Krise der Bayern LB Die CSU stimmt das große "Mea culpa" an

Öffentliche Entschuldigungen haben in der deutschen Politik keine große Tradition. In Bayern rückte die CSU am Mittwoch diesem Defizit mit überraschender Verve zu Leibe.

Bei den Beratungen über das milliardenschwere Stützungspaket für die Landesbank wurde das „Mea maxima culpa“ gleich mehrfach angestimmt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Seehofer zitierte nicht nur einen Brief des ehemaligen Finanzministers Faltlhauser, in dem dieser sein Bedauern über das Debakel der Landesbank mitteilte. Seehofer entschuldigte sich auch selbst im Namen der Staatsregierung für Fehler, die von der Bank und ihren beiden Eigentümern, dem Freistaat und den Sparkassen, begangen worden seien.

Vertraute Dimensionen gesprengt

Wie Seehofer, erst wenige Wochen an der Spitze der bayerischen CSU/FDP-Koalition, an diesem für sein Land historischen Tag zumute war, hatte sich schon auf seinem Weg ins Plenum des Landtags gezeigt, als er von einer sehr belastenden Lage sprach. Die Eckdaten des Nachtragshaushalts, den die Staatsregierung zur Stützung der Landesbank einbrachte, sprachen eine deutliche Sprache. Allein die Schuldenaufnahme in einer Höhe von zehn Milliarden Euro, um das Eigenkapital der Landesbank zu stärken, sprengte die dem Landesparlament vertrauten Dimensionen, beläuft sich doch das gesamte Haushaltsvolumen in diesem Jahr auf 39 Milliarden Euro.

Es war nicht die einzige schwindelig machende Zahlenrelation am Mittwoch in einem Parlament, in dem, wie Seehofer eingestand, in den vergangenen Jahren in vielen politischen Schlachten um Beträge gestritten worden war, die in der gegenwärtigen bayerischen Finanzsituation fast unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegen, etwa in der Schlacht um die Schließung des ehrwürdigen Bayerischen Obersten Landesgerichts, von der sich die Regierung Stoiber jährliche Einsparungen bis zu 1,5 Millionen Euro erhofft hatte. Am Mittwoch mussten die Abgeordneten in ganz andere Zahlenwelten vorstoßen, als Seehofer erläuterte, warum es keine andere Möglichkeit als die Stützung der Landesbank gebe.

Unheilvoller, ja bedrohlicher Unterton

Auf 100 bis 110 Milliarden Euro bezifferte Seehofer die Verpflichtungen aus der sogenannten Gewährträgerhaftung für die Landesbank, die zwar 2005 abgeschafft worden ist, aber nachwirkt und greifen würde, wenn die Landesbank kollabieren sollte. „Bayern steht finanzpolitisch an der Spitze“ - dieser Slogan, der immer noch auf den Internetseiten des bayerischen Finanzministeriums nachzulesen ist, bekam spätestens am Mittwoch einen unheilvollen, ja bedrohlichen Unterton. Wie unheilvoll und bedrohlich, zeigte ein anderer Bezugspunkt: Ende vergangenen Jahres hatten die Gesamtschulden Bayerns 24,5 Milliarden Euro betragen - eine Zahl, die nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts Makulatur sein wird.

Eine Frage wurde in der mehrstündigen Aussprache mehr und mehr unausweichlich: Welcher Zeitpfeil war mit der Entschuldigung Seehofers verbunden? Zeigte er nur in die Vergangenheit, in der nicht er, sondern seine Vorgänger Beckstein und Stoiber die Verantwortung für die Landesbank trugen - eine Vergangenheit, in der die Landesbank rund um den Globus expandierte? Oder deutete er auch in die Zukunft und sollte die Bürger darauf einstimmen, dass viele Versprechungen des vergangenen Wahlkampfs nicht erfüllt werden könnten?

Mit einer düsterer Miene

Seehofer und andere Redner der Koalition bemühten sich am Mittwoch zwar, zu beteuern, dass die Zinsen für die neuen Schulden in den nächsten beiden Jahren aus Rücklagen finanziert werden könnten, aber mehr als notdürftig ließ sich damit nicht die Ungewissheit kaschieren, wie es nach der Aufzehrung dieser Rücklagen, die teilweise aus der Verkauf von Staatsbeteiligungen stammen, weitergehen soll.

Er sei nicht Kassandra, sagte Seehofer mit einer düsteren Miene, die doch auf eine enges Verwandtschaftsverhältnis zu der griechischen Seherin hindeutete. Anders als Kassandra war Seehofer am Mittwoch allerdings in der - für ihn nur bedingt komfortablen - Lage, dass ihm zumindest bei seiner Feststellung, letzte Sicherheit gebe es bei der Bewältigung der Krise der Landesbank nicht, jedes Wort geglaubt wurde, auch auf den Oppositionsrängen des Maximilianeums.