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Krawalle in Hamburg : Im Schützengraben

Gefahrenzone: Die Polizei hat in weiten Teilen Hamburgs Grundrechte eingeschränkt Bild: Lucas Wahl

Gewalt gegen Polizisten, ein „Gefahrengebiet“ mitten in der Stadt: Hamburg steht vor einem Scherbenhaufen, und die Lösung der Konflikte ist in weite Ferne gerückt.

          Mitten auf der vierspurigen Straße steigen Raketen auf. Drumherum stehen etwa fünfzig schwarzgekleidete Gestalten und stoppen die Autos. In der Nähe explodiert ein Böller. Immer mehr Raketen schießen in kurzen Intervallen in den Nachthimmel. Es ist eine Machtdemonstration. Niemand hupt. Polizisten sind nicht zu sehen. Dann zieht der Trupp weiter durch das Hamburger Schanzenviertel. „BRD, Bullenstaat, wir haben deine Lügen satt!“, skandieren einige.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Eine nicht zu überblickende Anzahl von kleinen Gruppen hat sich in der Hamburger Innenstadt zu spontanen Demonstrationen verabredet, sie streifen wie jeden Abend durch die Straßen St. Paulis und des Schanzenviertels. Direkt daneben stehen Leute vor einer Kneipe mit Bier in der Hand. Andere beugen sich hinter großen Glasfenstern über ihre Pizza. Auch oben in den Fenstern sieht man immer wieder Menschen, die die Szenerie beobachten. „Scheiß Bullen, habt ihr noch nicht genug?“, rufen einige Vermummte, als ein Polizeitrupp plötzlich aus einer Gasse kommt. Weiße Helme, dunkle Uniformen, Schlagstöcke am Gürtel. Mal eilt eine Gruppe der Leute mit den schwarzen Kapuzen den Polizisten nach, mal laufen ihnen Polizisten hinterher. Immer wieder krachen Böller. Viele haben offensichtlich Lust an diesem Schauspiel, Lust auf Krawall.

          Polizeikontrolle auch ohne Verdacht

          Sechs Tage lang waren zentrale Stadtteile Hamburgs von der Polizei zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Dazu gehören Teile Altonas, St. Pauli und das Schanzenviertel. In dem Gebiet leben rund 78000 Personen. Laut einem Gesetz, das die CDU zu Zeiten der Alleinregierung 2005 auf den Weg brachte, kann die Polizei nach ihrem Ermessen „Gefahrengebiete“ ausrufen. Dort hat sie „erweiterte Kontrollbefugnisse“. Ein Richter muss das nicht genehmigen. Die Polizei kann in diesen Gebieten jederzeit Personen „verdachtsunabhängig“ kontrollieren, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Hamburger Maßnahme hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag wurde das Gebiet dann auf drei Bereiche in Altona und St. Pauli verkleinert, etwa ein Fünftel der ursprünglichen Fläche. Zudem soll nur noch ab 18 Uhr kontrolliert werden. Aber faktisch, erzählen Streifenpolizisten, war das auch vorher schon der Fall.

          Vorausgegangen war alldem eine Gewalt gegen Polizisten, die viele Menschen in Hamburg zu Solidaritätsbekundungen gegenüber der Polizei veranlasste – obwohl man hier Zusammenstöße zwischen linksautonomer Szene und Polizei gewohnt ist. Jetzt befürchten viele, um Jahre zurückgeworfen zu sein in dem Versuch, die in den Vierteln schwelenden Konflikte zu befrieden. Denn die Gemeinsamkeiten sind verschwunden im Qualm der Straßenschlachten. Während manche den Einsatz von Schusswaffen fordern, kritisieren andere das „Gefahrengebiet“ als eine Beschränkung der Grundrechte. „Jetzt sind alle wieder in ihren Schützengräben“ ist ein Satz, der es auf den Punkt bringt. Und auf den Straßen demonstrieren Linksautonome neben Witzbolden, die den Polizisten Klobürsten entgegenstrecken.

