Kritik an der Kanzlerin: CDU-Führungsriege stellt sich hinter Merkel

Guter Dinge: Angela Merkel am Donnerstag in Berlin

Die komplette CDU-Führung hat dem Modernisierungskurs ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zugestimmt. Nach Abschluss der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur am Freitag in Berlin sieht die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin ihre Strategie bestätigt, dass die CDU sich neuen Wählerschichten öffnen müsse. „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass wir unseren Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, konsequent fortsetzen können“, sagte Frau Merkel nach dem Treffen. Ein Streit im Präsidium um Steuerentlastung und gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse wurde noch am Donnerstagabend beigelegt.

Ohne Gegenstimme und Enthaltung beschloss der CDU-Vorstand eine „Berliner Erklärung“, in der die Gründe und Ziele der Parteiöffnung beschrieben werden. Darin wird den konservativen Kritikern in der CDU zugesagt, die sich in den letzten Tagen besorgt über mangelndes Profil ihrer Partei geäußert hatten, „dass alle Strömungen in der Union eine Einheit bilden“. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, der Perspektive bis 2013 sein soll: „Es wird mehr denn je darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ Der Entwurf der Erklärung wurde leicht umstrukturiert, was CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als zusätzliches Zeichen an die Konservativen verstanden wissen will. Zuvor hatte es wie eine Gewichtung gewirkt, dass die CDU für bisherige Wähler der FDP, der SPD sowie der Grünen attraktiver werden wolle; erst dann wurden die Stammwähler benannt. Nun wurde der Absatz über die „treuen und langjährigen“ Wähler nach oben gesetzt. Konkrete politische Angebote werden ihnen aber nicht gemacht. Die CDU wolle sich „in der Tagespolitik erkennbar“ von ihren „Grundsätzen leiten lassen“, heißt es. Sie wolle um die Zustimmung der Stammwähler „werben und Schritte der programmatischen Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam gehen“.

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Merkel für Integration von Kritikern

Frau Merkel begründete die Zustimmung des Parteivorstands: „Wir haben dies erreicht, weil wir ein Verständnis von uns als Volkspartei geprägt haben, das kein Ausgrenzendes ist, sondern ein hereinholendes Verständnis.“ Die einhellige Zustimmung zur „Berliner Erklärung“ zeige die „breite und deutliche Unterstützung“ für ihren Kurs, sagte Frau Merkel. Die CDU müsse als Volkspartei „natürlich aus unserer christlichen Tradition heraus“ ein Angebot für jeden in der Gesellschaft machen wollen. Dies gelte nicht nur für diejenigen, „die uns seit langer Zeit das Vertrauen geben“, sondern auch für jene, die bei anderen Parteien „keine Antworten mehr finden, die sie zufriedenstellen“. Sie selbst fühle sich allen drei Wurzeln der CDU verpflichtet - der christlichen, liberalen und konservativen. Es gehe ihr darum, dieses breite Angebot immer wieder zu formulieren. Auch eine konservative Partei müsse bereit sein, sich auf Veränderungen in der Gesellschaft einzustellen, sagte die Parteivorsitzende. Ihr Stellvertreter Jürgen Rüttgers sagte dieser Zeitung, die CDU wisse um ihre „große Verantwortung“, allen drei Wurzeln gerecht zu werden. „Niemand darf abgehängt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Wir wissen, dass wir die Stammwähler brauchen. Nur mit ihnen können wir neue Wählerschichten erschließen, weil wir sonst unser Fundament verlieren.“

Zu der am Wochenende von mehreren CDU-Landesfraktionsvorsitzenden geäußerten Kritik an ihrem Führungsstil merkte Frau Merkel an, sie freue sich über Debattenbeiträge. Es müsse ihre Aufgabe als Vorsitzende sein, schon um das Entstehen einer neuen demokratischen Partei rechts der CDU zu verhindern, „alle Debattenbeiträge aufzunehmen und zu integrieren. Sonst werde sich „eine Volkspartei in dieser Form nicht erhalten können“, sagte Frau Merkel.

Sie kündigte zudem an, dass sich die Regierung mit weiteren Steuersenkungen für 2011 noch in diesem Jahr befassen wolle. Vorrang aber habe die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern - eine Präzisierung, die Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für die „Berliner Erklärung“ durchsetzte. Die Kanzlerin sagte, dass die Überwindung der Wirtschaftskrise auch künftig im Zentrum ihre Regierungsarbeit stehen werde.

Quelle: APN
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