Kreditaffäre des Bundespräsidenten Redaktionen geben ihre Fragen frei

In der Kredit- und Medienaffäre wird der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff immer größer, alle Einzelheiten offenzulegen. Mehrere Zeitungen entbanden Wulffs Anwalt am Donnerstag von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen. Ihre Fragen und seine Antworten könnten veröffentlicht werden. Zuvor waren auch aus der niedersächsischen CDU - Wulffs Heimatverband - und der mächtigen nordrhein-westfälischen CDU Rufe nach einer Offenlegung der Details lauter geworden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte dem Bundespräsidenten den Rücktritt nahe.

Wulff selbst empfing an der Seite seiner Ehefrau Bettina Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihres Kabinetts zum traditionellen Neujahrstreffen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Der Empfang Merkels war ausgesprochen freundlich, die Kanzlerin zeigte sich entspannt. Zuvor hatte der Bundespräsident etwa 80 verdiente Bürger und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen begrüßt.

Mit dem Alterspräsidenten des Bundestages, Heinz Riesenhuber, ging unterdessen ein weiterer CDU-Politiker auf Distanz zu Wulff. „Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen“, sagte der frühere Bundesforschungsminister der Zeitung „Die Welt“ von Freitag laut einer Vorabmeldung. Wulffs bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit sei nicht gut. „Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte“, fügte Riesenhuber hinzu. „Die Anstöße, die sich viele von ihm erwarteten, sind jetzt sehr schwierig geworden.“ Riesenhuber sagte, Wulff habe jetzt noch die Chance, alle Sachen auf den Tisch zu legen, so dass keine Frage mehr übrig bleibe. „Er sollte dies in einem einzelnen, abschließenden Paket tun“, sagte Riesenhuber.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann bot Wulff an, alle Anfragen seiner Zeitung sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Ein Sprecher des Springer-Verlages sagte auf Anfrage, sein Haus hoffe, dass weitere Medien dem Beispiel folgten.

Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“ teilten in ihren Online-Ausgaben mit, sie hätten Wulffs Anwalt mit sofortiger Wirkung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle ihre Anfragen dürften gerne veröffentlicht werden. Dies werde auch zeigen, „wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen“.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen verweigert. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentierte er.

Die Kritik an Wulff konzentriert sich derzeit darauf, dass er vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt hatte: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“ Später hatte er dort im Zusammenhang mit der Frage, ob er garantieren könne, dass nicht noch etwas anderes in der Affäre nachkomme, gesagt: „Ich gebe Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.“

Thümler: Wir warten alle auf die Veröffentlichung

Wulffs Anwalt legte am folgenden Tag nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim und zu diversen Urlaubsreisen vor. Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag): „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren.“ Thümler sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU. „Da gibt es gar kein Vertun.“

In Niedersachsen wird Anfang nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. Auch aus der nordrhein-westfälischen CDU wurde Wulff aufgefordert, alle Details offenzulegen. „Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Armin Laschet im WDR-Hörfunk.

Transparency-Chefin Edda Müller sagte im ZDF: „Der Bundespräsident hat einem Millionenpublikum versprochen, dass er für vollständige Aufklärung und Transparenz sorgen wolle.“ Dieses Versprechen habe Wulff nicht gehalten. Müller und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sagten ihre Teilnahme an Wulffs Neujahrsempfang aus Protest ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann sagte im ZDF: „Das Amt ist schon jetzt beschädigt, allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion.“ Er ergänzte: „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.“ Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen ein Ende der Debatte um Wulff. „Eine Fortsetzung der Debatte schadet dem Ansehen unseres höchsten Staatsamtes“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Keiner der Vorwürfe wiege so schwer, dass Wulff zurücktreten müsse.