          Polizisten kontrollieren am Mittwoch die Papiere einer Frau im Gefahrengebiet

          Ausgangspunkt der Eskalation war eine Großdemonstration am 21. Dezember. Linksautonome Gruppen hatten dazu aufgerufen, demonstriert werden sollte für die Zukunft des besetzten linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel, aber auch für die Lampedusa-Flüchtlinge in der Stadt und für den Erhalt der „Esso-Häuser“, einem Gebäudekomplex in St. Pauli, der gerade geräumt wird. Doch die Themen gingen schnell unter im Krawall. Augenzeugen berichten, dass sie gar nicht losmarschieren konnten, da habe es schon gekracht zwischen dem „Schwarzen Block“ und der Polizei. Rund 7000 Personen versammelten sich damals nach Polizeiangaben im Schanzenviertel, gegenüber stand ein Großaufgebot der Polizei mit mehr als 3000 Beamten. Teilnehmern zufolge waren viele Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, zum Teil auch aus anderen europäischen Ländern. Manche sollen säckeweise Pflastersteine dabeigehabt haben. Rund 170 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Es gab bürgerkriegsähnliche Szenen.

          Keine Toleranz für Straf- und Gewalttäter

          In den anschließenden Tagen bis Neujahr kam es zu mehreren Angriffen auf die Davidwache, eine Polizeistation nahe der Hamburger Reeperbahn. Zunächst wurden Steine geworfen, Fenster gingen zu Bruch. Dann, in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember, hätten „u.a. mit St.-Pauli-Schals vermummte Personen“ Polizisten, die aus der Wache kamen, mit „Flaschenwürfen“ angegriffen, hieß es zunächst von der Polizei. Ein Polizist erlitt einen Kiefer- und Nasenbeinbruch. Einer Polizistin wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, ein Polizist getreten. Später wurde die Meldung zwar korrigiert, der schwerverletzte Polizist sei nicht an der Wache angegriffen worden, sondern 200 Meter entfernt. Ein Augenzeuge will Medienberichten zufolge auch keine Linksautonomen gesehen haben, sondern eine „Pöbelszene“, wie sie auf dem Kiez öfters vorkomme. Ungeachtet dessen schockierte die Gewalt viele Menschen in Hamburg, Tausende schlossen sich Solidaritätsbekundungen gegenüber der Polizei an. Nun sei eine Dimension erreicht, die den Schusswaffengebrauch „situationsbedingt wahrscheinlich“ mache, hieß es von der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg. Deren Landesvorsitzender, Joachim Lenders, forderte härtere Strafen für Gewalttäter und eine Diskussion um Elektroschockpistolen, Taser genannt, als „adäquates Einsatzmittel“.

          Die Polizei erklärte in Folge der Angriffe am 4. Januar dann drei zentrale Stadtteile zur „Gefahrenzone“. Man müsse deutlich machen, dass es in Hamburg keine Toleranz für Straf- und Gewalttäter gebe, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) zur Begründung. „Wir haben eine Eskalation von Gewalt, die ich mir auch nicht hätte vorstellen können.“ Es dürfe nicht sein, „dass unsere Gesellschaft es sich gefallen lässt, dass Polizistinnen und Polizisten zu Hassobjekten werden und angegriffen werden“. FDP, Grüne und Linke dagegen kritisierten die außergewöhnliche Maßnahme als unverhältnismäßig – und fühlen sich jetzt bestätigt. „Es war notwendig, dass die Polizei zurückrudert und das Gebiet verkleinert“, sagt jetzt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Aber auch jetzt noch fehle die Begründung einer konkreten Bedrohungslage. „Wir fordern weiterhin eine Aufhebung der Gefahrengebiete.“

          Aus Sicht der Polizei und des Senats dagegen hat sich die Maßnahme bisher als Erfolg erwiesen. Bis zum Freitag seien mehr als 800 Personen überprüft, rund 172 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und zwölf Platzverweise erteilt worden. Zudem seien mehr als 65 Personen in Gewahrsam und fünf Personen vorläufig festgenommen worden, heißt es von der Polizei. Im Schnitt waren 250 bis 300 Polizisten im Einsatz. Zuletzt seien dann immer weniger Gefahrengegenstände bei Kontrollen gefunden worden. „Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich.“ Bei vielen kontrollierten Personen seien zuvor Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und Steine konfisziert worden, sagt der Sprecher des Innensenators. Das „Gefahrengebiet“ sei aber auch deswegen ein Erfolg, da es als präventive Maßnahme zur Beruhigung der Lage, zum Schutz der Bevölkerung, von Polizeibeamten und öffentlicher Gebäude gedacht war. Allein: Von einer „Schutzzone“ statt eines „Gefahrengebiets“ zu sprechen, sagt der Sprecher dann noch, wäre vielleicht besser gewesen.

