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Kritik am Bankensektor Torschütze: Sigmar Gabriel

Das Bankenpapier des SPD-Vorsitzenden war ein Volltreffer. Dass darin kaum Neues steht und viele „Ideen“ längst umgesetzt sind, war nicht wichtig. Es war der Ton, der zählte.

© Reuters Im Strafraum schwer zu stoppen: Der bullige Stürmer Sigmar Gabriel auf dem Weg zur Abstimmung über die Spanien-Hilfe

Als am vorvergangenen Donnerstag die Abgeordneten des Bundestages ihre Ferien unterbrachen, weil sie in Berlin entscheiden mussten, ob Spanien Finanzhilfe aus dem EFSF erhalten dürfe, schwangen die Großen der Parteien im Plenum Reden, bei denen man vor Detailreichtum und Dauer schnell den Faden verlor. Schäuble sprach, dann kam ausführlich Steinmeier, dann Brüderle, schließlich Sahra Wagenknecht. Deren Linke-Fraktion stimmte als einzige geschlossen gegen die Hilfen, Wagenknechts Rede war wohl auch deswegen die wütendste, engagierteste, die leidenschaftlichste an diesem Tag.

Milliarden würden einmal mehr im schwarzen Loch des Finanzmarkts versenkt, sagte sie. Immerhin aber gebe die Regierung dieses Mal zu, worum es gehe: „Nicht um Hilfszahlungen an Länder. Sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken.“ Sie schimpfte darüber, dass für die Banken andere Regeln gelten würden als für die Kleinunternehmer, die pleite gehen, wenn sie falsch investierten. Alle wollten die Märkte beruhigen, dass die Bevölkerung beunruhigt werde, sei der Regierung egal. „Was sie wirklich brauchen, ist ein regulierter Finanzsektor, in dem Investoren und Gläubiger für die Verluste der Vergangenheit haften.“

Alles abgesprochen

Später konnte einem Wagenknecht leid tun. Ihre Forderungen interessierten keinen, im Plenum wurde sie von Kauder mit der DDR-Keule abgefertigt, und nur zwei Tage später musste sie erleben, wie Sigmar Gabriel ziemlich ähnliche Gedanken mit durchschlagendem Erfolg kundtat. In einem kurzen Text, der mit „Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land“ übertitelt war und als „Gabriels Bankenpapier“ bekannt wurde.

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Der Text des SPD-Chefs entstand in der Abstimmungswoche, eine, von der sich auch ein weniger begabter Politiker hätte ausrechnen können, dass sie sich für Bankenschelte gut eignete. In Großbritannien hatten Banker in großem Stil am Zins für Interbankenkredite gedreht. In Deutschland wurde der Email-Verkehr zwischen Stefan Mappus und dem Banker Notheis bekannt. Dann wurde über die horrenden Zinsen auf Dispo-Kredite geschimpft, darüber, wie die Banken ihre Kunden schröpfen. Und schließlich Spanien - was genau dort los ist, war gar nicht so wichtig, klar war nur: Es sind Geldinstitute, die Geld brauchen.

Sigmar Gabriel gab im Willy-Brandt-Haus Bescheid, und die Kollegen dort, allen voran Gabriels persönlicher Referent Philipp Steinberg, sein Finanz- und Wirtschaftsfachmann, arbeiteten das Papier aus. Es habe schnell gehen müssen, aber es sei sehr wohl Zeit genug gewesen, um den Text vor seiner Veröffentlichung noch einmal an Steinmeier und Steinbrück zu geben, zum drüber sehen. So heißt es jedenfalls aus dem Parteivorstand, wo man den Eindruck, Gabriel wolle sich für die Kanzlerkandidatur wieder ins Gespräch bringen, nicht teilen mag. Alles abgesprochen. Nur für die Unterschrift der anderen beiden war keine Zeit mehr. Die hätte wertvolle Tage gekostet.

Steinbrück zum Befehlsempfänger degradiert

Kaum war das Papier auf dem Markt, war Gabriel in aller Munde. Während die beiden „Stones“ im Urlaub waren, gab der SPD-Chef trotz offiziellen Vaterschaftsurlaubs fleißig Interviews und Statements ab, korrigierte, ergänzte, erläuterte. Er hatte in seinem Text ja auch ordentlich zugelangt: „Banken erpressen die Staaten“, steht da gefettet zu lesen, „Banken zocken ihre Kunden ab“, „Banken manipulieren“. Die zentrale Forderung ist ein „Einlagensicherungsfonds“ - dass die Banken Geld sparen sollten, um sich in Krisenfällen selbst zu retten. Und ein „institutionalisiertes Bankeninsolvenzrecht“ - dass sie, wenn die Rettung nicht möglich wäre, auch pleite gehen können müssten.

Eigentlich, das wird in der SPD auch unumwunden zugegeben, steht damit in dem Papier kaum etwas Neues. Die Pointe lag eher im Tonfall, der - und das war beabsichtigt - schon etwas von Wahlkampfgetöse hatte. Viele Positionen, die Gabriel im Text einnimmt, wurden zuvor schon von ihm oder seinen Parteikollegen geäußert. Bei der Spaniensitzung im Bundestag hatte zum Beispiel Steinmeier gesagt: „Wer sich kaputtspekuliert hat, der darf und der kann keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Der muss schlicht und einfach vom Markt; so einfach ist das.“ Allerdings hatte Steinmeier dann auch noch zu erklären, warum die SPD den Hilfen für Spanien doch zustimmte.

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