Krise der Bayern LB Kabinett Seehofer beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem die Landesbank gestützt werden soll. In mehreren Tranchen will das Land insgesamt zehn Milliarden Euro bereitstellen, mit denen das Eigenkapital der Bank erhöht werden soll.

Zur Finanzierung will die Staatsregierung Kredite aufnehmen; die Zinsen sollen unter anderem durch Entnahmen aus Rücklagen finanziert werden. Der allgemeine Landeshaushalt werde durch die Zinszahlungen nicht belastet werden, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU); zusätzliche Sparprogramme seien nicht erforderlich.

„Freistaat hat keine Alternative“

Neben der Eigenkapitalerhöhung, die ohne Bundeshilfen geschultert werden soll, beschloss das Kabinett eine Abschirmung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für risikobehaftete Papiere im Portfolio der Bank. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wird an diesem Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Die Stabilisierung der Bayern LB durch den Freistaat ist ohne Alternative“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Mittelfristig werde eine Privatisierung der Bank angestrebt. Neben den Landesmitteln wird der Bund eine Liquiditätsgarantie in Höhe von 15 Milliarden Euro für Anleihen gewähren, die von der Landesbank begeben werden; ein Garantievertrag soll an diesem Mittwoch unterzeichnet werden.

„Dauerhafter Schaden“

Die SPD sprach von einer dramatischen Erhöhung der staatlichen Verschuldung in Bayern. Die Mittel, die für die Zinsen aufgewandt werden müssten, stünden für andere Aufgaben nicht zur Verfügung. „Wir müssen uns auf einen dauerhaften Schaden in gewaltiger Höhe einstellen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget.