28.05.2008 · Die große Koalition streitet über die Nachfolge von Bundespräsident Köhler und das bessere Steuerkonzept. Nun meldet sich die Kanzlerin mit Kritik am Regierungspartner zu Wort - und warnt vor einem Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl 2009: „Wir haben einen Regierungsauftrag. Diese Koalition hat viel zu tun.“
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Schlechte Stimmung: Es kriselt in der Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Steuer- und Abgaben-Konzept der SPD abgelehnt. „Die Vorschläge der SPD setzen im Grunde nur auf Umverteilung und Steuererhöhung. Das ist nicht unser Konzept“, sagte sie dem Bonner „General-Anzeiger“. „Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen. Wir kommen ohne die vielen Leistungsträger nicht aus und dürfen es ihnen im Interesse von Wachstum und mehr Arbeit nicht schwer machen.“
Im Gegensatz vor allem zur CSU will die SPD nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken. (Siehe auch: Beck und Steinbrück präsentieren Steuerkonzet der SPD)
Merkel sagte, auch für die CDU sei die Senkung der Sozialabgaben zentral, weil dies Arbeitsplätze in Deutschland sichern helfe und auch bei den Bürgern ankomme. „Deshalb haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung halbiert und Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 25 Milliarden entlastet.“
„Diese Koalition hat viel zu tun“
Mit Blick auf den Streit über die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler warnte Merkel die große Koalition vor einem Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen. Diese Koalition hat viel zu tun“, sagte sie. Ein Wahlkampf über anderthalb Jahre komme „nicht infrage“. „Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis.“
Zuvor hatten mehrere Unions-Politiker wegen des SPD-Beschlusses für eine Kandidatur der Politikprofessorin Gesine Schwan gegen Horst Köhler die Koalition infrage gestellt. Merkel sagte: „Ich gehe davon aus, dass alle in der Koalition ihre staatspolitische Verantwortung kennen und sich koalitionstreu verhalten werden.“ Als Arbeitsschwerpunkte des schwarz-roten Bündnisses bis zur Wahl nannte sie die Umsetzung der Gesundheitsreform sowie die Konsolidierung des Haushalts.
Merkel bekräftigte aber auch ihre Kritik an der SPD wegen der Aufstellung einer eigenen Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten. Damit begäben sich die Sozialdemokraten „in die Hände der Linkspartei“, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Die SPD-Führung hatte den Vorwurf, damit ein rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene vorzubereiten, in den vergangenen Tagen immer wieder zurückgewiesen.
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