07.03.2011 · Flickwerk, Baustelle ohne Fundament und Finanzierung, morsches Gebälk - so bezeichnen Oppositionspolitiker die Hinterlassenschaft von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Der Stichtag für die Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli rückt immer näher.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Kurt Beck: Im Notfall verschieben
SPD und Grüne fordern deutliche Korrekturen an den bisherigen Plänen des Verteidigungsministeriums zur Bundeswehrreform. Die Reformansätze, die der frühere Minister zu Guttenberg (CSU) hinterlassen hat, seien ein „Flickwerk“, eine „Baustelle ohne Fundament und Finanzierung“ und „morsches Gebälk“, sagten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD), der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und der Grünen-Sicherheitspolitiker Nouripour.
Im Einzelnen zeigten sich allerdings Unterschiede: Während Beck sich in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür starkmachte, die Reform „im Notfall“ um ein Jahr zu verschieben, wiesen die Fachpolitiker Arnold und Nouripour darauf hin, dass auf die Wehrpflicht nicht mehr zurückgegriffen werden könne. Das Gesetz, mit dem die Wehrpflicht zum 1. Juli durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden soll, ist zwar im Bundestag noch nicht beschlossen, doch hat die Bundeswehr bereits seit Jahresbeginn erklärt, nur mehr Freiwillige zu rekrutieren.
Der neue Minister, de Maizière (CDU), hatte in seinem ersten Tagesbefehl angekündigt, „die notwendigen Entscheidungen nach einer gründlichen Lagefeststellung“ zu treffen, wofür er sich soviel Zeit lasse, wie er brauche. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage: Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Jetzt geht es um die weitere Umsetzung.“ Es gehe um schwierige Entscheidungen, etwa über die Zukunft der Standorte, „aber auch über die genaue Truppenstärke“. Ein Kabinettsbeschluss sieht eine Verkleinerung von ursprünglich 250.000 auf „bis zu“ 185.000 Soldaten vor.
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Volker Kauder: „Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz”
„Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz“
Der FDP-Politiker Bernschneider warnte angesichts dieser Debatten davor, Unsicherheit zu erzeugen, was den geplanten freiwilligen Zivildienst betrifft. Dieser soll den bisherigen Wehrersatzdienst ablösen. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, die Aussetzung der Pflichtdienste könnte nicht wie geplant zum 1. Juli erfolgen, sagte er. „Angesichts des engen Zeitrahmens zur Umsetzung der Reform benötigen Träger und Einsatzstellen jetzt Planungssicherheit und keine grundsätzlichen Diskussionen über die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes.“ Union und FDP hätten ein durchdachtes Gesamtkonzept erarbeitet. „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Äußerungen des neuen Verteidigungsministers nun die beteiligten Träger genauso wie Wehrpflichtige und interessierte Freiwillige verunsichern.“ De Maizière solle „schnellstmöglich für Klarheit sorgen“.
Der CDU-Politiker Kauder wies zugleich Kritik aus der CSU an der Schwesterpartei zurück, man habe Guttenberg in der Plagiatsaffäre zu früh fallen lassen. „Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz.“ Allerdings fand Kauder „einige Wortmeldungen ... nicht nötig“. Besonders die Bemerkungen von Bundestagspräsident Lammert (CDU) seien „sicher nicht“ hilfreich gewesen. Auf Bundesbildungsministerin Schavan (CDU), die sich ebenfalls von Guttenberg distanziert hatte, ehe er zurücktrat, ging Kauder nicht ein. Frau Schavan ist auf einem im Internet verbreiteten Film zu sehen, wie die Kanzlerin ihr offensichtlich eine Kurzmitteilung auf dem Mobiltelefon zeigt, worauf beide schmunzeln. Angeblich war das die Rücktrittsankündigung Guttenbergs. Ob das tatsächlich der Moment war, mochte Regierungssprecher Seibert nicht sagen.
Kauder sagte, er glaube nicht, dass Guttenberg „jetzt ganz schnell“ in die Politik zurückkehre. Wenn er aber wolle, werde er eine politische Zukunft haben. Er persönlich würde sich das wünschen, sagte Kauder. Über die Frage, welche Führungsperson in der Union nach der CDU-Vorsitzenden Merkel komme, müsse man jedoch nicht diskutieren. „Angela Merkel wird 2013 erneut zur Bundestagswahl antreten - und nach einem Erfolg für weitere vier Jahre Kanzlerin sein. Alles Weitere klärt sich dann.“
Na Kurt, wird keiner deiner Bekannten mit Grossaufträgen
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 07.03.2011, 20:47 Uhr
Von wegen "durchdachtes Konzept"
Gerhard Wruck (arbiter)
- 07.03.2011, 20:48 Uhr
Kaum ist Guttenberg weg, geht es steil bergab mit der CDU, mit der Bundeswehr...
Chr. Schwiers (Chr.Schwiers)
- 07.03.2011, 21:03 Uhr
Eines ist schade,
Michael Arndt (Mikel1962)
- 07.03.2011, 21:43 Uhr
Deutsche Politik vom Feinsten
M Eckert (p.11)
- 07.03.2011, 22:26 Uhr
