02.01.2012 · Bundespräsident Wulff hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen der Hauskredit eine Gegenleistung der BW-Bank gewesen sein könnte - für das Engagement Wulffs bei der Rettung von Porsche. Die LBBW ist die Hausbank von Porsche.
Von Susanne Preuss, StuttgartRichtlinien für Lesermeinungen
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Jetzt könnte es zu einer Demokratie reichen
wenn man das Grundgesetz eng auslegt darf(muss) der Bürger die
Staatsverwaltung auflösen,
alllerdings könnte es dann zu einer totalitären a la USA werden.
Die dann wiederum aus den gleichen Unternehmern eine Regierung bildet
die jetzt schon die Marionetten bewegen.
Aber das Risiko sollten man eingehen, denn schlechter würde die
Staatsverwaltung sicher nicht laufen wenn der gemeine Berufspolitiker
und die überwiegende Zahl an Beamten und Angestellten abgeschaft wird.
Aber es wäre erheblich billiger und die Vetternwirtschaft
könnte in den Ruhestand gehen.
Jetzt sind die Neuen Parteien gefragt weniger Diktatur mehr Bürgerbestimmung
Und lässt mir den Schäuble von einem Amt fern, noch nie war
jemand weiter von dem weg etwas zu können was gut wäre, ja und
die CDU und die CSU und die Grünen und die SPD und die Braunen..;-)...
Gemäß dem Nds. Ministergesetz darf auch ein Ministerpräsident (der kein Beamter ist) Vorteile nicht etwa einfach so annehmen. Nein, er muss sich wie ein Beamter an Wertgrenzen halten (10,- €) und darf nicht einmal den Anschein erwecken, er sei für Geschenke und zinsgünstige Kredite, die ja ausdrücklich genannt sind, irgendwie empfänglich. Solche Empfänglichkeit soll unterbunden werden, soll nicht als Eindruck aufkommen. Deshalb mutet es im Hinblick auf das Ministergesetz schon sehr merkwürdig an, wenn der Bundespräsident meinte, einen so unüblichen Kredit wie den der BW-Bank annehmen zu dürfen - gleichgültig, von wem vermittelt. Der Hintergrund, der sich jetzt offenbart, nämlich dass dem Kredit eine Unterstützung von Porsche im VW-Aufsichtsrat durch Wulff vorausging, die BW-Bank die Hausbank von Porsche ist, lässt den sehr unüblich günstigen Kredit in einem anderen Licht erscheinen: Die Frage ist nun, gibt es eventuell einen Zusammenhang ?
Was soll das Geschrei nach Rücktritt ?
Frau Merkel ist doch am Ende mit ihrem Personalvorschlägen.
Entweder haben ihre "Vertrauten" von sich aus das Handtuch
geworfen, oder sie wurden von ihr entsorgt.
Vielleicht macht sich Seehofer jetzt wieder so stark, daß er
Guttenberg zurück holen will und als Kandidat für das
Bundespräsidentenamt ins Rennen schicken will.
In diesem Land halte ich nichts mehr für UNMÖGLICH.......
Herr Bundespräsident Wulff äußerte zu den Herren Sauerland u. Sarrazin lt. FAZ v. 1.8. u. 2.9.2010:
"Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht
erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher
Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der
Oberbürgermeister genau abwägen müssen."
(So Herr Bundespräsident Wulff nach der Loveparade-Katastrophe in
Duisburg lt. FAZ v. 1.8.2010)
"Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon
einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor
allem auch international."
(So Herr Bundespräsident Wulff am 1.9.2010 gegenüber dem
Sender N24 lt. FAZ vom 2.9.2010 in Sachen des damaligen
Bundesbankvorstands Sarrazin)
Diese Interessenkonflikte hat er schließlich noch nie gesehen und
das ist auch der Grund, warum er zurücktreten darf. Hätte er
ihn gesehen und dennoch zugeschlagen, dann wäre er nicht mehr in
der Position über seinen Abgang selbst zu entscheiden.
Unser BP a.D. versteht einfach nicht, dass es nicht genügt das
40.Lebensjahr abgeschlossen zu haben und im Besitz der bürgerlichen
Ehrenrechte zu sein, um auch ein würdiger BP zu sein. Das einzig
Positive an der aktuellen Situation ist doch, dass dem Amt des BP KEIN
Schaden zugefügt werden kann, da kein Mensch Herrn W. als legitimen
BP betrachtet.
