03.05.2009 · Nach den schweren Krawallen am 1. Mai in Berlin fordern Polizeigewerkschaft und Politiker künftig ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer. Der Berliner Innensenator Körting hat indes seinen umstrittenen Vergleich zwischen Krawallmachern und Sexualstraftätern zurückgezogen.
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Krawall in Kreuzberg: Ein Vermummter wirft am 1. Mai mit einer Flasche auf Polizisten
Nach den schwersten Ausschreitungen zum 1. Mai seit Jahren in Berlin und Hamburg sind die Forderungen nach einem härteren Durchgreifen der Polizei lauter geworden. Polizeigewerkschaft und Politiker sahen am Wochenende die Berliner Deeskalationsstrategie als gescheitert an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf den Verantwortlichen vor, die Polizisten „zur Steinigung freigegeben“ zu haben.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt sagte, es sei ihm unverständlich, „warum Hunderte Vermummte im schwarzen Block in Berlin ohne polizeiliche Begleitung waren und über Stunden ungestört randalieren konnten“. Der Staat habe sich von autonomen Krawallmachern „peinlich vorführen lassen“. In diesem Jahr habe man Glück gehabt, dass es keine Toten gegeben habe, sagte Wendt.
Angriffe früher und heftiger als sonst
In Berlin wurden 273 Polizisten verletzt, doppelt so viele wie 2008. 289 Personen wurden festgenommen. Drei Beamte in Kreuzberg waren mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen worden; ihre Kleidung fing kurzzeitig Feuer, die Polizisten blieben aber unverletzt. Die Staatsanwaltschaft erwirkte Haftbefehle wegen Mordversuchs gegen vier Personen, weil sie Brandsätze auf Polizisten geworfen hatten. Insgesamt war die Polizei in Berlin mit 5800 Beamten im Einsatz, davon 1700 von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.
Berlins Polizeipräsident Glietsch sagte, die Zahl der Gewalttäter sei höher gewesen als im vergangenen Jahr, die Gewalttaten hätten früher begonnen, und die Angriffe gegen Beamte seien heftiger gewesen. Jedoch sei das Einsatzkonzept aus Deeskalation und konsequentem Einschreiten auch in Zukunft „alternativlos“.
Körting sieht Aussage als „moralische Verurteilung“
Der Berliner Innensenator Körting (SPD) geriet am Wochenende wegen seines Vergleiches von Randalierern und Sexualstraftätern in die Kritik. Die „Bild“- Zeitung hatte Körting mit der Aussage über die Randalierer „Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen“ zitiert. CDU-Generalsekretär Pofalla forderte deshalb eine öffentliche Entschuldigung Körtings. Der Vergleich sei abstoßend und ein Skandal. FDP-Generalsekretär Nebel sagte, Körting habe Sexual- und Gewaltstraftaten bagatellisiert. CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte den Rücktritt Körtings. „Solche perversen und unverschämten Parolen sind eines Berliner Senators unwürdig“, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Körting nahm seine Aussage am Sonntag zurück: „Der Vergleich ist schief. Ich möchte ihn so nicht aufrechterhalten.“ Dies sei jedoch nicht als Entschuldigung zu verstehen. Der Senator bleibe bei seiner „moralischen Verurteilung der Steinewerfer, die er mit dem Vergleich zum Ausdruck bringen wollte“, sagte die Sprecherin Körtings.
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