Kristina Schröder und Ursula von der Leyen Machtkampf der Ministerinnen

Geschwister sind Schicksal. Nirgendwo liegen Liebe und Hass so nah beieinander wie unter Brüdern und Schwestern. Nirgendwo wird so glühend beneidet, so schrankenlos bewundert und so existentiell gekämpft. Beginnen wir mit der Älteren. Am 9. Februar fährt Ursula von der Leyen nach Karlsruhe. Die Bundesarbeitsministerin will selbst dabei sein, wenn die Richter des ersten Senats ihr Urteil zu Hartz IV verkünden. Sie ist zum ersten Mal in ihrem Leben beim Bundesverfassungsgericht, sie findet das sehr spannend, und das Urteil fällt zu ihrer Zufriedenheit aus. Später wird sie sagen, es sei weise gewesen.

Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert. Vor allem aber liest sie aus dem Urteil den Auftrag für das heraus, was sie ohnehin vorhat auf dem neuen Posten, den sie seit November innehat: den Auftrag zum großen gesellschaftspolitischen Wurf. Und während sich das Statistische Bundesamt daran macht auszurechnen, was ein Mensch zu einem menschenwürdigen Leben braucht, stürzt sich die siebenfache Mutter und sechsfache Schwester auf die wichtigste Nebensache des Urteils: die bedürftigen Kinder.

Denn aus Karlsruhe kommt auch die Auflage, dass für die zwei Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen Bildungsausgaben zu berücksichtigen sind. Das Thema hat alle Voraussetzungen, Herzen zu bewegen: Armut, Kinder und ein happy end. Sie sollen Nachhilfe bekommen, am Schulausflug teilnehmen, sie sollen mit den anderen Fußball spielen und vielleicht sogar ein Musikinstrument lernen. Niemand kann da widersprechen.

Für die Ministerin steht von Anfang an fest, dass es für Bildung und Freizeit nicht einfach einen Zuschlag zum Sozialgeld geben kann. Mit Sachleistungen soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht im elterlichen Budget versickert. Klar ist auch, dass man die Sache nicht den Ländern überlassen will. Der Bund - in Gestalt der Jobcenter - will den direkten Kontakt zu Eltern und Kindern.

Um die Jüngere ist es derweil still

Während also die Ältere sich anschickt, ihr nächstes Großprojekt zu organisieren, ist es um die Jüngere still. Als sich nach dem Karlsruher Urteil die übliche Flut von Kommentaren der Minister und Ausschussvorsitzenden ergießt, lässt sich eine Stimme nicht vernehmen: die von Kristina Schröder, damals noch Köhler. Obwohl Frau von der Leyen sofort Kinder und Familien in den Mittelpunkt der Debatte stellt, schweigt die Bundesfamilienministerin zum Thema. Stattdessen macht sie am 13. Februar mit ihrer Hochzeit Schlagzeilen – oder hätte sie zumindest machen können, hätte ihr nicht Guido Westerwelle die Show gestohlen. Just am Vortag bricht er mit der „spätrömischen Dekadenz“ einen sozialpolitischen Schlagwortabtausch vom Zaun.

Die neue Familienministerin Köhler/Schröder steht von Anfang an im Schatten der großen Schwester. Während die Ältere nach außen die Kleine unter ihre Fittiche zu nehmen scheint, gönnt sie tatsächlich der Jüngeren keine Schonzeit. Vielmehr bekommt diese die volle Härte der geschwisterlichen Konkurrenz zu spüren. In den ersten Wochen ihrer Amtszeit, als die Jungministerin noch gar nicht weiß, wie ihr geschieht, nimmt ihre Vorgängerin nicht nur einen Staatssekretär, zwei Abteilungsleiter und sonst noch allerlei nützliche Mitarbeiter mit in die Wilhelmstraße, sondern versucht auch, ganze Referate in die Zuständigkeit ihres Ministeriums zu verlagern. Der Konflikt – etwa über die Zuständigkeit für den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben nach der Elternzeit – schwelt weiter bis ins Frühjahr hinein, als Frau Schröder schon der nächste Beteiligungskampf ins Haus steht. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bildungsministerin Annette Schavan um den Vorsitz am Runden Tisch für sexuellen Missbrauch ringen, droht die Familienministerin nur einen Stehplatz zu ergattern. Als sie sich schließlich wehrt, muss die Kanzlerin den erweiterten Schwesternkreis zur Räson bringen und verordnet ein Triumfeminat.

