Krise in der Linkspartei: Strukturen statt Personen

Krise in der Linkspartei Strukturen statt Personen

22.04.2011 · Strukturdebatte statt Führungskrise: Der Streit in der Linken geht weiter, nun nicht mehr um Personen, sondern um die Doppelspitze und den Ostwestproporz. Und Gregory Gysi übt Selbstkritik: Er habe die Vorsitzenden nicht schwächen wollen.

Karikatur eines Sozialistenführers: Gregor Gysi

Die Debatte in der Linkspartei geht auch nach der Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstands am Mittwoch weiter, wobei sich der Schwerpunkt vom Personal weg hin zur Struktur der Partei verlagert hat. Der Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, verbat sich und anderen jede weitere Diskussion über Personen. Nun müsse die Programmdebatte bis zu einem Beschluss auf dem Erfurter Parteitag im Oktober vorangetrieben werden. Danach sei freilich zu besprechen, ob die Führungsstrukturen der Partei angemessen seien. „Die Doppelstrukturen lähmen uns“, sagte Ramelow. Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Oskar Lafontaine war die Satzung geändert worden, um das vom Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, initiierte Personaltableau, das nach Ost-West- und Geschlechterproporz gestaltet wurde, zu ermöglichen. Es gibt zwei Vorsitzende, zwei Geschäftsführer, zwei „Parteibildungsbeauftragte“.

Gysi gab zu, dass seine Bemerkung, Lafontaine könne in einer „Notsituation“ an die Parteispitze zurückkehren, schädliche Wirkung gehabt habe: „Die Vorsitzenden sollten nicht beschädigt werden. Und es liegt kein Notfall vor.“ Ramelow sagte, bis zu Gysis Bemerkung habe es keine Not gegeben: „Jetzt sind wir in der Not.“

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„Kein Verständnis für Flügelkämpfe“

Der sächsische Linkspartei-Vorsitzende Rico Gebhardt pflichtete Ramelows Kritik an der Führungsstruktur bei: Die Linkspartei solle „im nächsten Jahr überlegen, ob wir bei der im Frühjahr 2010 gefundenen Integrationslösung bleiben oder uns anders strukturell aufstellen“. Er machte deutlich, dass mit den guten Vorsätzen des geschäftsführenden Vorstands die Diskussion in der Partei nicht beendet sein werde. Seiner Ansicht nach ist auch nach außen hin offen geäußerte Kritik legitim, „wenn die Mitglieder das Gefühl haben, die Parteispitze macht ausgerechnet in der Zeit der Programmfindung ihren Job nicht ordentlich“. Auf die Bedeutung des Programms wies auch der hessische Parteivorsitzende Ulrich Wilken hin: „Die programmatischen Eckpunkte, mit denen wir gestartet sind, müssen konkretisiert werden. Es muss Fleisch an das Gerüst.“

Der Vorsitzende der mecklenburg-vorpommerschen Linkspartei, Steffen Bockhahn, forderte seine Partei auf, sich Gedanken zu machen, „wie sie ihre eigenen Vorstellungen einer sozialen und demokratischen Gesellschaft glaubwürdig in die Öffentlichkeit bekommt“. Dabei sei Lafontaine zwar wichtig, doch könne die Linkspartei nicht ihr „Schicksal von ihm abhängig machen“. Der niedersächsische Vorsitzende Manfred Sohn sagte: „Wir müssen daran arbeiten, dass wir nicht als Partei wahrgenommen werden, die nur alte Antworten auf uralte Fragen liefert.“ Die Stärke der Grünen stellt in seinen Augen „in der Tat ein Problem“ für die Linkspartei dar. Sohn nahm die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch ausdrücklich vor Kritik in Schutz: Sie hätten „ihre Sache bis jetzt ganz gut“ gemacht.

Die vier von der Linkspartei gestellten Brandenburger Minister äußerten, sie hätten „kein Verständnis für unproduktive Flügelkämpfe“. Nur mit „solider, selbstbewusster, die Vielfalt in der Partei als Vorzug nutzbar machender Politik“ könne man regieren und Wahlen gewinnen.

Quelle: F.A.Z.
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