          St.-Pauli-Kirche zwischen den Fronten

          Manch einer vermutet hinter der harschen Reaktion der Polizei ein „Schill-Trauma“ der SPD. Olaf Scholz, heute Hamburgs Erster Bürgermeister, hatte sich 2001 als kurzzeitiger Innensenator vor der Bürgerschaftswahl mit dem Satz zitieren lassen: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Rot-Grün wurde damals abgewählt, aus der Sicht vieler wegen des Themas innere Sicherheit. CDU, FDP und Ronald Schills „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ koalierten.

          „Ich halte die Gefahrenzone für eine Überreaktion“, sagt Sieghard Wilm. „Als wenn es um die letzte große Schlacht ginge.“ Wilm sitzt in seinem Büro, Blick auf den Hafen. Er ist Pastor in der St.-Pauli-Kirche, dem großen Backsteingebäude am Wasser. Seine Kirche hatte rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge aufgenommen – und ist seitdem auch Teil der politischen Konflikte in der Stadt. Anfangs waren die Flüchtlinge in der Kirche untergekommen, heute leben noch 24 von ihnen in Containern auf dem Kirchengelände. Damit ist die St.-Pauli-Kirche zwischen die Fronten geraten. Auch vor seinem Haus gebe es jetzt nachts Demonstrationen, auch hier stünde Polizei, erzählt Wilm.

          „Alles weggehauen“: Marc Classen, SPD-Abgeordneter in Altona

          In der Kirche wird um 18 Uhr eine Andacht gehalten. Von draußen hört man die Schiffshupen, drinnen wird gesungen. „Der Tag, mein Gott, ist nun vergangen und wird vom Dunkel eingehüllt.“ In dieser Nacht gibt es wieder Krawalle, wieder sind Linksautonome und Polizisten unterwegs, die jeweils in kleine Gruppen durch St. Pauli und das Schanzenviertel eilen. Am Hallenbad St. Pauli kesselt die Polizei plötzlich einige Personen ein, stellt sie an eine Wand, will sie durchsuchen. Einer weigert sich, da ringen ihn zwei Polizisten zu Boden. Taschen und Rucksäcke werden inspiziert, die Papiere mit Taschenlampen untersucht. „Haut ab, haut ab“, skandieren ein paar Leute, die drumherum stehen.

          Auf Twitter und Facebook wird unterdessen mitgeteilt, wo es gerade kleine Demonstrationszüge gibt. Von einem „Trainingsauftakt im Gefahrengebiet“ schreibt jemand. Eine Website ruft zum „Danger Zone Game“ auf. Krawall als Spiel. „It’s easy, it’s fun and you’re in it already.“ Es werden Tipps gegeben: schwarzer Kapuzenpullover, Band- oder Fanschals und ein „random happy walk“ nach Altona, St. Pauli oder durchs Schanzenviertel. Wer die häufigsten Polizeikontrollen erlebe, erhalte die meisten Punkte. Dazu der Tipp: Tütchen mit Backpulver oder Oregano in die Jacke, um Drogenkontrollen zu provozieren. Manche finden das witzig. Auch einige Bewohner witzeln tagsüber über das „Gefahrengebiet“. „Na, gut durchgekommen?“, heißt es dann. In einer Kneipe im Schanzenviertel liegen Zettel aus. Darauf steht, dass die Ausrufung des Wohngebiets zum „Gefahrengebiet“ deutlich die Verschlechterung des Wohnumfelds zeige. Ein „erhöhter Lärmpegel aufgrund von Polizeisirenen“ verringere den Wert der Mietfläche. Es ist ein Antrag auf Mietminderung. Man muss nur noch unterschreiben.

