Krippenplätze „Nicht in Autobahnen sondern in Betreuung investieren“

Kurz vor dem Spitzengespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihre umstrittenen Pläne zur Finanzierung neuer Krippen präzisiert. Die Ministerin schrieb in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“: „Das Kindergeld, das der Finanzminister nicht ausgeben muss, weil in den letzten Jahren einfach weniger Kinder geboren wurden, muss in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen. Das bringt bis 2013 immerhin mehr als drei Milliarden Euro.“

Insgesamt sollten Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der zwölf Milliarden Euro Kosten übernehmen. Für den Bund wären das „vier Milliarden Euro bis 2013, kein Pappenstil.“ Länder und Gemeinden müssten ebenfalls je vier Milliarden aufbringen. Die vierte Milliarde an Kosten für den Bund solle weitgehend durch Einsparungen bei Hartz IV aufgebracht werden.

„Von der Leyens Angebot liegt weit unter dem Bedarf“

Leyen sagte: „Ich will den allein erziehenden Müttern, die gern arbeiten wollen, diese Chance geben, in dem sie eine gute Kinderbetreuung bekommen. Wenn nur ein Drittel von ihnen eigenes Geld verdient, statt Hartz IV zu bekommen, spart der Staat 900 Millionen, die er in gute Kinderbetreuung stecken kann.“

Steinbrück wies den Vorschlag zurück, die Finanzierung des Bundes für Krippenplätze auf die Infrastruktur zu beschränken. Hier würden Länder und Kommunen kaum zustimmen, gab er zu bedenken. Der SPD-Politiker signalisierte zugleich Kompromissbereitschaft, den Finanzierungsstreit durch zusätzliche Steuergelder zu lösen: „Es kommt darauf an, was das Kabinett in seiner Gesamtheit im Konsens bereits ist, für Schwerpunkte Geld zu mobilisieren.“ Leyen und Steinbrück wollen sich in dieser Woche zu Verhandlungen treffen.

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne zur Finanzierung weiterer Krippenplätze gewandt. „Das Angebot der Familienministerin ist nicht in Ordnung. Es liegt weit unter dem, was an finanziellem Bedarf da ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

Zwar seien die 4 Milliarden Euro Investitionskostenhilfe, die Frau von der Leyen in Aussicht stelle, „eine beeindruckende Zahl“. Sie reichten aber nicht für das von ihr gesetzte Ziel. Vielmehr seien Investitionskosten von 11 bis 12 Milliarden Euro erforderlich, sagte Articus.

Anders als die Bundesregierung beziffert der Deutsche Städtetag den Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen nicht mit 300.000, sondern mit 500.000 Plätzen. Die Betriebskosten belaufen sich nach Angaben von Articus auf jährlich 5 Milliarden Euro. Das Angebot Frau von der Leyens sei deshalb „nur ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird“, sagte Articus der F.A.S. Angesichts der Kosten, die auf die Städte und Gemeinden zukommen, kommentierte Articus das Vorgehen der Familienministerin mit den Worten: „Ein Ziel zu formulieren, aber anderen das Erreichen zu überlassen - das genügt nicht.“

Auch in der großen Koalition gerät Frau von der Leyen mit ihren Vorhaben zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung zunehmend unter Druck. CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, es sei schlecht, wenn die Länder alleine die Betriebskosten der Einrichtungen übernehmen sollten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Betreuung, nicht mehr Räume.“ Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies das Finanzierungsangebot der Familienministerin zurück. „Ich glaube nicht, dass der Bund sich darauf beschränken kann, Investitionszuschüsse zu geben“, sagte er. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und damit auch eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes.