27.03.2012 · Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden - die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden.
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In dem Text ist die Rede von einer Opposition. Wo bitte haben wir beim Thema Euro im Bundestag eine Opposition? Die Linken zählen nicht, also, wo ist die? Die gibt es gar nicht, es wird immer viel kritisiert, um am Ende doch mit JA abzustimmen. Wer SPD wählt, kann auch sofort CDU wählen, kaum ein Unterschied mehr. Die Positionen sind anders, ja, waren sie damals auch, als die SPD mit den Grünen an die Regierung kamen, und dann wurde doch bei dem Armen gekürzt und die Reichen bekamen Geschenke. SPD, CDU, ein und das selbe.
Das wird die Merkel bestreiten ......
...... aber braucht sie in letzter Zeit nicht immer öfter den früheren Koalitionspartner? Die Merkel kann von Glück sagen, dass sie von der Opposition unterstützt wird. Mit der Zukunft der europäischen Union kann nicht gespielt werden, auch wenn es einige gibt, die das Zusammenwachsen boykottieren wollen.
werden wir uns an ihren Unsinn merken. Die Partei, ausser der SED-Nachfolger, kann die Wahl gewinnen, wenn sie gegen die Verschuldung für Europa und den Euro ist.
wer das weitere einlenken von merkel & co auf den oppositionskurs,
der wunderbaren
rot-grünen, denen wir ja die aufnahme griechenlands in den euro zu
verdanken haben,
als die rettung des selben ansieht, dem ist nicht mehr zu helfen.
solchen parteien bei
wahlen noch seine stimme zu geben, die "pacta sunt servanda"
nach belieben einsetzen, istmehr als unverantwortlich. verweigert eure
stimmen, damit diese untergangsprovo-
kateure endlich merken, daß der deutsche stimmbürger nicht
ganz so verblödet ist, wie
der größte teil der politiker. wenn sie sonst nicht so
unmöglich wären, müsste man fast
seine stimme den linken schenken.
Die roten Linien von Frau Merkel
Die Bundesregierung stimmt nun einer Aufstockung des Rettungsschirms
ESM doch, nach kurzem,wie immer ,heftigem Sträuben zu.
Wieder einmal eine Kehrtwende,ein Umfallen, von Frau Merkel "auf
Sicht fahren" genannt.
Man lacht schon in Europa,wenn die Bundesregierung von roten Linien
spricht.
So fehlt jedem guten Taktieren außer Zeitgewinn,letztendlich ein
schlüssiges Konzept.Registriert Frau Merkel eigentlich nicht,dass
man sich in Europa längst auf die Kehrtwende-Taktik Deutschlands
eingestellt hat,so die Verallgemeinerung europäischer Schulden
durch "Euro--Bonds"trotz ständiger Dementis an
Deutschlands Tore klopft??? Nun verlangt die OECD sogar einen 1 Billion
Euro Schutzwall! Auch hier wird mit einem "Nein" Merkels die
rote Linie aufgezeigt. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden gehört
zum Kanzler Eid und markiert auch eine rote Linie, ich habe tiefe
Sorge,dass auch diese schon längst relativiert wird!
Ach, wissen Sie,
unsere Politiker denken schon längst nicht mehr in diesen Kategorien (Kanzler-Eid), sie haben 'Großes' vor. Deutschland ist auserkoren, mit seinen Ressourcen einen Zug mit 27 Waggons als Lokomotive am Laufen zu halten, wobei D nicht unbedingt den Zugführer gibt, sondern eher den Heizer . Damit nun alle vertrauensvoll einsteigen und nicht etwa die Notbremse ziehen, sorgen "gewählte Volksvertreter" weiterhin für Vertrauen und vor allem Disziplin in den übersichtlich gestalteten Großraumwagen mit freiem Durchgang... Die Pilotenkanzel wird vorsichtshalber mehrfach gesichert. Über eine Durchsage erfahren die Reisenden vom gelegentlichen Wechsel des Zugführerpersonals. Kafkaeske Reise ...
