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Kritik an Gesine Schwan „Unverantwortlich, jetzt Panik zu machen“

 ·  Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich von Warnungen der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, distanziert, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise könnten zu sozialen Unruhen in Deutschland führen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) haben sich von Warnungen der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, distanziert, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise könnten zu sozialen Unruhen in Deutschland führen. Im Namen Frau Merkels sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag: „Diese Sorge teilt die Bundeskanzlerin nicht.“ Frau Merkel sei der Auffassung, die Menschen hätten sich angesichts der Krise bisher sehr besonnen verhalten. Es gebe in Deutschland einen gefestigten Sozialstaat, der auch Verfassungsrang habe. Auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin sagte Frau Merkel: „Es ist völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren.“

Auch führende SPD-Politiker distanzierten sich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte es seien „nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo“, und fügte hinzu: „Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.“

Steinmeier warnt davor, zu dramatisieren

Steinmeier hatte sich schon am Vortag gegen die Warnungen Frau Schwans und ähnliche Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer gewandt. „Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden“, hatte der SPD-Kanzlerkandidat gesagt. Sein Sprecher äußerte am Freitag, Steinmeier warne davor, die Folgen der Wirtschaftskrise „zum jetzigen Zeitpunkt“ zu dramatisieren.

Der Außenminister hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erläutert, die amerikanische Außenministerin Clinton habe in Gesprächen mit ihm das deutsche Sozialmodell ausdrücklich als Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gewürdigt. Arbeitsminister Scholz (SPD) hatte gesagt, er befürchte keine sozialen Unruhen. „Deutschland ist ein funktionierender Sozialstaat, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß sagte: „Wir sollten soziale Unruhen nicht herbeireden.

Guttenberg mahnt Besonnenheit an

Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) würdigte die Besonnenheit der Deutschen. „Ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murren beginnen. Das sei verantwortungslos.“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer warnte vor einer Vergiftung des Klimas. Sein Generalsekretär Dobrindt forderte Steinmeier auf: „Machen Sie endlich reinen Tisch. Ziehen Sie Ihre Kandidatin zurück und stoppen Sie die Zusammenarbeit mit den Hetzern der Linkspartei.“ Allerdings war Frau Schwan auch aus der Linkspartei kritisiert worden. Deren stellvertretender Vorsitzender Ernst sagte: „Wir brauchen keine Angstparolen.“

Schwan: „ Wut der Menschen könnte deutlich wachsen“

rau Schwan hatte sich in verschiedenen Interviews geäußert. „Ich will überhaupt nicht Angst schüren, Angst ist der schlechteste Ratgeber, den man sich denken kann. Aber ich glaube, wir müssen wahrhaftig sein.“ Der Sozialstaat fange im Moment noch vieles auf. „Wenn die Wirtschaft jetzt aber wirklich um sechs Prozent schrumpft, werden auch diese Halteseile irgendwann reißen.“ Dann werde es soziale Verwerfungen geben. „Wie weit das dann geht, lässt sich im Moment schwer vorhersagen.“

Frau Schwan sagte auch: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte.“ In der „Frankfurter Rundschau“ sagte sie, wegen der Leistungen des Sozialstaates in Deutschland sei es möglich, „etwas kleinere Konjunkturprogramme als andere Länder zu fahren. Wenn aber klar ist, dass es weiter abwärts geht, sollte ein drittes Konjunkturprogramm ernsthaft erwogen werden.“ Auch mit dieser Formulierung widersprach sie dem bisherigen Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung. Nicht zuletzt Finanzminister Steinbrück (SPD) hatte sich gegen Debatten über weitere Konjunkturprogramme gewandt.

Frau Schwan kritisierte auch die Umstände der Feiern des 60. Jahrestages des Grundgesetzes. Der 23. Mai fällt in diesem Jahr auf einen Samstag, an dem traditionell der Bundespräsident gewählt wird. Sie monierte nun, dass der Staatsakt in diesem Jahr einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl abgehalten werde und nicht „wie 1974, 1989 und 1999, am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten“. Zwar würden beim „Bürgerfest“ nun Frau Merkel und Steinmeier reden. Ausgewogen finde ich das aber immer noch nicht. 60 Jahre Grundgesetz ist doch keine Feier der Regierung, sondern aller Parteien, die zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen haben.

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25.04.2009, 08:35 Uhr

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