Gestalten kann Kristina Schröder ohnehin kaum

Zuvor hat Frau Schröder, die zeitweilig schon als die „schweigende Ministerin“ tituliert wird, Anfang März mit dem Vorschlag einer Familienpflegezeit endlich ihr erstes eigenes Projekt lanciert – und prompt heftigen Protest aus der Wirtschaft geerntet. „Gestalten“, wovon die Kabinettskollegin Leyen gerne spricht, kann Frau Schröder ohnehin kaum. Mehr als drei Viertel ihres Etats – der weniger als ein Zwanzigstel des Leyenschen beträgt – sind durch das Elterngeld gebunden.

Ursula von der Leyen macht sich mit der gewohnten Energie und Effektivität an ihr neues Projekt. Bis Jahresende muss das Gesetz verabschiedet sein. Die Zeit drängt, aber das ist ganz nach ihrem Temperament. Von April an reiht sich im Ministerium ein Workshop an den anderen.

Es werden Experten aus Theorie und Praxis geladen, Bildungsfachleute, Armutsforscher, Pädagogen, Psychologen, Mitarbeiter von Sozialämtern, Jugendämtern, Jobcentern, Lehrer. Dabei zeigt sich, was besonders nötig ist: Nachhilfe für lernschwache Kinder, ein warmes Mittagessen, Schulmaterial einschließlich eintägiger Schulausflüge und Freizeitangebote.

Irgendwann im Sommer wird Annette Schavan, die Bildungsministerin, beteiligt. Ob sie selbst es war, die ihr Ressort ins Spiel brachte, ob die Arbeitsministerin sie am Rande einer Kabinettssitzung beiseite nahm und ansprach - jedenfalls erhält Frau Schavan von jetzt an eine Rolle im großen Ganzen. Denn ihr Ministerium kümmert sich darum, dass die noch einmal fast zwei Millionen benachteiliger Kinder - etwa aus Familien von Geringverdienern -, nach der Schule nicht vor dem Fernseher oder auf der Straße herumhängen, sondern Hausaufgabenhilfe erhalten oder in Sportvereine gehen. Das Ministerium hat dafür den Modellversuch „Lernen vor Ort“ entwickelt. Das ist genau das, was die Kollegin Leyen braucht, um der erwartbaren Kritik zu begegnen, man dürfe nicht nur die Kinder von Hartz IV-Empfängern in den Genuss kostenloser Schwimmbadbesuche kommen lassen. In Telefonaten stimmen die Ministerinnen sich ab.

Persönliche Gespräche zwischen den Ministerinnen gibt es nicht

Die Familienministerin ist dagegen nicht mit von der Partie. Persönliche Gespräche zwischen den Ministerinnen, deren Arbeitszimmer in einem Abstand von 180 Metern Luftlinie liegen, gibt es nicht. Auch andernorts beginnt sich eine gewisse Unruhe zu regen, weil immer mehr Einzelheiten der Leyenschen Pläne in der Öffentlichkeit diskutiert werden, während der Abstimmungsprozess mit Ländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden noch gar nicht richtig begonnen hat.

Das, was in Berlin mittlerweile die „Methode von der Leyen“ heißt, ist in vollem Gang. Als gäbe es nicht seit Jahren und Jahrzehnten Jugendämter, Fördervereine, ehrenamtliche Helfer, Stiftungen, die sich um benachteiligte Kinder kümmern, wirft sie sich auf ein Thema, als habe sie es soeben entdeckt. Sie ignoriert alle Zwänge, alle Bedenken, sie schenkt den Leuten das, wonach sie sich sehnen: das Ende der Resignation, den Glauben, dass es möglich, dass es machbar ist: Kinderarmut bekämpfen.

Anfang Juli stellt Frau von der Leyen das Chipkarten-Modell der Öffentlichkeit vor. Danach soll jedes Kind - und, um Diskriminierung zu vermeiden, langfristig tatsächlich jedes - eine Chipkarte mit einem nach individuellem Bedarf festgelegten Guthaben erhalten, das dann für Nachhilfe oder Boxtraining verwendet werden kann. Zwar gibt es sogleich Bedenken, wie jedes Kind mit einer Chipkarte ausgestattet werden soll und was die schätzungsweise eine Million Lesegeräte kosten werden, die es für die Karten bräuchte. Aber in der beginnenden Sommerpause entfalten sie zunächst keine breite Wirkung, erst im August kommt die Diskussion richtig in Gang. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) greift die Idee von Sachleistungen frontal an. Sie warnt vor einer „Abkehr vom bürgerlichen Politikverständnis“, wenn „Staatsbevormundung“ vor Eigenverantwortung gesetzt wird. Auch andere haben Einwände gegen die „Generalbevormundung“ der Eltern.

