Krieg gegen den Terror Zweifel an „Enduring Freedom“

Die Zeit, in der die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr geräuschlos, ja, nahezu stillschweigend verlängert wurden, ist offensichtlich vorbei. Das hat schon die Debatte über die Afghanistan-Schutztruppe Isaf im September gezeigt, und das ist auch jetzt vor der Mandatsverlängerung für die Operation Enduring Freedom zu beobachten. Da wird die Operation von der Opposition mehr oder weniger grundsätzlich in Zweifel gezogen, und es erheben sich auch in den Fraktionen der großen Koalition vereinzelt kritische Stimmen.

Anlaß sind zunächst die Mißhandlungsvorwürfe, die der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz gegen Soldaten der Spezialkräfte (KSK) erhoben hatte. Damit befaßt sich der Verteidigungsausschuß, der sich an diesem Mittwoch als Untersuchungsausschuß konstituieren will. Im Kern geht es um die Frage, ob bei den strikt geheimgehaltenen Einsätzen der Elitetruppe die parlamentarische Kontrolle noch funktioniert. Der einstige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), in dessen Amtszeit die angeblichen Vorfälle auf dem amerikanischen Stützpunkt Kandahar in Afghanistan fallen, war (auch) in dieser Hinsicht „verschlossen wie eine Auster“, wie auch Parteifreunde heute finden.

Zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten

Sein Nachfolger Peter Struck (SPD) und der heutige Amtsinhaber Franz Josef Jung (CDU) unterrichteten die Verteidigungsobleute in groben Zügen und mit leichter Zeitverzögerung unter dem Siegel der Verschwiegenheit - die waren bislang zufrieden. Auch die Geheimhaltung funktionierte im großen und ganzen. Als Jung kürzlich den Vorwurf von Außenpolitikern hörte, sie würden außen vor gelassen, obgleich doch das Außenressort die Federführung bei Auslandseinsätzen habe,sicherte er zu, daß auch diese Obleute unterrichtet würden.

Jetzt will die Regierung der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie sich im Mandatstext ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichtet. Da soll es künftig heißen, die Bundesregierung „sichert zu, den Bundestag entsprechend der bisherigen Praxis über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandates zu unterrichten“. Aufgrund der „Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften“ solle hierfür „ein besonderes, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmendes Verfahren“ gesucht werden. Damit soll die Praxis, die bisher auf gutem Willen basierte, gleichsam kodifiziert werden.

FDP will Kurnaz-Vorwürfe vor Zustimmung klären

Ministerium und Fraktionsfachleute rechnen damit, daß mit diesem Zugeständnis eine Mehrheit für die Mandatsverlängerung nicht in Zweifel steht. Als ein weiteres Zeichen des Entgegenkommens könnte eine deutliche Verringerung der Obergrenze der einzusetzenden Soldaten gewertet werden: Dem Vernehmen nach von 2800 auf 1800. Doch war dies ohnehin geplant und wird in der Praxis keinen Unterschied machen. Unter OEF waren nie mehr als 1500 Soldaten im Einsatz, und in den letzten Jahren waren es stets weniger als 500. Das Mandat war von ursprünglich 3900 Mann immer wieder verkleinert worden.

Neben ständig bereitstehenden Evakuierungsflugzeugen (MedEvac) sind vor allem die Marinekräfte vor dem Horn von Afrika im Einsatz. Das KSK ist, wie Jung am Dienstag auf einer Veranstaltung sagte, seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr nicht mehr unter OEF-Mandat in Afghanistan eingesetzt worden, doch bleibt es dabei, daß bis zu 100 Spezialkräfte eingesetzt werden können. Auch sonst soll das Mandat qualitativ nicht verändert werden: Weiterhin soll das Einsatzgebiet neben dem Nato-Gebiet „die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete“ umfassen. Auftrag bleibt es, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroistischer Aktivitäten abzuhalten.“

FDP und Grüne haben eine Aufklärung der Vorwürfe Kurnaz' zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Mandat gemacht. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Homburger kündigte am Dienstag einen Änderungsantrag zum Parlamentsbeteiligungsgesetz an, mit dem eine „inhaltlich ausreichende und kontinuierliche Unterrichtung des Bundestages durch die Regierung“ sichergestellt werden soll. Die FDP wird dafür einen früheren Antrag wiederbeleben, in dem ein elfköpfiger „Ausschuß für besondere Auslandseinsätze“ vorgesehen ist.

Linksfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt

Die Grünen ziehen den Nutzen der Operation insgesamt in Zweifel - zumindest ihre Fraktionsspitze. Die Fraktionsvorsitzende Künast sagt, man müsse grundsätzlich klären, ob der Auftrag sein Ziel erfüllt. „Angesichts der völlig intransparenten Kriegsführung, mit der man offenbar Aufstände eher hervorruft als verhindert, und der Beteiligung des KSK daran, sehen wir die Fortsetzung sehr kritisch.“ Das betreffe auch den Marineeinsatz vor dem Horn von Afrika. Eine zusätzliche Informationspflicht reiche nicht aus, das sei nur ein „Unterpunkt“.

Bei den Grünen, einst von Schröder durch die Vertrauensfrage zur fast geschlossenen Zustimmung gezwungen und seither stets mehrheitlich dafür, deutet sich somit ein grundsätzlicher Wandel ihrer Haltung an. Allerdings versuchte der Parteivorsitzende Bütikofer am Montag diesem Eindruck entgegenzutreten, indem er darauf hinwies, man sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von KSK im Rahmen von „Enduring Freedom“. Bei der Linksfraktion ist die Position leichter zu beschreiben: Sie ist ohnehin gegen bewaffnete Auslandseinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta, und durch die Meldungen vom Zusammenwirken von deutschen und amerikanischen Kräften sieht sie sich bestätigt.