Es hat auch einmal einen Bundespräsidenten gegeben, neben dem sich
Herr Wulff ausnimmt wie ein politischer Tollpatsch:
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität
und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der
Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die
Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich
für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die
Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische
Rechte missachtet.“ (GUSTAV HEINEMANN)
Wie vor: Christian Freiherr zu Guttenwulff - ein klägliches Schauspiel sondergleichen
Man ermüdet beim Wiederholen der Postings, man fühlt sich wie
in der Endlosschleife eines absurden Theaterstücks, schon Anfang
Dezember war die Richtung "Überbieten des katastrophalen
Krisenmanagements Guttenbergs" klar und Meister Wulff füllt
die Rolle 'wunderbar' aus, nun auch noch ein wenig die Presse
'bearbeiten' und ein neuer Klimax wird erreicht, in der nächste
Runde wird Medwedjew als Kanzlerkandidat für eine neue moralische
Wende engagiert... und Berlusconi als Gastreferent für Jugend und
Soziales eingeladen...
Das neue Jahr beginnt ja gut!
Geht es um die Glaubwürdigkeit des Präsidenten?
Oder ist es ein Muskelspiel zwischen Diekmann und Wulff?
Wer schmeißt mit dem größten Dreck!
Wie auch immer dieses Trauerspiel ausgeht, der Schaden für Amt, Person und die Union könnte kaum größer sein. Viele Ehrenamtliche, die sich unentgeltlich in Vereinen engagieren, leisten damit viel für die Allgemeinheit. Die heutigen Berufspolitiker sehen hingegen ihr Amt bloß als Mittel zum Zweck. Der Chefredakteur des Handelsblatt nannte Herrn Wulff gar einen Schnorrer! Gegen Wulff rebellieren nicht bloß ideologisch verblendete Linke sondern das wertkonservativ geprägte Bürgertum, wie man an den zahllosen Kommentaren auch hier in der FAZ erkennen kann. Insofern verprellt die Union in erster Linie ihre eigene Wählerschaft und befördert so nur, was sie angeblich doch verhindern will. In der Politik wird heute nur noch taktiert, wobei juristische Rabulistik Glaubwürdigkeit ersetzen soll. Für eine christlich konservative Partei kann ein solcher Weg langfristig nur verhängnisvoll sein, wie man am Niedergang der italienischen Christedemokraten gut studieren kann.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.01.2012 15:03 Uhr
Wo das Fundament fehlt
Ein Rechtsstaat, dem es am Sittliche mangelt, ist keiner.
Worin wollen Sie Recht fundieren, wenn nicht im Sittlichen. Ein Staat,
in dem die Unanständigkeit regiert, kann niemals ein Rechtsstaat
genannt werden. Nach Ihrem Verständnis war auch die DDR ein Rechtsstaat.
Die Empörung gerade auch vieler Konservativer ist darum sehr verständlich.
Sie treffen den Nagel auf den Kopf!
"Gegen Wulff rebellieren nicht bloß ideologisch verblendete
Linke sondern das wertkonservativ geprägte Bürgertum, wie man
an den zahllosen Kommentaren auch hier in der FAZ erkennen kann."
Eine ganz wichtige, zutreffende Feststellung. In meinem Freundes- und
Arbeitskollegenkreis sind gerade die Wertkonservativen, zu denen ich
mich auch zähle, von Wulffs Egomanie sowie der gesamten
Regierungspolitik angewidert und empfinden diese als eine Art Verrat an
"konservativen", auf Leistung, Solidität und moralischer
Integrität basierenden Normen, ohne die zivilisierte Gesellschaften
nicht funktionieren. Glaubwürdige Politiker müssen klar
formulierte Werte und Prinzipien haben und diesen auch folgen -
ungeachtet der Erfordernis, bisweilen Kompromisse zu schließen.
Deshalb sind "uns Konservativen" auch die Schwenks und Volten
der prinzipienlosen Angela Merkel suspekt. Ihre "Kreation"
Wulff hat sich inzwischen demaskiert und selbst demontiert - der Mann
schadet sich, dem Amt und uns allen!
Fragt sich nur, wer aus welchem Grund
hier das "wertkonservative Bürgertum" so beeinflusst wird, daß es den Umbau dieser Republik von einem Rechtsstaat in einen Moral-, Ethik-, Anstands- und Empörungsstaat energisch fordert. Die vollig neue Allianz von Medien, die sich bisher eher durch gegenseitige Ignoranz und Abneigung auszeichneten, gibt zu denken. Plötzlich schreiben diese Leute voneinander ab, zitieren sich gegenseitig, fast ausschließlich im Konjuntiv und diffus wie "nach Medienberichten, soll gesagt haben, ziemlich sicher, offenbar" usw. FAZ und SZ haben Zugriff auf die Mailbox des BILD Chefredakteurs auf 3 Wochen alte Nachrichten, konnen Kreditkonditionen nennen und beurteilen, aber können oder wollen keine zur eigenen Meinungsbildung notwendigen Vergleichskonditionen von Gruppen gleicher Einkommen und Bonitätseinschätzungen liefern.
Wulff sieht keinerlei Interessenkollision
Nun, wenn sich die Kriminellen in unserem Land selbst im Gefängnis
abliefern würden, weil sie ihre Missetat eingesehen haben,
bräuchten wir keine Gerichte. Soweit, dass der Täter nur dann
verurteilt wird, wenn er seine Untat einsieht und versteht, sind wir ja
noch nicht ganz. Ergo sind seine Aussagen bezüglich seiner
Definition seiner Schuld gänzlich unbedeutend. Soll der sich selbst
belasten? Fakt ist, dass Wulff von einer Bank, die komplett der
öffentlichen Hand gehört einen Kredit mit Amigo-Zinsen
bekommen hat, den ein gemeiner Steuerzahler nie und nimmer so
erhält. Das ist eindeutige Vorteilsnahme im Amt unter Benutzung
seines Ranges.
Dass er, die Hinweise verdichten sich, auch noch versucht hat,
"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu erpressen um die
Veröffentlichung zu verhindern, macht diese Person als ethische
Instanz Bundespräsident völlig untragbar!
Und wenn die Affäre auch etwas Gutes zeigt, dann dass die Presse in
Deutschland frei und unabhängig arbeiten kann.
...
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - um das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter zu beschädigen bedarf es nun eigentlich der Einsicht aller Politiker und auch des Bundespräsidenten, dass keine Alternative zum Rücktritt bleibt - auch wenn selbst die Opposition hier anders argumentiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wenn es um seinen Vorteil geht,
wird dieser Mensch nie eine Interessenkollision sehen.
Unsagbar, unerträglich...
Kanzlerin Merkel klammert sich (noch) an Wulff, wohlwissend, daß
nicht nur ihr Schicksal als Kanzlerin, sondern auch die Zukunft der
Regierung am seidenen Faden dieser Verbindung hängen könnte.
Schließlich hat sie persönlich diesen zweifelhaften Herrn in
das Amt gehievt.
Aber wie lange noch? - Der Druck im Kessel jedenfalls steigt weiter.
Aber wer ist dann der "Esel"? Die Kanzlerin? Aber wenn sie - weshalb? Was steckt dahinter? Rechercheure sind gefragt!
Wenn er wirklich auf die Mailbox gesprochen hat, dann ist er im Amt nicht mehr zu halten
und zwar wg. fehlender Cleverness. Hätte er es Diekmann direkt gesagt, wäre er mit der Nummer davongekommen, dann hätte er es abstreiten können. Aber so?
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.01.2012 14:38 Uhr
Prinzipiell gebe ich Ihnen Recht
Mir gegt es nur darum, dass er nicht mal diese Qualität der Cleverness besitzt. Von anderen - von Ihnen angesprochenen Werten - ganz zu schweigen.
...
Das geht dann in der Argumentation doch in die Richtung des feinen Unterschieds zwischen juristisch "richtig" und ethisch vertretbar. Nur dass Erpressung und auch Drohungen juristisch nicht richtig sind - allein dadurch, dass man sich bei Straftaten geschickt anstellt, werden die weder besser, noch sind sie auf irgendeine Art und Weise zu bewundern (von ganz wenigen Ausnahmen, die allerdings meist aug Zelluloid abgehandelt werden, abgesehen). Der Mann sollte so rasch wie möglich zurücktreten, und sich einem Strafverfahren stellen, und zwar nicht wegen fehlender Cleverness und Profillosigkeit ...
