Krise der Sächsischen Landesbank Irische Abenteuer

Sachsens guter Ruf in Deutschland gründet vor allem auf der soliden Finanzpolitik, die der Freistaat seit der Wende unter den Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU) stets betrieb. Immer wieder erhält das größte ostdeutsche Bundesland von Wirtschaftsinstituten gute Noten, weil es nach Bayern die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und zugleich eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland aufweist.

Hinzu kommen Wachstumsraten der Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. Anders als andere ostdeutsche Länder hat Sachsen zudem die Mittel aus dem Solidarpakt stets wie vorgesehen zum Aufbau des Landes verwendet.

Doch nun droht der Ruf Sachsens als ostdeutsches Musterländle durch die Krise der Sächsischen Landesbank ernsthaft Schaden zu nehmen. Nachdem die in Leipzig ansässige Bank noch am 10. August einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Fehlspekulationen dementiert hatte, musste sie am Wochenende eine existenzbedrohende Liquiditätskrise melden. In einer einmaligen Solidaritätsaktion erhielt die Sachsen LB von der Sparkassen-Organisation kurzfristig eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro. Wie gigantisch die Summe ist, macht deutlich, dass ein Jahresetat des Landes ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro hat.

Freistaat und Kommunen haften für Ausfälle

Die Landesbank war im Zuge der amerikanischen Hypothekenkrise akut in Not geraten. Hatte das Wertpapier-Geschäft mit Engagements auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt, das die Tochtergesellschaft der Sachsen LB vom irischen Dublin aus betrieb, jahrelang ertragreich funktioniert, fanden sich angesichts der Krise nun keine Käufer mehr.

„Ohne die Kreditzusage hätten wir die Bank am Montag gar nicht mehr öffnen können“, sagt ein Mitglied des Sachsen LB-Verwaltungsrats. Finanzminister Horst Metz (CDU) begrüßt „die nachhaltige Lösung der Liquiditätsprobleme“. Durch die Kreditlinie der Sparkassen-Organisation müssten zur Sicherstellung der Liquidität keine öffentlichen Haushaltsmittel des Freistaats oder der ebenfalls an der Sachsen LB beteiligten Kommunen in Anspruch genommen werden. Allerdings stammen die mittlerweile problematischen Engagements noch aus Zeiten, als die Gewährträgerhaftung noch nicht abgeschafft war. Der Freistaat und die Kommunen müssen also das Risiko für Ausfälle bei der irischen Tochter der Sachsen LB tragen.

Im Heimatgeschäft weder groß noch ertragsstark

Wie viel Geld der irische Patient die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler kosten könnte, ist derzeit nicht abzusehen. „Wir hoffen, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen“, sagt Ronald Weckesser (Die Linke), der dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags vorsitzt und zudem dem Verwaltungsrat der Sachsen LB angehört. Das bestmögliche Szenario sei unter den derzeitigen Bedingungen, dass die internationalen Finanzmärkte sich wieder beruhigten und man dieses Jahr lediglich auf die erhofften Gewinne verzichten müsse.

Die Aufgabe der Sachsen LB ist eigentlich die Wirtschaftsförderung. Doch in ihrem Heimatgeschäft ist die Bank weder groß noch ertragsstark. Jahrelang galt die irische Tochter als Cash-Cow. Und die Anteilseigner waren froh, über die Gewinne, die dort generiert wurden. Auch in diesem Jahr haben die Kommunen wieder Zahlungen in ihre Etats eingeplant.

Zwei Vorstände mussten den Hut nehmen

Weil das Geld bisher pünktlich floß, fragte keiner der Bürgermeister und Landräte, kein Landtagsabgeordneter und keiner der drei Minister, die im Verwaltungsrat der Sachsen LB sitzen, so genau nach, was es denn mit dem komplexen Finanzsystem auf sich habe. „Es blieb ein Sekundärthema, weil die Sache lief“, bestätigt Weckesser. „Ich fühle mich nicht betrogen. Wenn wir gefragt hätten, hätten wir sicher tiefer gehende Antworten bekommen.“

Weckesser verweist auch darauf, dass sich das Gremium lange mit einer Serie von Affären in der Bank habe auseinandersetzen müssen, die seit Anfang 2004 die Öffentlichkeit bewegten. Damals ging es um Missmanagement und Vetternwirtschaft, um Dokumentenfälschung und um eine angeblich überdimensionierte Dienstwagenflotte. Während das nun so problematische Engagement der Bank weitgehend nicht beachtet blieb, beschäftigte sich schließlich ein noch immer existierender Untersuchungsausschuss auch mit Fragen wie der Anhängerkupplungen an Dienstfahrzeugen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung über ein Leasing-Geschäft mussten zwei Vorstände der Sachsen LB ihre Hüte nehmen.

„Die Braut ist grau und faltig“

Als Herbert Süß Mitte 2005 das Geldinstitut übernahm, fasste es wieder Tritt, konnte 2006 sogar ein Rekordergebnis vorlegen und erhielt von Internationalen Agenturen auch wieder ein besseres Rating. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse fragt sich Holger Zastrow, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, ob die Bank wirklich aus ihrer damaligen Krise gelernt habe. „Allein die Informationspolitik ist ein Skandal. Erst soll nichts sein, und dann braucht man plötzlich 17,3 Milliarden Euro Kreditlinie.“ Welche personellen Weiterungen die Krise der Sachsen LB haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Angriffe in gewohnt heftiger Manier reitet der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gegen Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz.

Allerdings gehören auch zwei Parteifreunde Nolles, Wirtschaftsminister Thomas Jurk und der Abgeordnete Mario Pecher, den Aufsichtsgremien der Bank an. Für den Finanzpolitiker Milbradt ist die aktuelle Entwicklung gleichwohl ein herber Schlag. Er ist der Vater des sächsischen Nachwende-Finanzsystems. Vehement setze er sich in den neunziger Jahren als Finanzminister für eine gemeinsame Bank aller ostdeutschen Länder ein, um das Geschäft nicht den Landesbanken aus den alten Ländern zu überlassen. Als die anderen neuen Länder nicht mitzogen, installierte Sachsen im Jahr 1992 die Sachsen LB.

Weil die Bank nun als zu klein gilt, war schon in der Vergangenheit immer wieder von einer möglichen Fusion mit der West LB die Rede. Doch nicht nur durch die Annäherung der West LB und der LBBW in Baden-Württemberg hat sich diese Option einstweilen wohl erledigt, sondern auch durch die Schwierigkeiten der Sachsen LB. „Wir wollten die Braut hübsch machen für die Hochzeit. Doch jetzt ist der Schleier gelüftet, und alle sehen, dass die Braut grau und faltig ist“, sagt Zastrow.