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Aktualisiert: 11.04.2016, 13:25 Uhr

Partei in der Krise Die Qualen der SPD

Auch wenn es zwischen CDU und CSU kriselt, wirklich schlecht geht es den Sozialdemokraten. Sie sind zwar gut aufgestellt und haben viele ihrer Vorhaben umgesetzt – gedankt wird es ihnen vom Wähler allerdings nicht.

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© dpa Für die SPD krächzen die Krähe Krise.

Ein Unterschied zwischen Edmund Stoiber und Nofretete besteht darin, dass Nofretete demnächst möglicherweise aus der Versenkung auftaucht. Stoibers letztes Interview weist in die Gegenrichtung. Im „Spiegel“ hatte er der Bundeskanzlerin vorgehalten, die Union in eine „Einheitspartei“ zu verwandeln. Damit knüpfte er an Seehofers ebenfalls auf Merkel gemünztes Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ an. Vielleicht war Stoiber ja auch schon dessen geistiger Urheber. Beide Schläge zielen unter den Gürtel, wollen Angela Merkel eine DDR-Vergangenheit anlasten – als sei es ein persönlicher Makel, Kindheit und Jugend unter einem Unrechtsregime verbracht zu haben. Anders aber als Seehofers Entgleisung fand Stoibers noch härterer Spruch kaum Widerhall.

Volker Zastrow Folgen:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat in der ersten Wochenhälfte zwar noch beklagt, der Zwist zwischen CSU und CDU drohe die Koalition für den Rest der Wahlperiode arbeitsunfähig zu machen. Es spricht aber mehr dafür, dass die zerstrittenen Schwestern sich wieder zusammenknurren werden. Denn die Herausforderung durch die Flüchtlingslage ist, soweit es sich jetzt beurteilen lässt, im Wesentlichen wohl ausgestanden – wenngleich natürlich noch nicht alles gelöst ist. CSU und CDU können sich nun friedfertig in die Behauptung betten, dass alle doch irgendwie immer nur recht hatten: Für die einen haben die Binnengrenzschließer das Problem robust aus der Welt geschaffen, für die anderen waren es das Geschick und die Zähigkeit der Kanzlerin, dank derer das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die Grundlagen für eine nachhaltige Neuordnung dieser Sache gelegt hat. Diese verträgliche Sicht könnte man, Worte der Kanzlerin aufgreifend, „relativ naiv“ nennen – aber was soll’s? Hier geht es nicht um logische, sondern um psychologische Folgerungen.

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Der Blick richtet sich auf die nächste Bundestagswahl. Dauergezänk in der Union wird deren Anziehungskraft nicht erhöhen, damit sitzen die Schwesterparteien im selben Boot. Den Wahnsinn, es zu verlassen, kann man selbst Seehofer nicht zutrauen. Und was die Rechnung für seine Politik der jüngeren Vergangenheit betrifft, so wird sie erst 2018 vorgelegt, bei der nächsten Landtagswahl im Freistaat. Merkel hingegen muss sich nicht grämen. Sie wird auch 2017 einen Koalitionspartner finden, falls sie die absolute Mehrheit, die sie beim letzten Mal nur knapp verfehlte, dann nicht doch noch erreichen sollte.

Öffentliche Deutungskultur

Nein, es ist die SPD, der es wirklich schlecht geht. Sie will ganz entschieden die noch verbleibende Zeit der Wahlperiode für Sacharbeit nutzen. Aber die Sozialdemokraten quält die Frage, warum die Wähler ihr ihre Erfolge nicht verzeihen. Geschweige denn entgelten. Darum drehte sich denn auch Stegners Interview am Wochenende im Deutschlandfunk. Es ist wirklich so: Die SPD hat viele ihrer Vorhaben durchgesetzt, die wichtigsten Stichworte sind Renten und Mindestlohn. Das sind Projekte, die sehr genau auf das Wählerreservoir zielen, das die Sozialdemokratie unbedingt benötigt: Man kann nicht mehr von Arbeiterklasse sprechen, der sich keiner mehr zurechnen will, aber doch von den „kleinen Leuten“, die eine Schutzmacht brauchen. Nicht jeder Bürger vermag als Ich-AG auf den Wellen des Erfolges durchs Leben zu surfen. Viele Menschen müssen stattdessen sehen, wie sie zurande kommen: ihre Miete zahlen, am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben, Chancen auch für ihre Kinder erhalten, gesund bleiben und auch im Alter keine Not leiden. Und manche brauchen einfach Hilfe.

Man merkt es Stegner – und vielen Sozialdemokraten – an, wie es sie quält, dass ihre Anstrengungen und Leistungen in dieser Wahlperiode bei den Wählern nicht zu verfangen scheinen. Und das, obwohl die SPD sich hier, seit Gabriel Vorsitzender wurde, sowohl logisch als auch psychologisch einwandfrei aufgestellt hat. Sie macht fast alles richtig, und es scheint ihr doch nichts zu nützen. Ja, und mehr noch: Die verantwortungsvolle, konstruktive Arbeit der Sozialdemokraten in der Außen- und Europapolitik (manchmal auch hinter den Kulissen), dazu noch die herausragende Rolle des Europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz hätten viel mehr Vertrauen verdient, als in den schlechten Umfragewerten zum Ausdruck kommt.

Guter Rat ist teuer. Stegner hat recht, wenn er feststellt, dass die SPD – wie auch die Union – viele Wähler gar nicht mehr erreicht. Sie sind in kommunikative Parallelgesellschaften abgewandert. Dieser Prozess wird beständig vorangetrieben durch eine öffentliche Deutungskultur, in der zu jeder einigermaßen anspruchsvollen politischen Aufgabe von allen Dächern und aus allen Fenstern Krähen Krise krächzen. Krah! Krah! Krah! Mitzukrächzen hilft da gar nicht. Es gibt nur ein Mittel: unbeirrt das als richtig Erkannte tun, Kurs halten (nicht Gabriels Stärke!) – und darauf vertrauen, dass die Wähler letztlich doch folgen werden.

© dpa, reuters Gabriel fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt durch neuen Solidarpakt
Quelle: wahlrecht.de
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Von Jasper von Altenbockum

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