03.04.2007 · Hakenkreuzschmierereien und Gewalt gegen Ausländer: Vor allem die Fälle rechtsradikal motivierter Straftaten sind im vergangenen Jahr angestiegen. Die Szene fühlt sich angespornt durch Wahlerfolge der rechtsextremen NPD.
© picture-alliance/ dpa
Die Gewalt von „rechts” nimmt zu
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf etwa 29.000 gemeldete Fälle gestiegen. Rechtsradikale sind immer häufiger an Straftaten beteiligt. Mehr als sechzig Prozent aller registrierten politisch motivierten Straftaten gehen auf ihr Konto. Drastisch zugenommen haben Gewalttaten gegen Ausländer beziehungsweise fremdländisch aussehende Deutsche. Nach Auskunft des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 511 solcher Gewalttaten verübt, etwa 37 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die häufigste Tatform politisch motivierter Straftaten sind nach wie vor die sogenannten „Propagandadelikte“, worunter man beispielsweise Hakenkreuzschmierereien oder Hauswandparolen versteht, aber auch das Zeigen verbotener Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Neonazis begingen im vergangenen Jahr mindestens 18.100 Straftaten, was einem Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Hell wird ins Dunkel gebracht
Dabei ist hervorzuheben, dass schon 2005 und 2004 jeweils erheblich mehr Straftaten als im früheren Zeitraum begangen wurden. Zwischen 2003 und 2006 stieg die Zahl der aufgenommenen Straftaten um etwa 44 Prozent. In beinahe jedem Jahr wurde eine gesteigerte Anzeigebereitschaft der Bevölkerung sowie höhere Wachsamkeit der Polizei zu den Faktoren für den Anstieg gerechnet, so auch in diesem Jahr.
Nach Auffassung der Polizeibehörden könnten „in den Medien geführte Diskussionen um rechte und fremdenfeindliche Gewalt“ zu „Nachahmungen“ motiviert haben, ebenso wie zu erhöhter Anzeigebereitschaft. Zudem habe während der Fußball-Weltmeisterschaft die Polizei intensiver kontrolliert und damit das „Dunkelfeld“ insbesondere von Propagandadelikten erhellt.
NPD-Erfolge spornen die Szene an
Als weitere mögliche Ursache für den Anstieg rechtsextremer Straftaten vermutet das Innenministerium das gute Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Bezirken Berlins. Das könne „in der Szene als Bestätigung und Ansporn“ empfunden worden sein.
„Unsere vielfältigen Bekämpfungsanstrengungen haben leider noch nicht zu einem Rückgang dieser Kriminalität geführt“, bewertete Innenminister Schäuble (CDU) diese Entwicklung. Er versprach, politisch motivierte Kriminalität „weiterhin entschieden bekämpfen“ zu wollen. Der Minister wies darauf hin, dass die meisten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen würden. Hier komme es darauf an, der Gewaltbereitschaft den Nährboden zu entziehen, was nicht alleine Aufgabe von Polizei und Justiz sein dürfe.
Krawalle wegen „Mohammed-Karikaturen“
Gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten ebenfalls besonders in der rechten Szene, wohingegen bei den politisch links motivierten Gewalttaten ein leichter Rückgang um 2,5 Prozent auf 1209 gemeldete Taten zu verzeichnen ist. Allerdings weist das Innenministerium darauf hin, dass in diesem Bereich politisch motivierter Kriminalität nach wie vor die meisten Delikte verübt werden - so wie beispielsweise bei den schweren Krawallen am ersten Aprilwochenende in Berlin, aber auch mit zahlreichen Anschlägen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Einen drastischen Anstieg verzeichnet die Polizeistatistik für 2006 bei gewalttätigen und politisch motivierten Straftaten von Ausländern. Hier wurden 2005 noch 71 solcher Taten registriert, im vergangenen Jahr waren es 120. Der Anstieg sei, so das Innenministerium, im Wesentlichen auf Ausschreitungen durch eine kurdisch-türkische Jugendorganisation zurückzuführen (Komalen Ciwan). Sie wird der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet. Zudem hatte es 2006 gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die „Mohammed-Karikaturen“ gegeben.
Jede zweite politisch motivierte Straftat bleibt derzeit unaufgeklärt. Allerdings gelingt es bei Gewaltdelikten, immerhin 72 Prozent der mutmaßlichen Täter zu fassen.
