17.01.2010 · Sie trafen sich, sie speisten zusammen, und am Ende war die Harmonie groß: Der „Krisengipfel“ von Kanzlerin Merkel mit FDP-Chef Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Seehofer verlief offenbar in prächtiger Atmosphäre. Nur über Inhalte wurde danach nicht gesprochen.
Von Günter Bannas und Kerstin Schwenn
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Entspannte Miene: der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
Das zweieinhalbstündige Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle am Sonntagnachmittag im Bundeskanzleramt ist offenbar in „bester Atmosphäre“ verlaufen. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es. Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Westerwelle die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf die FDP zu beenden: „Liebe Freunde von der Union, euer Gegner ist nicht die FDP. Eure Gegner sind SPD, Grüne und Linkspartei“.
Frau Merkel, Seehofer und Westerwelle trafen sich - ohne weitere Mitarbeiter - am Nachmittag im Bundeskanzleramt. Die Palette der Themen reichte vom allgemeinen Erscheinungsbild der Koalition über die Steuerpolitik und die Gesundheitspolitik bis hin zu der Auseinandersetzung in der „Causa Steinbach“. Das zweieinhalbstündige Treffen, das als „Meinungsaustausch“ angelegt war, diente auch dazu, ein einheitliches Auftreten der Koalition bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 in dieser Woche zu gewährleisten und zu einer allgemeinen Beruhigung des Koalitionsklima beizutragen. Die Führung der Koalition hatte sich bemüht, das Treffen nicht als „Krisengipfel“ erscheinen zu lassen. Es war das erste seiner Art nach Abschluss des Koalitionsvertrages.
Mehr Geschlossenheit der Union gefordert
Vor dem Treffen hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauderin der „Bild“-Zeitung mehr Geschlossenheit des schwarz-gelben Bündnisses in der Steuer- und Haushaltspolitik gefordert. „Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger die Debatte befeuert. Koch sagte, jedem, der Leistungen beziehe, müsse abverlangt werden, einer Beschäftigung nachzugehen, auch einer „niederwertigen Arbeit“. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) distanzierte sich von Kochs Vorschlag; Linke und Gewerkschaften kritisierten ihn.
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Gut gelaunt, gut gespeist im „Borcherts”: Bundeskanzlerin Merkel, im Schlepptau: Westerwelle und Seehofer
Auch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) forderte von den Koalitionsparteien mehr Geschlossenheit. „Man darf ruhig den Eindruck erwecken, dass man tatsächlich auch gemeinsam regieren will“, sagte er nach einer Meldung der Zeitung „Weser-Kurier“ bei einer Veranstaltung in Bremen. „Politik muss so gestaltet werden, dass sie nicht Eitelkeiten bedient, nicht auf Wirkung in der Öffentlichkeit bedacht ist, sondern Ergebnisse erzielt.“ Dazu gehöre es auch, Missstände zu beschreiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Finanzminister Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Steuerpolitik in der Zeitschrift „Focus“: „Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein.“ Er kenne niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. „Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen.“
FDP im Steuerstreit kompromissbereit
Führende FDP-Politiker zeigten sich im Streit um die Steuerpolitik kompromissbereit. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte, seine Partei könne auch damit leben, wenn die Steuerreform statt 2011 erst 2012 in Kraft trete. Seiner Partei gehe es um eine umfassende Reform mit Einführung eines Stufentarifs und Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs sowie um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für „Hartz IV“-Empfänger. „Wenn eine solche Reform gelingt, kann die FDP auch damit leben, wenn sie erst 2012 wirksam wird“, sagte er. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versicherte: „Wir lassen über den Fahrplan mit uns reden, aber nicht über die Höhe der Entlastungen.“ Der FDP-Haushaltsexperte Fricke bezeichnete die Höhe der geplanten Entlastungen als „nicht verhandelbar“. Bundestagsvizepräsident Solms (FDP) wies im Berliner „Tagesspiegel“ darauf hin, das Jahr 2011 als Datum des möglichen Inkrafttretens der Steuerreform sei nicht auf Drängen der FDP, sondern auf Bitten der Union in den Koalitionsvertrag eingefügt worden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thiele forderte CDU/CSU zu mehr Mut auf. „Wir wollen einen politischen Neuanfang, die Union will ihn nicht. Dies ist der maßgebliche Grund dafür, dass sich die Koalition nicht so geschlossen präsentiert wie erhofft“, sagte Thiele ebenfalls dem „Weser-Kurier“.
Schäuble äußerte sich auch zu den CDU-internen Debatten über den Kurs Frau Merkels. „Wer glaubt, die Gesellschaft müsste noch so sein, wie sie vor fünfzig oder hundert Jahren war, der macht einen großen Fehler.“ Er fügte an: „Wer das Rad zurückdrehen will, ist nicht konservativ. Er hat nur nichts begriffen.“ Schäuble verwies dabei auf die Umwelt- und die Integrationspolitik.
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