Kontrolle über die Fiskalpolitik
ist bekanntermaßen das zentrale Element nationaler Souveränität.
Wer diese um einer Wohltat Willen (Schuldenfinanzierung) aufgeben will,
mag das gerne tun. Aber warum wir? und warum gleich alle, vom Atlantik
bis zum Ural?
Wir machen Schulden, um fremde Schulden zu begleichen und erwarten als
Gegenleistung nicht nur von GR (noch verständlich), sondern von
ALLEN, uns eingeschlossen, solidarisch die Aufgabe nationaler
Souveränität? Zu wessen Nutzen?
Wem dient die Gleichschaltung von Milliarden Menschen, einerseits, und
die ungeheure
Machtkonzentration andererseits? einer zukünftigen Halbwelt-Regierung?
Warten unsere schweigsamen Politiker von Grün bis Schwarz schon auf
Führungsposten? Dann dürften sie aber mit den stimmlich
gleichberechtigten, Morgenluft witternden Kandidaten aus 27
Mitgliedsländern in einer Schlange stehen...
Und das alles über die Köpfe der Menschen hinweg.
Freude, schöner Götterfunken.
beim Lesen dieses Satzes...
"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind
über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig."
...irgendwie an die DDR und ihre Blockparteien erinnert. Man durfte zwar
wählen, aber letzten Endes war es egal, wo man sein Kreuz machte.
Genau so wie jetzt...
Überforderung der repräsentativen Demokratie
Ich glaube, dass wir etwas an unserer Verfassung ändern
müssen, um uns vor
der Ausblutung unser "Volksvertreter" zu schützen. Es ist
offensichtlich, dass sich unsere
politische Klasse so sehr von den Interessen des Staatsvolkes
distanziert hat, dass
es den Fortbestand unseres Gemeinwesens gefährdet. Ich glaube, die
einzige Lösung ist, die direkte Demokratie zu stärken.
Einzelentscheidungen, die das Land mehr als einen bestimmten Betrag
kosten (können) sollten durch eine Volksabstimmung legitimiert
werden. Die Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel
müßte sowieso durch Volksabstimmungen leigitimiert werden müssen.
Unsere Rechte werden zur Makulatur, wenn alle Parteien in den wichtigen
Fragen sowieso an einem Strang ziehen und der Wähler , wie derzeit
in der Finanzpolitik, kein Einspruchsrecht oder sonstigen Einfluß
mehr hat, wenn er finanziell ruiniert wird.
Auch wir Schweizer...
...werden von Repräsentanten vertreten. Das Problem liegt an der
Kontrolle der Regierung - und wenn sich die Parteien zusammentun an der
Kontrolle der ganzen politischen Ebene.
In einer parlamentarischen Demokratie hätte eigentlich die
Opposition die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Die kann es aber
nicht, weil sie die Macht dazu gar nicht hat (sonst wäre sie nicht
die Opposition).
Und das Bundesverfassungsgericht will es nicht, weil es sich nur auf
Handlungen innerhalb des GG abstützt. Und der Ausverkauf der Heimat
ist im GG nicht geregelt.
Zudem ist hier ein ganz grosses Fragezeichen zu setzen, was die
Gewaltenteilung angeht. Gemäss Aussage eines ehemaligen Richters
(Wikipedia) wird die Judikative durch die Exekutive fremdbestimmt.
Der Begriff "Gewaltenverschränkung" (statt
Gewaltenteilung) im GG erlaubt diesen Demokratiemissbrauch.
Wie Sie schreiben, die einzige Instanz, die die Kontrolle
übernehmen kann ist der Souverän, das Volk.
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter das Volk. Wer bezahlt Merkel & Co wieviel, damit sie Deutschland so schnell wie es nur geht in den Ruin treiben?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.03.2012 13:14 Uhr
Sie sollten nicht auf Merkel herumhauen,
die Brüder von "Rot und "Grün" waren die treibenden Kräfte. Sie hätten uns schon dauerhaft verkauft. Aber das wissen sie doch alles, warum dann immer nur einseitig Merkel.
