13.08.2009 · Die Krankenkassen übernehmen für 50 Prozent ihrer Versicherten die Kosten für die geplanten Impfungen gegen die Schweinegrippe. Darüber hinausgehende Kosten muss der Steuerzahler übernehmen. Darauf einigte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit den Kassen.
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Halbe Einigung: Die Kassen bezahlen die Schweinegrippe-Imfpung - für die Hälfte ihrer Versicherten
Bundesregierung und Kassen haben sich auf die Kostenverteilung für die geplante Impfkampagne gegen die Schweinegrippe verständigt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit den Kassen in Berlin, diese trügen die Kosten für die Maßnahme bis zur Impfung von maximal der Hälfte der Bevölkerung. Sollte es Bedarf für zusätzliche Impfungen geben, trügen Bund und Länder ab dieser Marke die Kosten. Notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Schmidt bezifferte die Kosten für die Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung auf etwa eine Milliarde Euro.
Schmidt kündigte an, die Rechtsverordnung zur Leistungspflicht der Kassen werde am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten. Zuvor hatten die Kassenvertreter geltend gemacht, sie könnten die Kosten für die Impfung nicht ohne zusätzliche Gelder aufbringen. Nach Schmidts Worten soll der Impfstoff Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung stehen.
Nach Angaben der Kassen wird allein die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf dagegen von Kosten für die Kassen von maximal 600 Millionen Euro aus.
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Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit erheblichen Mehrkosten für die Schweinegrippe-Impfung und wollen daher höhere Beiträge.
