Kritik am Bankensektor: Torschütze: Sigmar Gabriel

Gabriel arrives at meeting of SPD faction before a parliamentary vote on a Spanish bank aid package in Berlin

Als am vorvergangenen Donnerstag die Abgeordneten des Bundestages ihre Ferien unterbrachen, weil sie in Berlin entscheiden mussten, ob Spanien Finanzhilfe aus dem EFSF erhalten dürfe, schwangen die Großen der Parteien im Plenum Reden, bei denen man vor Detailreichtum und Dauer schnell den Faden verlor. Schäuble sprach, dann kam ausführlich Steinmeier, dann Brüderle, schließlich Sahra Wagenknecht. Deren Linke-Fraktion stimmte als einzige geschlossen gegen die Hilfen, Wagenknechts Rede war wohl auch deswegen die wütendste, engagierteste, die leidenschaftlichste an diesem Tag.

Milliarden würden einmal mehr im schwarzen Loch des Finanzmarkts versenkt, sagte sie. Immerhin aber gebe die Regierung dieses Mal zu, worum es gehe: „Nicht um Hilfszahlungen an Länder. Sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken.“ Sie schimpfte darüber, dass für die Banken andere Regeln gelten würden als für die Kleinunternehmer, die pleite gehen, wenn sie falsch investierten. Alle wollten die Märkte beruhigen, dass die Bevölkerung beunruhigt werde, sei der Regierung egal. „Was sie wirklich brauchen, ist ein regulierter Finanzsektor, in dem Investoren und Gläubiger für die Verluste der Vergangenheit haften.“

Alles abgesprochen

Später konnte einem Wagenknecht leid tun. Ihre Forderungen interessierten keinen, im Plenum wurde sie von Kauder mit der DDR-Keule abgefertigt, und nur zwei Tage später musste sie erleben, wie Sigmar Gabriel ziemlich ähnliche Gedanken mit durchschlagendem Erfolg kundtat. In einem kurzen Text, der mit „Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land“ übertitelt war und als „Gabriels Bankenpapier“ bekannt wurde.

Steinbrück zum Befehlsempfänger degradiert

Kaum war das Papier auf dem Markt, war Gabriel in aller Munde. Während die beiden „Stones“ im Urlaub waren, gab der SPD-Chef trotz offiziellen Vaterschaftsurlaubs fleißig Interviews und Statements ab, korrigierte, ergänzte, erläuterte. Er hatte in seinem Text ja auch ordentlich zugelangt: „Banken erpressen die Staaten“, steht da gefettet zu lesen, „Banken zocken ihre Kunden ab“, „Banken manipulieren“. Die zentrale Forderung ist ein „Einlagensicherungsfonds“ - dass die Banken Geld sparen sollten, um sich in Krisenfällen selbst zu retten. Und ein „institutionalisiertes Bankeninsolvenzrecht“ - dass sie, wenn die Rettung nicht möglich wäre, auch pleite gehen können müssten.

Eigentlich, das wird in der SPD auch unumwunden zugegeben, steht damit in dem Papier kaum etwas Neues. Die Pointe lag eher im Tonfall, der - und das war beabsichtigt - schon etwas von Wahlkampfgetöse hatte. Viele Positionen, die Gabriel im Text einnimmt, wurden zuvor schon von ihm oder seinen Parteikollegen geäußert. Bei der Spaniensitzung im Bundestag hatte zum Beispiel Steinmeier gesagt: „Wer sich kaputtspekuliert hat, der darf und der kann keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Der muss schlicht und einfach vom Markt; so einfach ist das.“ Allerdings hatte Steinmeier dann auch noch zu erklären, warum die SPD den Hilfen für Spanien doch zustimmte.

Gabriel, der in seinem Papier nichts anderes sagt als Steinmeier, musste sich die Hände nicht mit derlei schmutzig machen. Und als es in die Nachgefechte ging, konnte er gleich sagen, dass der Kollege Steinbrück bereits mit einer detaillierteren Ausarbeitung von sozialdemokratischen Ideen zur Bankenregulierung beauftragt sei. Steinbrück war damit zum Befehlsempfänger degradiert.