Die dt. Regierung nebst Opposition - ohne Die Linke - beeilen sich
geradezu manisch als Erste den Euro-Schuldenturm weiterbauen zu
dürfen, nachdem sie von den Unkenrufen anderer Länder wieder
angetrieben werden.
Vergessen die Vorsätze, Grenzen einzuhalten. Seehofers
Grenzvorstellung wird wahrscheinlich durch eine trickreiche Formulierung
ausgehebelt, er wird sich damit begnügen.
Die o.a. Zahmopposition macht brav mit, da fehlt jede sachliche
Auseinandersetzung mit Thema u. Regierung. Dabei gäbe es bei
völliger Ungewissheit des weiteren Schuldenverlaufs genug
Einhakpunkte für Rot u. Grün.
Hat es diesen wie den dt. Bürgern auch die Sprache verschlagen ob
der dünnen Luft im Zielgebiet oder gar Sprachlosigkeit wegen
Schockstarre? Das wäre nachvollziehbar.
Die 3 SPD-Granden wollten nicht auffallen mit Power, sie fahren
Kuschelkurs mit der Regierung. Um vielleicht sogar von dieser zu lernen?
Unfähige Politiker haben uns alle tief verschuldet. Verschlimmerung
folgt in Kürze!
Es ist unfassbar aber war leider vorauszusehen! Keine der aktuellen
Parteien wehrt sich dagegen! Der Mittelstand wird in den nächsten
Jahren ausgeblutet.
Ein wenig Hoffnung am Horizont: In NRW tritt die Partei der Vernunft zur
ersten Landtagswahl an. Gesucht werden Unterschriften für den
Wahlantritt, aktive Mitglieder und natürlich Wählerstimmen :)
Kräfte bündeln
Herr Franzen so lobenwert die Aktivitäten der Partei der Vernunft
sind - warum bündelt man nicht endlich die Kräfte mit
ähnlich gelagerten politischen Gruppierungen, die teilweise schon
gute Strukturen besitzen z. b. die Freien Wähler. Es bleibt sonst
beim Teile und Herrsche!
Partei der Vernunft?!?!? jaja.
wow schon 7 Empfehlungen.
da wissen schon Viele was die Österreichischen Schule der
Ökonomie ist.
oder waren das 7 schnell Schüsse.
Als ob eine Goldwährung uns vor unsere eigene Dummheit(und Gier)
schutzen kann.
und wer die Goldpreise beobachtet, weis auch wie einfach diese
manipuliert werden.
(geschweige wie einfach der Wert von normale Waren manipuliert werden kann)
Kann mir bitte einer erklären wie niveaulos Politiker sein
können, welche Milliarden (demnächst Billionen) von Euro in
Länder investieren, die in einigen Jahren sowieso pleite gehen? Ich
denke, dass so blöd niemand sein kann, daher muss zwangsläufig
eine Verschwörung vorliegen.
Eine Verschwörung gegen das deutsche Volk.
Es entsteht aber dann die Frage, wer so blöd sein kann und im
Saarland die CDU und SPD zu wählen? Im Endeffekt sind wir doch
selbst schuld!
Dann noch was anderes:
Der "Markt" schreit und braucht die Milliarden? Wer ist bitte
der Markt? Für mich sieht es eher danach aus, als ob die Milliarden
von Euro in wenige Hände gelangen und dort kumuliert werden.
Die sind nun vollkommen wahnsinnig geworden
Was zum Teufel steckt dahinter???
Ich begreife es nicht. Ist das einfach nur großkotziges Geltungsbedürfnis?
Wen soll man eigentlich noch wählen?
Die Katastrophe von Fukushima hätte eigentlich nie geschehen dürfen, der Atomstrom war doch sicher. Wenn dieser sogenannte Rettungsschirm kollabiert, dann heißt es in Europa nur ganz lapidar: Friede den Plästen, Krieg den Hütten! Und niemand wird dann gewusst haben, wie das nur geschehen konnte.