Dass es im vorliegenden Fall zu keiner InteressenKOLLISION zwischen den handelnden Parteien gekommen ist, liegt angesichts der berichteten und vermuteten Umstände nahe. Man sollte vielleicht eher von InteressenKONTINGENZ sprechen...!
Wenn es stimmt, dass circa 70 Prozent der Deutschen für ein
Verbleiben Wulffs im Präsidentenamt vortieren, haben wir diese
"Persönlichkeit" ganz offensichtlich auch verdient. Zur
aktuellen Lage: wer anders als Kai Diekmann selbst kann den Inhalt
seiner handy-mailbox weitergegeben haben?
Christian, der Kampf geht weiter!
Unglaubwürdige, veraltete Umfrage
Die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich m.W. auf eine Forsa-Umfrage, die mehr als drei Wochen zurückliegt. Ich will hier so vorsichtig sein, die involvierten Demoskopen nicht unlauterer Methoden zu bezichtigen, Fakt ist jedoch, dass danach weitere Enthüllungen ans Licht der Öffentlichkeit kamen und sämtliche Online-Befragungen - etwa auf den Portalen der großen deutschen Tgeszeitungen - glasklare Mehrheiten gegen Wulff erbrachten. Da optierten nämlich stets mindestens 70, oft 80 Prozent der Teilnehmer (in manchen Erhebungen 30.000 und mehr) gegen einen Amtsverleib des Herrn Wulff. Nein, es ist überdeutlich: Nur noch eine kleine Minderheit steht hinter Wulff. Und die Deutschen haben diesen Bundespräsidenten vom "Stamme Nimm" gewiss nicht verdient.
Gut 34.500 Stimmen
sind eine verdammt signifikante Basis für einen Umfragewert (FAZ
Umfrage zu Wulff). 71%, die Wulff großenteils zurückgetreten
sehen möchten bzw. ein kleinerer Anteil davon, dem die
"Erklärung" Wulffs noch nicht reicht (inzwischen braucht
es eh neue Erklärungen, siehe diesen Artikel).
Dazu kommt, dass hier in der FAZ vielleicht nicht repräsentativ
Deutsche Ansichten abgebildet werden, dass aber ein großer Teil
der Mitabstimmer konservativ eingestellt sein dürfte (was immer das
heutzutage auch heißt).
Wären die Abstimmer mehrheitlich dem linken Spektrum zuzuordnen,
ich wette die Ergebnisse wären nicht wuscheliger für Herrn Wulff.
Die angeblichen ca. 70% kann ich mir nicht erklären - Vielleicht
hat man gefragt: Wollen Sie, dass Wulff im Amt bleibt oder Krieg?
Wulff selber hat das Amt des Bundespräsidenten
beschädigt. Er ist ein typischer Politiker der heutigen Zeit, ein
Mann ohne Überzeugungen,
was allein zählt, ist die Karriere, der persönliche Vorteil.
Wie konnte man diesen Mann zum Bundespräsidenten machen? Er ist
für dieses Amt absolut
nicht geeignet.
Wie konnte so ein gesichtsloser Karrierist auf diese Stelle gehoben
werden? Das grenzt schon
an Beleidigung, Frau Merkel.
die, schenkt man dem Artikel Glauben, wird immer größer und unerträglicher, aber überboten wird das Ganze noch von dem Tatbestand, dass Wulf, lt. Berichterstattung in der Zeit, dass er Journalisten gedroht haben soll, über sein Privatkreditgeschäft zu berichten. Das wäre, träfe das zu, ein Angriff eines Verfassungsorgans auf die Pressefreiheit (auch wenn es sich um ein dubioses Presseorgan wie die Bild-Zeitung handelte). Ein solches Verhalten MUSS den Rücktritt des Herrn Wulf zur Folge haben, die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Wert unseres demokratischen Rechtsstaates!...........
Kai Diekmanns Spielball der Emotionen
Wenn Präsident Wulff dem medialen-Zirkusdirektor Kai Diekmann schon per Mailbox droht zeigt das, wie blank die Nerven liegen. Der Herr Präsident hat sich abern dann doch noch bei dem mächtigsten Mann Deutschlands entschuldigt.
weil sie „fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen“ unterlägen.
Ist das Dummheit oder Verarschung was dieser fast nicht mehr
Präsident offenbart..
Ja und der Politiker - Klasse kann er nicht schaden da diese nicht
Klasse ist
das Wort fängt mit M an und hört mit a auf
Angemeldet als 