In der CDU ist man einerseits traditionell skeptisch gegenüber einem allzu paternalistischen Staat, andererseits ist das Vertrauen in die Hartz IV-Eltern, die ohnehin nicht zu den CDU-Wählern gehören, begrenzt. Frau von der Leyen verfeinert ihre Strategie. In Interviews achtet sie sorgfältig darauf, dass die Sachleistungsidee niemals als das erscheint, was sie ist: als Ausweis des Misstrauens gegen die Eltern. Und Frau Haderthauer setzt sie das moralische Totschlagargument entgegen: „Wir denken vom Kind her.“

Angela Merkel lässt Wohlwollen erkennen

Sobald die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück ist, trägt Frau von der Leyen ihr das Konzept vor. Eine zentrale Rolle sollen die Jobcenter spielen, die sich in Gestalt von „Familienlotsen“ um hilfsbedürftige Kinder kümmern und Schule, Nachhilfe, Vereine und Kinder vernetzen. Dass da eine Parallelstruktur des Bundes zu den kommunalen Jugendämtern geschaffen wird, weist Frau von der Leyen mit dem Argument zurück, dass es ja gerade die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen Schulen, Jugendämtern und vielen anderen ist, die wirksame Hilfe bisher verhindere. Vernetzung, eine Hand, die alles koordiniert, sei nötig.

Angela Merkel lässt Wohlwollen erkennen, trägt der Ministerin aber auf, sich mit den Ländern abzustimmen. Für den 20. August lädt Frau von der Leyen zum Kamingespräch in ihr Ministerium. Was traulich klingt, ist in Wirklichkeit eine große Runde: die Kultusminster, die Arbeits- und Sozialminister, Vertreter von Städten und Gemeinden. Das Gespräch findet im Steinsaal statt, einem ganz normalen Konferenzraum ganz ohne Kamin, aber der Name verheißt jene Gemütlichkeit und Wärme, jene informelle Atmosphäre, die es den Kritikern von vornherein ein wenig schwerer macht. In einer Power-Point-Präsentation stellt die Arbeitsministerin ihr Konzept vor. Dann referiert Annette Schavan. Sie ist jetzt mit im Boot, und das gibt dem Kahn, der inzwischen einigem Gegenwind ausgesetzt ist, willkommene zusätzliche Stabilität.

Die Wohlfühlatmosphäre entfaltet ihre Wirkung. Der befürchtete heftige Widerstand aus den Ländern bleibt aus. „Ziemlich zahm“ sei die Kritik ausgefallen, sagt einer, der dabei war. Fast alle Wortmeldungen beginnen mit dem Bekenntnis, dass es gut ist, endlich etwas gegen Kinderarmut zu tun. Selbst Frau Haderthauer scheint angesichts der überwältigenden Mehrheit für Sachleistungen einzulenken.

Was kann sie tun? Piesacken. Knüppel zwischen die Beine

Familienministerin Schröder ist nicht an den virtuellen Kamin geladen. Die große Schwester, strahlend und durchsetzungsstark, zieht es vor, sie weiterhin zu ignorieren. Eifersucht? Jedenfalls ist jetzt das Maß voll. Kristina Schröder hat sich bisher nicht zu den Plänen ihrer Kollegin geäußert. Aber in ihrem hessischen Landesverband teilen viele ihre Bedenken gegen das Projekt. Dort gefällt es auch nicht, dass „ihre“ Ministerin in Berlin so offensichtlich an die Wand gespielt wird. Frau Schröder beschließt, Contra zu geben. Was kann sie tun? Das, was jüngere Schwestern normalerweise tun, die im offenen Streit immer den kürzeren ziehen: Piesacken. Sticheleien aus der Hinterhand, Knüppel zwischen die Beine.

An jenem Kamingesprächsfreitag gehen bei der Arbeitsministerin Frau Schröders Bedenken gegen das Konzept ein - in schriftlicher Form. Noch immer greift keine der beiden zum Telefonhörer. Da laufen tags darauf, Ursula von der Leyen verbringt das Wochenende wie üblich bei der Familie in Hannover, die Vorabmeldungen für ein Interview über den Ticker, das die Familienministerin der „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Von Problemen mit dem Datenschutz ist da die Rede, von „Bewegungsprofilen der Kinder“ und „teuren und unnützen Doppelstrukturen“, es fallen Worte wie „zentralistisch“ und „fatal“. Kurz: ein veritables Ärgernis für die Arbeitsministerin.

