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Chemnitz-Kommentar : Wenn der Staat abdankt

Überfordert? Polizisten sichern in Chemnitz den Ort, an dem am Samstag ein Mann erstochen wurde. Bild: EPA

Wo Hetzjagden möglich sind, hat der Rechtsstaat abgedankt. Er muss konsequent vor Straftaten bewahren – und zwar alle. Jede Organisation und jedes „soziale“ Medium muss darauf achten, dass seine Mitglieder sich nicht asozial verhalten.

          Die Decke zwischen Zivilisation und Barbarei ist dünn. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie schnell ein Mob mobilisiert werden kann. Der Skandal ist nicht, dass besorgte Bürger auf die Straße gehen, wenn mutmaßlich ein Tötungsdelikt geschehen ist. Das ist ihr Recht – aus welchem Grund auch immer. Auch spontane Demonstrationen sind vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Sie müssen aber selbstverständlich friedlich sein, dürfen andere nicht in ihren Rechten verletzen. Wo Hetzjagden möglich sind, hat der Rechtsstaat abgedankt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dabei hat er ja in Chemnitz bei der Verfolgung der Bluttat funktioniert: Ein Syrer und ein Iraker wurden unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags festgenommen. Wer Wut darüber in Lynchjustiz ummünzt, ist selbst ein Straftäter und muss verfolgt werden. Wer zur „Jagd“ auf Menschen anderer Herkunft aufruft, ist ein Volksverhetzer. Schon die Teilnahme an Zusammenrottungen, aus denen heraus Menschen bedroht werden, ist strafbar. Der Staat, und zwar nur der Staat, ist für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Aber jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass der öffentliche Raum ein Raum des Rechts bleibt. Jede Organisation und jedes „soziale“ Medium muss darauf achten, dass seine Mitglieder sich nicht asozial verhalten.

          Hilflose Appelle der Politik

          Die Appelle der Politik wirken da bisweilen hilflos. So steht der Staat auch da. Auch ein zügiges Vorgehen gegen die Rädelsführer des Mobs beseitigt noch nicht die Ursachen von Hass und Gewaltbereitschaft. Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere im Osten die Hinterlassenschaft der DDR und die mit der Wende verbundenen immensen Umbrüche noch immer nachwirken. Das kann nichts rechtfertigen, sollte aber auch nicht beleidigt beschwiegen werden. Primitive Ausfälle insbesondere gegenüber Sachsen machen die Sache aber auch dann nicht besser, wenn primitive Ausfälle durch manche Sachsen zu beobachten sind. Mitunter scheint auch hier eine Abneigung gegenüber Unbekanntem und Fremdem durch, die man den Sachsen so gern unterstellt. Das alles ist jedenfalls nicht in erster Linie ein Imageproblem, sondern eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Er muss konsequent alle vor Straftaten bewahren, Hass und Gewalt konsequent verfolgen – und den öffentlichen Raum schützen.

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