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Kristina Schröder widerspricht Hannelore Kraft : Eltern brauchen keine Zwangskita

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Kristina Schröder: „Eltern brauchen keine Zwangskita, sondern eine Kitaplatz-Garantie“ Bild: Pein, Andreas

Bundesfamilienministerin Schröder hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kita besuchen.

          Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Kristina Schröder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.“

          Nordrhein-Westfalen sei selbst beim Kita-Ausbau im Verzug, kritisierte die Familienministerin. Das Land sei noch 43.000 Plätze vom bedarfsgerechten Kita-Ausbau für die unter Dreijährigen entfernt. „Die Eltern brauchen keine Zwangskita-Androhung für alle, sondern eine Kitaplatz-Garantie für diejenigen, die den Betreuungsplatz aus eigener Entscheidung wollen.“

          Zugleich stellte sich die Familienministerin gegen Vorschläge von Kommunalpolitikern wie dem Münchner Oberbürgermeister und bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, die Kita-Garantie um ein Jahr zu verschieben. Kristina Schröder sagte der F.A.Z.: „Dieser Rechtsanspruch steht unverrückbar fest.“

          Kristina Schröder zeigte sich für weitere Bundeshilfen beim Kita-Ausbau offen. Sie sagte der F.A.Z.: „Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren.“ Als mögliche Ansatzpunkte nannte sie die Tagesmütter oder Betriebs-Kitas. Außerdem regte sie an, Standards zu senken. „Vielleicht müssen auch manche Normen, die nicht pädagogisch oder für die Sicherheit relevant sind, zeitweilig ausgesetzt oder abgesenkt werden, um zu erleichtern, dass Kitas rascher gebaut werden können.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen.“ 

          Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Welt“ (Montag) zum Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen: „Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen.“ Es gebe keinen Grund für eine bundeseinheitliche Regelung, wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gebe. 2006 führte Thüringen ein Landeserziehungsgeld ein. Es wird an die Eltern gezahlt, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren weitgehend zu Hause betreuen.

          Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat bereits vor zwei Jahren ein von den Grünen beauftragtes Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes belegt. Nun äußerten auch weitere Verfassungsrechtler schwere Bedenken. Das Betreuungsgeld werde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem riskanten Spiel, das sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren wird“, sagte Künast. Merkel sollte die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass der von August 2013 an geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt werde.

          Steinmeier: Bildungspolitisch eine Katastrophe

          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im schwarz-gelben Regierungslager. Das Betreuungsgeld sei nicht nur falsch, sondern auch bildungspolitisch eine Katastrophe, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Angesichts des dramatischen Mangels an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen müssen wir das Geld in die Bildung stecken. Das ist teurer als das Betreuungsgeld. Aber wer an der Bildung spart, schadet nicht nur den Kindern, sondern dem ganzen Land.“

          Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Das Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

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