Kritik am Bundespräsidenten Wulffs Anwälte wollen weitere Medienanfragen veröffentlichen

Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff wollen weitere Journalistenfragen und Antworten darauf in der Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe der Bundespräsident gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag mit. Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte.

Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Veröffentlichung werde „in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen“.

Gabriel greift Wulff an

Am Freitag hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wulff scharf kritisiert. Wulff wohne zwar noch im Schloss Bellevue, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren.“ Die SPD könne indes Wulff nicht zum Rücktritt bewegen oder zwingen. Dies könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP.

Das Amt des Bundespräsidenten sei inzwischen in einem Maße beschädigt, wie man sich das nicht habe vorstellen können, sagte Gabriel. Wulff scheine die ganze Sache aber aussitzen zu wollen. „Und die Kanzlerin schaut zu.“ Gabriel bekräftigte, die SPD sei bereit, im Falle eines Rücktritts mit Merkel und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Medienberichten, der Kandidat könne der derzeitige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sein und Merkel sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: „Das halte ich für eine Presseerfindung.“

Die „Bild“-Zeitung berichtet unterdessen von neuen Vorwürfen gegen Wulff. Wie die Zeitung berichtet, sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben. Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben.

Laut Zeitung hätte Wulff dafür 210.000 Euro mit seiner Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen. Auf Anfrage des Blattes soll Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr zunächst bestritten haben, dass es die Umbuchung gegeben habe. Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: „Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa.“ Der Lufthansa zufolge bestehe das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ jedoch erst seit 1993. Eine „Miles & More“-Kreditkarte gibt es demnach erst seit 1999.

Gröhe: Er verdient eine zweite Chance

Unterdessen bekräftigte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe seine Unterstützung für den durch die Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. Dem Sender NDR Info sagte Gröhe am Freitag, es sei natürlich nicht leicht, nach den letzen Wochen erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen. Ich glaube auch, dass es gut für unser Land wäre, und dass viele in unserem Land sagen, dass er eine zweite Chance verdient.“ Trotz Kritik auch aus der CDU/CSU dürfe es keinen Zweifel an der Haltung der Union insgesamt zu Wulff geben: „Klare Ansage, er hat eine Chance verdient, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gröhe.

Der Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU, Peter Altmaier, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorab-Bericht, es müsse das Ziel sein, das Wulff seine Amtgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten könne. Wulff war Mitte 2010 für zunächst fünf Jahre gewählt worden. Altmaier rechnet aber nicht mit einem schnellen Ende der Wulff-Debatte. Schließlich dürften in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden. „Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze äußerte am Donnerstagabend im ZDF nach Angaben des Senders Verständnis dafür, dass die Medienanfragen an Wulff vom Bundespräsidenten nicht detailliert veröffentlicht würden. Unter den 400 Fragen seien mehr als 200, die den privatesten Bereich beträfen. Dabei gehe es unter anderem um Wulffs Mutter, seine Ehefrau, seine Schwester und seine Tochter. Mehr als 200 der Fragen seien mit „herabsetzenden, ehrverletzenden, beleidigenden, diffamierenden und Gerüchte stiftenden Sachverhalten“ verbunden, sagte Hintze.

Er gehe davon aus, dass die Politiker aus der Union, die Wulff jetzt zur vollständigen Offenlegung aufforderten, nichts über den Charakter der Fragen wüssten. Allerdings hatte Wulff selbst in der vergangenen Woche in seinem ARD/ZDF-Interview gesagt: „Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten.“ Man müsse die Transparenz weiter treiben, was auch neue Maßstäbe setze. „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (...).“

Wulff steht unter anderem wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden, der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre und der Nicht-Veröffentlichung der Medienfragen dazu seit Wochen in der Kritik.

ZDF-Umfrage: 50 Prozent für Verbleib im Amt, 44 dagegen

Fast drei Viertel der Bürger halten Bundespräsident Christian Wulff durch seine Kredit- und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Nur 24 Prozent glauben nicht, dass Wulff im Amt auf Dauer beschädigt bleiben wird. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig. Dennoch sprechen sich in der repräsentativen Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.

Auf der Beliebtheitsskala von plus 5 bis minus 5 erhält Wulff nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,5. Vor Beginn der Affäre kam er noch auf einen Wert von plus 1,9. Allerdings liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler mit jeweils minus 1,4 noch unter ihm. Für eine knappe Mehrheit ist der Fall Wulff ohnehin von untergeordneter Bedeutung: 52 Prozent halten das Thema für kein wichtiges oder nicht so wichtiges, 48 Prozent sind gegenteiliger Meinung.