Für 5 Billionen werden wir schon bürgen müssen
So leicht und locker wie sich Merkel von der schwäbischen Hausfrau in eine "Billionenbürgin" verwandelt hat, wird es ab sofort wohl auch auf die zweite, dritte, vierte und fünfte Billion hinauslaufen. Geld genug ist ja da. Und nach der Wiederwahl Obamas muss Amerika ja schliesslich auch endlich mal wieder Schulden machen dürfen. Irgendwann aber werden die Menschen wohl doch ihr Geld zurückhaben wollen und die Bankschalter stürmen. Den Bürgern wird dies jedoch nichts nützen, denn mit der Inflation wird der zügige Ausverkauf von harten Vermögenswerten einsetzen.
Die SPD und die Grünen wollen genau diese Entwicklung
Also keine Angst, Merkel und Schäuble können den Irrsinn
ungehindert weiter betreiben.
Und warum? Weil die Rot-Grünen dieses Land, diesen Staat in ein
Morgenthauland verwandeln wollen. Deindustrialisieren, Volkseigentum
liquidieren, "neutralisieren", Landreform, "Reiche"
nach Sibirien, eine Nomenklatura aufbauen, also eine Entwicklung, gegen
die der Stalinismus eine philanthropische Bewegung war.
Wer mag sagen, warum die das machen, aber sie werden es machen und der
verblödete Deutsche Michel wird dazu klatschen und je neidischer er
ist, desto lauter wird er nach der Liquidierung der Bundesrepublik
Deutschland und ihre Assimilation in einen europäischen
sozialistischen Einheitsbrei schreien und so die lästige Nation zum
Verschwinden bringen wollen. Ein wahres Phänomen an an kollektivem
Wahnsinn.
Hallo Herr Wruck, sie schreiben:
"Demzufolge waren die Forderungen der bundesdeutschen
"Freunde" noch nicht so gigantisch wie gegenwärtig."
Meinten Sie nicht "widerwärtig"?
Spanien hat bereits in den ersten 2 Monaten fast halb so viele Schulden gemacht...
...wie vom "Fiskalpakt" für das ganze Jahr 2012 erlaubt.
Als Deutscher fühlt man sich von Merkel & Co. nur noch
verarscht. Eine Lehre der deutschen Geschichte war es, den Politikern
nie, nie, nie wieder die Notenpresse in die Hand zu geben. Ich verstehe
nicht, warum es keinen Widerstand gibt.
Quelle: ABC ("La Administración Central tuvo hasta febrero
un déficit de 20.668 millones, equivalente al 1,94% del PIB,
frente al objetivo anual del 4%")
Frau Kynast sagt die Wahrheit.
Frau Merkels Linie bei der "Euro-Rettung" ist von der von
Rot-Grün nicht mehr zu unterscheiden. Alles Vermögen nicht nur
des Staates Deutschland (der nach ihrem Willen ohnehin demnächst
untergehen soll), sondern faktisch auch alles Privatvermögen der
Bürger soll für das unrealistische und
größenwahnsinnige Projekt eines europäischen
Einheitsstaates mit der Währung Euro riskiert und verzockt werden.
Die Mehrheit der Staaten wirtschaftet grob unseriös, und auch mit
Deutschlands Finanzen steht es nicht zum Besten (über 82% des BSP
Staatsschulden, nur leicht besser als der EU-Schnitt). Aber wir sollen
uns als Retter für die anderen aufopfern.
Und tschüs.
Recht haben die Roten: Merkel macht sozialdemokratische Politik ....
..... in Reinkultur. Indiskutabel. Das, wofür man selbst den
Wirrkopf von der Saar verbal verprügelte, macht nun Frau Merkel.
Komisch, dass die ganze Bundestagsfraktion folgt. Nicht zu glauben. Bei
mir hat keiner der CDU-Abgeordneten noch ein "Rederecht", der
dem Wahnsinn zustimmt. (Ich höre denen nicht mehr zu.)
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