Nun reagiert sie blitzschnell. Noch bevor die Zeitung gedruckt ist, ist ihre Entgegnung im Umlauf. Auf keinen Fall darf sich ein Begriff wie „Bewegungsprofile der Kinder“ in der Öffentlichkeit verfestigen. Sie pariert doppelt: inhaltlich - wer wollte Kinder aus Datenschutzgründen vom Schwimmbadbesuch abhalten? - und persönlich: Sie spricht von „Missverständnissen“, die geklärt werden müssten. Frau Schröders Einwurf erscheint jetzt als kleinkariert und ignorant. Ein klärendes Telefonat, das nach außen beruhigend wirken soll, dient tatsächlich wohl eher dazu, die Fronten abzustecken und die frustrierte Familienministerin von weiterer öffentlicher Kritik abzuhalten.

Dabei teilen eigentlich nicht wenige Frau Schröders Bedenken, dass erst einmal ermittelt werden muss, was ein Kind individuell braucht, dass man erst einmal schauen muss, was Kommunen und Länder schon leisten, dass das Arbeitsministerium sich zu einer Oberaufsichtsbehörde in den Kommunen aufschwingen will. Dass da eine riesige Erwartung aufgebaut wird - so wie einmal die Erwartung aufgebaut wurde, mit dem Elterngeld könne man die Geburtenrate heben.

Die Hauptsache ist jetzt: Nur kein Zickenkrieg

Am Montag erscheint Ursula von der Leyen zwar zur CDU-Präsidiumssitzung, nicht aber im Vorstand, wo ihr Projekt auf der Tagesordnung steht. Abermals muss Frau Schröder ihre Kritik in Abwesenheit der Adressatin vorbringen. Anstelle der Arbeitsministerin referiert Annette Schavan. Jemand moniert, dass hier wieder einmal Auseinandersetzungen über die Presse ausgetragen werden. Vor allem aber gibt es eine heiße Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Die Kanzlerin äußert sich gewohnt zurückhaltend. Die Hauptsache ist jetzt, die Wogen zu glätten. Nur kein Zickenkrieg. Das gelingt. Es wird ruhig um die Auseinandersetzung. Die Familienministerin gibt keine weiteren Interviews, obwohl die Anfragen in ihrer Presseabteilung vermutlich im Stundentakt einlaufen.

Frau von der Leyen eilt schon weiter. Als der Querschläger kam, hat sie leichtfüßig einen kleinen Hüpfer gemacht, sich den Staub von den Hosenbeinen abgewischt, kurz verärgert die Brauen hochgezogen und ein wenig mit dem Finger gedroht. Nun geht sie unverändert elegant und zielstrebig ihres Wegs. Die kleinlichen Einwände der Bedenkenträger und Erbsenzähler wird sie ignorieren, bis sie vergessen sind. Sie wird sich flexibel zeigen, in einigen Punkten nachgeben, aber am Ende wird im Gedächtnis bleiben, dass sie die Kinderarmut bekämpft hat. Dass sie das Richtige getan hat.

Manchen geht es schon auf die Nerven, dass es da in Berlin in ihr und dem Verteidigungsminister zwei Unantastbare gibt, die niemand kritisieren darf, weil allein ihre Beliebtheitswerte der Partei im Umfragetief Hoffnung spenden. Aber selbst die, die sich von Ursula von der Leyen vernachlässigt, ignoriert, übergangen, ausgebootet, auf die Füße getreten fühlen, können nicht umhin, sie zu bewundern: die Kampffrau, die geniale Kommunikatorin, wie sie es schafft, ihre Projekte durchzudrücken. So ist sie halt. Und es funktioniert ja: Erst Fakten zu schaffen und sich dann abzustimmen. Mehr noch: Es funktioniert sogar nur so. Und was zählt, ist der Erfolg.

KS ist in der Fraktion wenig beliebt

So sieht das wohl auch die Jüngere. Im Grunde bewundert sie Frau von der Leyen genauso wie alle anderen. Und was könnte sie Klügeres tun, als von der Älteren zu lernen, wie man es macht. In ihrem Ministerium wird sie KS genannt - in Anlehnung an KT, Karl-Theodor zu Guttenberg, neben von der Leyen der andere große Raddreher und Faktenschaffer. In der Fraktion ist sie wenig beliebt, weil sie es im Grunde nicht anders macht als die große Schwester: Auch sie spricht sich nicht mit den Abgeordneten ab.

Dieses Mal war nicht mehr drin als eine Stichelei. Aber Kristina Schröder ist fast zwanzig Jahre jünger als die Ältere, sie ist klug und willensstark und hart genug. Sie lernt gerade einzustecken. Und sie hat den Trost aller jüngeren Schwestern: Warte nur, bis ich groß bin.