Transatlantisch, nicht bloß innerdeutsch oder innereuropäisch

Dass es um die Kandidatenfrage ging, davon aber wollte im SPD-Vorstand trotzdem niemand etwas wissen. Vielmehr sei es doch um Kritik am Regierungskurs gegangen. Erfolgreich - denn Wolfgang Schäuble machte einen doppelten Fehler. Erstens reagierte er auf Gabriel, womit der Finanzminister das Thema am Leben hielt, und zweitens auch noch unklug. Schäuble sagte, Gabriel sei populistisch, außerdem arbeite man an vielem, was er fordere, und schließlich sagte er, dass die SPD die Bankenderegulierung doch während Rot-grün maßgeblich vorangetrieben habe. Eine Steilvorlage, nichts leichter für die Sozialdemokraten, als im ersten Schritt reuig und weise zu sagen: Ja, richtig, das war ja auch ein Fehler. Und dann daran zu erinnern, dass der Union die Deregulierung damals nicht weit genug gegangen war. Was stimmt.

Es wird interessant, Steinbrücks für September angekündigtes Bankenpapier mit dem zu vergleichen, was drei Jahre zuvor auf dem „Weltfinanzgipfel“ in Pittsburgh beschlossen wurde. Unter dem Eindruck der Finanzkrise hatten die G-20-Mitglieder damals entschieden, die Banken wieder stärker zu regulieren. Sigmar Gabriel sagt nun, es sei merkwürdig, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition von den Pittsburgher Ideen umgesetzt habe. Steinbrück, der in Pittsburgh dabei gewesen ist, dürfte es besser wissen. Im Finanzministerium ist man jedenfalls der Ansicht, man habe bereits 80 Prozent des immerhin 39 Punkte umfassenden Katalogs von Pittsburgh durchgesetzt oder auf den Weg gebracht. Transatlantisch, nicht bloß innerdeutsch oder innereuropäisch. Von Gabriels Liste sei eigentlich nur in der Frage der Bankentrennung noch einiges zu tun.

Die zentralen Forderungen Gabriels seien innerdeutsch mit dem Restrukturierungsgesetz, dessen letzte Artikel Ende des Jahres in Kraft treten, bereits erfüllt. Das Gesetz regelt die geordnete Abwicklung von Kreditinstituten und die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds - eines privaten Rettungsschirms. Europäisch gestalten sich diese Projekte laut Finanzministerium auch deswegen schwieriger, weil man sich in der Kommission wegen der Auswirkungen auf die gegenwärtige Krise Sorgen mache - wegen der Reaktion der Märkte. Aber es gehe voran.

Ein Ball kullerte durch den Strafraum

Insgesamt sieht man im Ministerium das nächste Projekt nicht mehr in der Gesetzgebung - die größte Regulierungswelle für Banken in der Ministeriumsgeschichte sei fast durch. Jetzt gehe es um die Umsetzung. Und darüber hatte Schäuble im Bundestag auch gesprochen. Man werde ein „Mindestmaß an Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und eine durchsetzungsstarke europäische Bankenaufsicht brauchen“, sagte er. Und zwar für „einheitliche klare Regelungen für die rechtzeitige Restrukturierung und gegebenenfalls auch Abwicklung notleidender Banken, die dann von einer europäischen Aufsicht im Einzelfall durchgesetzt werden“. Schäuble hatte - in Beamtensprache - also darüber geredet, wie man Gabriels „Ideen“ wirksam machen könnte. Und darum gebeten, die Debatte darüber nicht mit der über die Spanienrettung zu verwechseln - bei der weniger die Großbanken als die von Politikern besetzten Sparkassen Hilfe bekommen sollen.

An den Reden im Bundestag sieht man allerdings, dass das Willy-Brandt-Haus richtig lag. Mit der Bankenkritik kullerte ein Ball durch den Strafraum. Alle sahen ihn. Wagenknecht scheiterte am technischen Unvermögen. Die „Stones“ verpassten. Schäuble, der hätte verteidigen müssen, war mit dem Kopf woanders. Das Tor schoss mit sicherem Instinkt für richtiges Timing und Schusswinkel Sigmar Gabriel. Das Erstaunliche ist trotzdem, dass es so krachte. Denn es haben doch alle längst begriffen, was Gabriel zu nutzen wusste: Auf Seiten der Banken findet sich kaum noch ein Wähler.

Quelle: F.A.S.
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