09.05.2008 · Freimütig gesteht der bayerische Ministerpräsident, die Opposition sei über die Landesbank-Krise besser informiert gewesen als er. Mit einer eigentümlichen Naivität sind Beckstein und sein Partner Huber in ihre Führungsverantwortung gestolpert.
Von Albert Schäffer, München
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Günther Beckstein: Lässige Antwort auf die Vorwüfe der Opposition
Über die gegenwärtige Schwäche der CSU wird viel gerätselt. Einen nicht unerheblichen Beitrag zur Aufklärung hat am Freitag der bayerische Ministerpräsident Beckstein geleistet, indem er in gewohnter Freimütigkeit, ja Lässigkeit auf Vorwürfe der Opposition antwortete, die Landesregierung habe zu lange zu Belastungen der Landesbank durch die Kreditmarktkrise geschwiegen.
Anfang September vergangenen Jahres habe der damalige Finanzminister Faltlhauser die Haushaltspolitiker der Landtagsfraktionen über die Situation der Landesbank informiert. „Das bedeutet, dass sie damals mehr Informationen hatten als ich als Innenminister“, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse.“
Verschwiegener Verwaltungsrat
Beckstein saß zur fraglichen Zeit kraft seines Regierungsamts nicht nur im Verwaltungsrat der Landesbank; er war auch schon von der CSU-Landtagsfraktion als Ministerpräsident nominiert worden. An einer Sondersitzung des Verwaltungsrat am 29. August 2007, in der Belastungen durch die Kreditmarktkrise erörtert wurden, hatte er zwar nicht teilgenommen.
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Huber hat sich auf ein finanzielles und politisches Minenfeld begeben
Doch die Verabredung im Aufsichtsgremium, mögliche Wertberichtungen in dreistelliger und Zahlungsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe vertraulich zu behandeln, dürfte sich schwerlich auf den künftigen Regierungschef bezogen haben. Genauso wenig wie Faltlhauser bei dem anschließenden Gespräch mit den Fraktionen die Abgeordneten gebeten haben dürfte, auf keinen Fall mit Beckstein zu sprechen.
Eigentümliche Naivität
Es ist ein weiterer Mosaikstein zu einem Bild, das sich auch auf anderen Politikfeldern zeigt: Dass Beckstein und sein Partner Huber in einer eigentümlichen Naivität gleichsam in ihre Führungsverantwortung gestolpert sind. Schon vor dem Wechsel in die Ämter des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden lag für sie zum Greifen nahe, dass die Landesbank nicht nur ein finanzielles, sondern auch politisches Minenfeld war. Warum sich Huber dennoch entschloss, vom Wirtschafts- ins Finanzministerium zu wechseln, lässt sich nur als ein völliges Versagen politischer Instinkte bezeichnen. Die damalige Erklärung, das Finanzressort sei für einen Parteivorsitzenden geeigneter, schon wegen der geringeren Termindichte, erweist sich jedenfalls als nachgerade zynisch.
Denn mehr als durch die Landesbank könnte Huber gar nicht zeitlich und politisch gebunden sein. Mitten im Landtagswahlkampf muss er fast täglich Angriffe der Opposition parieren, die pflichtgemäß versucht, eine möglichst große politische Rendite aus dem Debakel der Landesbank zu schlagen.
Hubers enger Manöverierraum
Die Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen gehört, sitzt auf 32 Milliarden Euro an sogenannten strukturierten Wertpapieren, die im Mittelpunkt der Finanzkrise stehen. Sie ist damit in diesem Geschäft stärker engagiert als die meisten anderen deutschen Geldhäuser und plant eine Bilanzbereinigung in einem Volumen von 24 Milliarden Euro, für die das Land und die Sparkassen bürgen sollen.
Wie eng Hubers Manöverierraum ist, zeigt sich bei seinem steuerpolitischen Vorstoß. Statt endlich in die Offensive zu kommen, muss er sich immer wieder Fragen nach der Landesbank stellen. Diese Gefechtslage verschärft sich noch durch den Untersuchungsausschuss, den der Landtag zur Landesbank eingerichtet hat und der am Freitag mit der Zeugenvernehmung begonnen hat.
Die Aussage eines Finanzfachmannes, die Landesbank habe bei der Kreditmarktkrise eine nicht sehr professionelle Kommunikation betrieben, hat Huber zwar schon des öfteren selbst eingerstanden. Aber der Ausschuss wird in den nächsten Wochen einen Nachrichtenstrudel produzieren, bei dem die Bürger kaum unterscheiden werden, was bekannt und was neu ist.
Es hat im vergangenen Jahr nicht an Warnungen davor gefehlt, bei der CSU-Doppelspitze den Parteivorsitzenden als Minister in das bayerische Kabinett einzubinden: Mit zwei Landespolitikern an der Spitze werde die für die Partei lebensnotwendige Balance zwischen Landes- und Bundespolitik gefährdet. Mit den Turbulenzen um die Landesbank, die Beckstein und Huber gleichermaßen zu schaffen machen, ist nun eine der schlechtesten denkbaren Varianten des gewählten Führungsmodells eingetreten – mit einer Doppelspitze, deren Kräfte in beträchtlichem Maße durch die Landespolitik beansprucht werden.