          „Klobürste against the machine“

          Am Dienstag war in der „Tagesschau“ zu sehen, wie ein Mann nachts von der Polizei gefilzt wird. Er steht an einem Bus, die Hände an die Scheibe, zwei Polizisten schieben seinen schwarzen Kapuzenpullover hoch. In seinem Hosenbund steckt eine weiße Klobürste. Vielleicht wollte er eine Waffe vortäuschen, eine Durchsuchung provozieren. Prompt werden in sozialen Netzwerken Symbolbildchen geteilt, Vermummte sind zu sehen, die eine Klobürste werfen. „Klobürste against the machine“ steht darunter. Bei manchen nachts auf den Straßen baumelt nun eine Klobürste am Rucksack, sie scheint ein Symbol der Proteste geworden zu sein. Zumindest bei jenen, die Gewalt gegen Polizisten für einen Witz halten.

          Aber für diejenigen, die mitverantwortlich gemacht werden dafür, dass alles eskalierte, ist es alles andere als ein Spiel. Zu der Demonstration am 21. Dezember hatte unter anderen die „Rote Flora“ aufgerufen. „Für die Ausweitung der Kämpfe“ steht in dem Aufruf. Die „Rote Flora“ ist ein seit 24 Jahren von Linksautonomen besetztes früheres Varietétheater im Schanzenviertel. Seit langem schon gibt es Streit um das Haus, das 2001 von der Stadt an einen privaten Investor verkauft wurde. Jetzt will es die Stadt zurückkaufen, ein Bebauungsplan wurde erstellt, aus dem Gebäude soll ein Kulturzentrum werden. Aber der Besitzer weigert sich, stellte den Besetzern ein Ultimatum, drohte, das Haus räumen zu lassen. „Der formalrechtliche Besitzer“, korrigiert ein Sprecher der „Roten Flora“. Sie seien schließlich die Besitzer.

          Der Sprecher ist ein Mann mit dunklen Haaren und schwarzem Fleece, der im „Büro“ der Gruppe im ersten Stock der „Roten Flora“ sitzt, im offenbar einzigen Raum, der nicht mit Graffiti über und über besprüht ist. Ihm gegenüber sitzt seine Kollegin, eine junge Frau mit Mütze und Nasenring, eine Flasche französischen Mineralwassers vor sich. Sie will Lotta genannt werden, er Klaus. Er arbeitet als Altenpfleger. Sie antwortet an der Stelle nicht. Über ihnen hängt ein Zettel: „Handy aus! Feind hört mit“. Wer die Mitglieder der „Roten Flora“ treffen will, wird durch zwei Stahltüren ins Haus gelassen. Schleuse nennen sie die. Im Treppenhaus ist es kalt, es riecht ein wenig nach Urin. Namen gibt es zunächst keine bei der Begrüßung, später nur die zwei austauschbaren Vornamen. Trotzdem müssen hernach Zitate eingereicht werden. Der Fotograf darf keine Bilder von Personen machen, nur von Graffiti. Trotzdem werden die Fotos danach kontrolliert.

          Polizisten in schwerer Montur marschieren durch St. Pauli. Die Stadtteile St. Pauli, Altona und Sternschanze gehören zum sogenannten Gefahrengebiet. Laut einem Gesetz, das die CDU zu Zeiten der Alleinregierung 2005 auf den Weg brachte, kann die Polizei nach ihrem Ermessen Gefahrengebiete ausrufen

          Großer Zulauf bei der „Roten Flora“

          Später sprechen Lotta und Klaus über die politische Moral der linksautonomen Szene. Es scheint recht einfach zu sein: Nicht vermummte Polizisten würden nicht angegriffen. Der Angriff auf die Davidwache – das seien also andere gewesen. Vermummte Polizisten, wie am 21. Dezember, würden dagegen angegriffen. „Der 21. Dezember war aus unserer Sicht eine Form von Gegenwehr, die durch das Verhalten der anwesenden Polizei provoziert wurde“, sagt Klaus. Er war nicht dabei, sie schon. Natürlich seien dann auch Sachen geflogen. Die autonome Linke, die vor Ort war, sei selbstverständlich polizeifeindlich eingestellt. Kann schon sein, dass manche Pflastersteine mitgebracht hätten. Bedauern sie, dass die Demonstration, zu der sie mit aufriefen, so eskalierte? Bedauern? Nein. „Wir bedauern, dass die Demo zerkloppt wurde, bevor wir überhaupt die Möglichkeit hatten, einen gemeinsamen politischen Ausdruck auf die Straße zu bringen“, sagt Lotta. Das „Gefahrengebiet“ jetzt, sagt Klaus dann lachend, das arbeite ihnen ja zu.

