Kritik an Angela Merkel Ein Basta ohne Worte

Leute mit Erfahrungen in der Geschichte der CDU und deren Politikstil erinnern sich in diesen Tagen an Helmut Kohl und dessen Amtsführung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, wiederum hat solche Kenntnisse in früheren Zeiten selber gesammelt. Sie kennt die Verläufe politischer Prozesse und nutzt das. Es wird sie nicht verwundert haben, dass die Kritiker ihres politischen Kurses und ihres Führungsstils selber Gegenstand der innerparteilichen Kritik geworden sind.

Offenen Zuspruch von CDU-Politikern der vorderen Reihen jedenfalls haben die vier Landespolitiker aus Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen nicht erhalten. Auf der Klausursitzung des CDU-Vorstandes an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin werden, sofern es dann noch notwendig ist, Solidaritätsbekundungen zugunsten der Bundeskanzlerin abgegeben werden. Die vier aber, sagen Leute aus dem Apparat voraus, „werden Probleme haben“.

Ärger über Umgang mit Erika Steinbach

Angela Merkel vermied es entsprechend, auf den Artikel einzugehen, der jetzt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlicht worden war. Vor allem wiederholte sie ihre Bemerkung aus der vergangenen Woche nicht, die ihr medial wahrscheinlich bis an das Ende ihrer Tage vorgehalten wird, weil sie so schön passte. Bei Empfang der Sternsinger im Bundeskanzleramt hatte sie gesagt: „In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen, aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen und wenn wir nicht bestimmte Dinge auch gemeinsam unternehmen.“

Am Montag hätte sie das auf weitere Parteifreunde beziehen können. Die Vorsitzenden von CDU-Landtagsfraktionen Wagner (Hessen), Flath (Sachsen), Mohring (Thüringen) sowie Saskia Ludwig (stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg) hatten darin politische und persönliche Kritik an Frau Merkel geübt. Der Wahlerfolg der Union im Herbst sei nicht Ergebnis einer „überzeugenden“ Strategie, sondern „schlichtweg Glück“ gewesen. „Einen Kanzlerbonus gab es nicht.“ Der „präsidiale Stil“ Frau Merkels habe ihr zwar hohe Popularitätswerte gebracht, aber „wenig parteipolitische Identifikation“.

In Hochburgen der Union seien die „Papstkritik“ Frau Merkels und die „mangelnde Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in Erinnerung“ geblieben. Schwierige Kompromisse in der großen Koalition mit der SPD seien als „eigene Erfolge“ verkauft worden. Als inhaltliche Maßgabe formulierten sie: „Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.“

Kritik aus der Unions-Mittelstandsvereinigung

Gleichzeitig äußerten sich auch andere. In der Politik Frau Merkels erkenne er die Partei nicht wieder „die in Bonn die Regierung gestellt hat“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Schlarmann, der auch früher schon die Politik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte. „Wenn der Kontakt zur Basis verloren geht, wird es gefährlich für die Union.“ Christian Baldauf, der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sagte: „Wir müssen nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden.“ Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) äußerte: „Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt.“ Der demnächst nach als EU-Kommissar nach Brüssel wechselnde baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger wurde so zitiert: „Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren.“

Leicht war es für Frau Merkel und das Bundeskanzleramt, schwergewichtige Unterstützung zu organisieren. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) lobte den Führungsstil („exzellent“) der Bundeskanzlerin. Annette Schavan, Bildungsministerin, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Vertraute Frau Merkels, äußerte sich umgehend. Thomas de Maizière, früher Chef des Bundeskanzleramtes und nun Bundesinnenminister sagte: „Ich richte mich vor allem gegen den Stil.“ Und: „ Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt als dass sie belebt wird.“ Und: „Ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten wir nicht im Traum dieses Ergebnis gehabt.“

Auch der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ im Bundestag, Wanderwitz (CDU), sprang der Bundeskanzlerin bei. „Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Da ist mir die derzeitige Variante deutlich lieber.“ Gerne wurde damit argumentiert, Gerhard Schröder, der bislang letzte von der SPD gestellte Bundeskanzler, sei eigentlich an seiner „Basta-Politik“ gescheitert. Ilse Aigner (CSU), Landwirtschaftsministerin sagte: „Ich empfinde es als angenehm, dass Angela Merkel Konflikte intern klärt und durch Argumente überzeugt, nicht durch Basta-Mentalität und Gockel-Gehabe. Das ist moderne Führung.“

Verärgerung über den Vorstoß der Vier

Unter den Machtpolitikern der Union scheint die Verärgerung über den Vorstoß der Vier groß zu sein. Die Auffassung de Maizières, derlei Äußerungen verhinderten innerparteiliche Debatten, wurde - beispielsweise - von Roland Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, geteilt. Koch dürfte über das Verhalten seines Fraktionsvorsitzenden Wagner verärgert gewesen sein. Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurden verärgerte Stimmen der CDU-Parteibasis vorgetragen. Das Vorgehen der Kritiker führe nicht weiter. Außerdem stammten sie aus wenig erfolgreichen Landesverbänden. Aus Nordrhein-Westfalen wurden Warnungen übermittelt. „Das wird sich abregnen“, heißt es mit Blick auf die Kritiker Frau Merkels. „Das wird ihnen nicht gut bekommen.“ Konsequenzen? „Das macht man im Vorbeigehen.“

Schon wurden unter führenden CDU-Politikern Prognosen für die Vorstandsklausur abgegeben. Folge der innerparteilichen Debatten des Wochenendes werde es sein, dass die Sitzung voller Bekundungen der Solidarität und Loyalität sein werde. Frau Merkel werde immun sein. Debatten über den Kurs der CDU würden somit verhindert. Am Freitag dann, wenn Frau Merkel die Ergebnisse der Sitzung vorstelle, werde sie - wenn sie es klug anstelle, woran wiederum nicht gezweifelt wird - als unbesiegbar dastehen. So habe es Kohl auch gemacht.