um etwa ein Drittel auf rund 165.000 Soldaten verkleinern. Der Vorschlag war am Montag auch im CDU-Präsidium diskutiert worden.

Guttenberg rechnet bei einer Aussetzung der Wehrpflicht mit mehr als 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Die in seinem Konzept für die Bundeswehrreform genannten 7500 Freiwilligen seien nur eine Untergrenze, sagte er am Dienstag bei einem Truppenbesuch im bayerischen Grafenwöhr. Es gebe „noch Spielraum nach oben“.

Guttenberg sieht eine Obergrenze bei 15.000 Freiwilligen

Eine fünfstellige Zahl sei machbar und auch sein Ziel, sagte Guttenberg. „Wenn das Ganze noch attraktiver ausgestaltet wird, habe ich keine Sorge.“ Aus demografischen Gründen sieht der Minister allerdings eine Obergrenze bei 15.000. Guttenberg hatte den Experten der Koalitionsfraktionen am Montag fünf Modelle für die Bundeswehrreform vorgestellt. Die von ihm favorisierte Variante sieht eine Verkleinerung der Truppe von rund 245.000 auf bis zu 163.500 Soldaten und ein Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 vor.

Der freiwillige Wehrdienst soll 12 bis 23 Monate dauern und auch Frauen offenstehen. Guttenberg will eine ganze Reihe von Anreizen für den freiwilligen Dienst setzen. Das Verteidigungsministerium hat bereits einen Katalog von 20 bis 25 Maßnahmen erarbeitet, um den Dienst attraktiv zu gestalten. Dazu zählt beispielsweise die Möglichkeit, kostenlos den Führerschein bei der Bundeswehr zu machen oder auch eine Anrechnung der Dienstzeit bei der Rentenversicherung. Angedacht ist auch eine Probezeit, während der man wieder aussteigen kann. Bereits jetzt gibt es bei der Bundeswehr rund 25.000 freiwillig länger dienende Männer. Sie haben ebenfalls eine Dienstzeit von 12 bis 23 Monaten.

Freiwillige Wehrpflicht als Brücke

Generalinspekteur Wieker schreibt in dem Schreiben weiter, eine Verkleinerung bringe „nicht zwingend“ eine Verschlechterung mit sich. „Kleinere Streitkräfte bedingen eine höhere Qualität für den Einzelnen“. Dennoch sorgt sich der General, ob das Konzept auch tatsächlich die politischen Hürden nimmt. „Inwieweit dieser neue Ansatz in der politischen Diskussion bestehen kann, müssen die nächsten Monate zeigen“, heißt es. Die freiwillige Wehrpflicht könne jedoch eine „Brücke“ für diejenigen sein, „denen der Abschied von der Wehrpflicht nicht leicht fällt“.

Auch in der SPD sind die Pläne Guttenberg auf Kritik gestoßen. Zwar übernehme Guttenberg „die Idee der SPD, einen freiwilligen Grundwehrdienst einzuführen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Passauer Neuen Presse“. Aber „7500 Freiwillige im Jahr sind bei weitem nicht genug, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen zu können“. Nach Einschätzung der SPD seien 20.000 und 30.000 Freiwillige erforderlich, damit Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Auch die SPD sei für eine Aussetzung der Wehrpflicht, sagte Arnold. Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten müsse bei 175.000 liegen. Nach Guttenbergs Plänen soll die Bundeswehr von derzeit 250.000 auf 170.000 Soldaten verkleinert werden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter-Bartels warf der Bundesregierung zudem Willkürlichkeit vor. Die Aufgaben der Bundeswehr würden nach Kassenlage definiert, sagte Bartels NDR Info. „Guttenberg legt erst Haushaltszahlen vor und jetzt unterschiedliche Personalmodelle. Am Ende wird dann über die Aufgaben der Bundeswehr entschieden. Das ist keine Sicherheitspolitik.“ Bartels bezweifelte zudem, dass die Reformpläne des Verteidigungsministers geeignet sind, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen: „Mit weniger Soldaten tatsächlich mehr einsatzfähige Soldaten auszubilden, das klingt nach einem Widerspruch in sich.“

Schröder will freiwilligen Zivildienst

Bei einem Wegfall der Wehrpflicht strebt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) statt des bisherigen Zivildienstes einen „bundesweiten freiwilligen Zivildienst“ an. Ihn sollten künftig auch Frauen und ältere Menschen leisten können. Allerdings gehe kein Experte davon aus, dass Freiwilligendienstler die heutigen Zivis voll ersetzen könnten, räumte die Ministerin ein. Schröder sieht keine Chance, an Stelle des bisherigen Zivildienstes einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer einzuführen.

Dies wäre ein „riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen“, für den es nach einem Aussetzen der Wehrpflicht keinen gewichtigen Grund gebe, sagte sie am Dienstag im Südwestrundfunk. Dies lasse „höchstwahrscheinlich“ nicht das deutsche Verfassungsrecht zu und auch nicht die „Gesetzgebung auf europäischer Ebene“.

Der von ihr angedachte freiwillige Zivildienst müsse „so attraktiv wie möglich“ gestaltet werden, sagte Schröder. Die angepeilten 500 Euro Monatslohn seien „eine ganz grobe Größe“, die sich an der Bezahlung eines freiwilligen Wehrdienstes orientieren werde.