          Die „Rote Flora“ ist wieder wichtig seit der Eskalation. Als der Besitzer im Dezember angekündigt habe, das Haus räumen lassen zu wollen, habe die „Rote Flora“ sehr viel Zulauf aus der linksautonomen Szene erhalten, sagt Mark Classen, SPD-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Altona. Davor sei dort nicht mehr viel los gewesen, denn durch den städtischen Plan für ein Kulturzentrum hätte die „Rote Flora“ den Feind verloren. Vielleicht habe der Eigentümer mit der Ansage, das Haus räumen zu lassen, die Eskalation provoziert. Dass die „Rote Flora“ selbst die Eskalation suchte, weil sie daran interessiert ist, hört man nur selten.

          Classen läuft durch das Schanzenviertel. Ein großer Mann mit grüner Jacke und grau-schwarz kariertem Schal. Wenn er den über den Mund ziehe, witzelt er, werde er vielleicht auch kontrolliert. Mit dem „Gefahrengebiet“ ist er nicht glücklich, aber viel will er dazu nicht sagen. Es sind ja die Parteifreunde in der Bürgerschaft. Nur Folgendes: „Wenn Unglücke passieren, werden Fehler auf allen Seiten gemacht.“ Classen spricht dagegen gerne vom städtischem Wandel, von Einwohnerzuwächsen, steigenden Mieten und Nachverdichtung. Er ist Vorsitzender des Planungsausschusses in Altona. „Das war übrigens mal ein besetztes Haus”, sagt er. Hier im Schanzenviertel versuche man des Wandels, Gentrifizierung genannt, einigermaßen Herr zu werden und wenigstens weitere Kneipen und Jugendherbergen zu verhindern. Momentan sind in beiden Fällen Neuzulassungen nicht erlaubt. Aber aufhalten, weiß Classen, wird das den Wandel nicht.

          Mittlerweile reihen sich hier Bars an Sushi-Restaurants an Kleiderläden. Anwohner berichten von exorbitant steigenden Mieten. „Schanzenblitz“ heißt hier ein Kopierladen, „Schanzenschnitt“ ein Friseur. „Free the arctic“ steht an einer Wand, „take your time“ an einer anderen. Wenn man bei Parteien anfragt, ob jemand hier im „Gefahrengebiet“ eine kleine Begehung mitmachen will, heißt es, hier lebten eh die meisten Mitglieder. Viele Fassaden sind frisch renoviert, nur die „Rote Flora“ sieht aus wie immer: ein offenbar früher prunkvolles, aber heute heruntergekommenes, mit Graffiti besprühtes Gebäude. Ein linksautonomes Zentrum, das mitverantwortlich gemacht wird für die Aufwertung drumherum. Weil es die Gegend darumherum so angesagt macht. Auf der Straße gegenüber der „Roten Flora“ ist heute Biobauernmarkt. An den Hauswänden mit Blick auf das Gebäude sitzen Pärchen in Wolldecken gehüllt. Die Longdrinks kosten 7,50 Euro. Nur die Heizpilze fehlen.

          Classen sagt, er habe versucht, bestehende Konflikte zu entschärfen, einen Zukunftsplan für die Viertel mitzuentwickeln, auch ein Leitbild zur Entwicklung in den Stadtteilen, habe die Bürger stärker beteiligen wollen, diskursiv und so weiter. Manchmal habe er sich in „Geheimdiplomatie“ geübt, schließlich seien die Verhandlungen mit der „hardcorelinken Szene“ unglaublich schwierig gewesen. Trotzdem sei vieles vorangegangen. Und dann, am 21. Dezember, plötzlich bürgerkriegsähnliche Zustände in der Stadt. Er steht jetzt in der Straße vor der „Roten Flora“, wo vor drei Wochen die Demonstration eskalierte. Er ist immer noch fassungslos über die Gewalt, die er „verabscheuungswürdig“ nennt. Er hat keine Erklärung, warum das passierte. Nur Ansätze. Alles, was über Jahre investiert worden sei, die Arbeit im Stadtteil, die Dialogversuche, all das sei „weggehauen“ worden. Ein Scherbenhaufen. Davor, sagt er, habe es einen „breiten Konsens“ gegeben. „Dann explodiert das auf einmal.“

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