Krise bei Opel Die Kanzlerin zwischen Ohnmacht und Allmacht

Noch sieht Angela Merkel eine halbwegs klare ordnungspolitisch Trennlinie. Die will sie einhalten, auch wenn ihr das zunehmend schwer gemacht wird. Diese Linie verläuft zwischen der Pleite-Bank Hypo Real Estate (HRE) auf der einen Seite und angeschlagenen Industriekonzernen wie Opel oder Schaeffler-Conti auf der anderen. Einer Verstaatlichung der Bank würde Frau Merkel zustimmen - aber mit staatlichem Geld brennende Firmen vor dem Ruin zu retten, das hält die Bundeskanzlerin für falsch.

Nur: „Wie lange noch?“, fragen Wirtschaftspolitiker in der CDU. Denn sie sehen ihre Parteivorsitzende mächtig unter Druck geraten von allen Seiten: Von links werden SPD, Grüne und Linkspartei staatliche Rettungsaktionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen immer lauter fordern. „Das wird ein Schlager im Wahlkampf, gegen den wir schwer ansingen können mit alten Ludwig-Erhard-Parolen“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied.

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Von der anderen Seite wird die FDP der Bundeskanzlerin keine Stütze sein, fürchten sie in der CDU. Zwar schimpfe die FDP erfolgreich über den Verlust wirtschaftlicher Kompetenz der Union, aber auch sie werde sich schwerlich hinstellen und fordern, Opel sterben zu lassen und 200.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, deren Jobs an der Schaeffler-Conti-Gruppe hängen. Das werde die FDP schon deshalb nicht tun, weil sie in den betroffenen Bundesländern mitregiert, heißt es.

Rüttgers, der Retter

Und dort ist Frau Merkel bereits unter den Druck der Ministerpräsidenten geraten, ihren Parteifreunden aus der Union. Ob die sich früher selbst als Ordnungspolitiker gaben oder nicht, spielt in der Not keine Rolle mehr. Als Schlächter sterbender Großbetriebe möchte kein Ministerpräsident gelten - Ministerpräsidenten wollen Retter sein.

Jürgen Rüttgers nutzt nun eine schon lange geplante einwöchige Amerikareise, um diesem Bild des rettenden Landesvaters zu entsprechen. Der Opel-Standort in Bochum wankt, mitten im Rüttgers-Land. Opel ist die Tochter des amerikanischen Konzern General Motors. Kurz nach der Landung in Washington am Montagabend warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident deshalb General Motors: „Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen.“

Rüttgers sagt das allerdings seinem nordrhein-westfälischen Heimatsender WDR, den die Autobosse in Detroit vermutlich eher selten hören. Egal, Rüttgers will zu Hause ankommen: „Wer meint, er könne einfach Werke stilllegen, muss wissen, dass das eine sehr teure Geschichte wird.“ Und wie an die eigene Kanzlerin gerichtet kündigt er an: Das wird den Widerstand „nicht nur der Politik, sondern auch von Opel zur Folge haben“. Rüttgers setzt damit seinen Weg konsequent fort. Er hatte als erster in der Union gefordert, der Staat solle in der Krise Firmen aufkaufen.

Koch, der Ordnungspolitiker

Darin unterstützt ihn nun ausgerechnet sein hessischer Kollege Roland Koch, der auch Frau Merkel bislang als ordnungspolitisch halbwegs sauber galt. Seit er aber in seinem Bundesland um den Opel-Standort Rüsselsheim fürchtet, geht er neue Wege. Zwar sagt Koch, es sei „nicht Aufgabe des Staates, Unternehmer zu werden“.

Doch dieser Satz verkleidet nur, was er jetzt wirklich will: „Aber es ist in einer außergewöhnlichen Krise die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht sterben, die eine gute Zukunftsperspektive haben.“ Gegen General Motors in Detroit feuert Koch aus Wiesbaden die Warnung: „Für uns ist eine Diskussion über die Schließung von Standorten nicht akzeptabel.“

Gleich nebenan, in der rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz wird Hilfe für Opel direkt von der Bundesregierung verlangt. Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering ist von der SPD, die ordnungspolitisch alles etwas lässiger sieht, und er fürchtet um den Opel-Standort Kaiserslautern in seinem Land: „Vor allem der Bund ist in der Pflicht“, sagt Hering. Aus Thüringen, wo ein Opel-Werk in Erfurt steht, kommen die selben Forderungen: Eine Unternehmensbeteiligung als „Konstrukt von Bund und Ländern“ zum Erhalt aller Opel-Standorte sei doch zu erwägen, sagt Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel von der CDU, die den verunglückten Ministerpräsidenten Althaus vertritt.

Röttgen, der Ratgeber

Ordnungspolitische Rufer sind dagegen kaum zu hören. Einer ist Norbert Röttgen. Er hat zwar den ungeschmeidigen und nachrangig klingenden Titel „Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“. Doch sein Wort zählt im Kanzleramt, weil Röttgen die Gunst der Kanzlerin hat. Sie sieht in ihm den kommenden Wirtschaftsmann der CDU, den neuen, weniger aggressiven Merz. „Wir müssen jetzt alles tun, was die Probleme löst“, sagt Röttgen. Aber das dürfe nicht vollends gegen die marktwirtschaftlichen Prinzipien geschehen. „Der Staat muss Gewährleister des Marktes sein“, sagt Röttgen. „Aber er darf nicht Marktteilnehmer werden.“ Röttgen beharrt damit auf der Trennlinie zwischen Hypo Real Estate und Opel. Die Bank stützt das System, ein Industrieunternehmen aber nicht.

Die Bank muss, so sieht es auch Frau Merkel, wenn es gar nicht anders geht, verstaatlicht werden. Denn die HRE ist keinen Euro mehr Wert, ihre Schulden liegen weit über dem Börsenkurs. Doch wenn diese Bank fällt, fielen wie beim Dominospiel etliche weitere. Da ist sich die Kanzlerin von der CDU mit ihrem Bundesfinanzminister Steinbrück von der SPD vollkommen einig. Steinbrück stimmt ihr insgeheim sogar auch darin zu, dass der Staat sich aus Unternehmensbeteiligungen heraushalten sollte. Doch in der SPD ist längst der Ruf nach staatlicher Hilfe für notleidende Industrie erklungen. Die SPD will die Partei sein, die einen staatlichen Schutzschirm für Arbeitsplätze spannt. In der Union hat niemand Zweifel, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das wider besseren Wirtschaftsverstand fordern wird.

Den eigenen Standpunkt zu halten gilt jedoch auch nicht als stärkste Disziplin der Bundeskanzlerin. Deshalb sagen jetzt einige, in den kommenden Wochen müsse sich vor allem der neue Bundeswirtschaftsminister Guttenberg bewähren. Oder auch andere. Röttgen wird kommende Woche seine Thesen als Buch vorstellen. Darin steht, dass Staat und Politik weder ohnmächtig noch allmächtig sein dürfen. Der Titel klingt provokant in Zeiten wie diesen: „Deutschlands beste Jahre kommen noch“.