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Homo-Ehe und Verwandten-Heirat : Kramp-Karrenbauer will sich nicht entschuldigen

Wendet sich dezidiert gegen die Homo-Ehe: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hier im Juni 2012 bei einer Pressekonferenz unter Tage im Bergwerk Saar Bild: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin vergleicht die Homo-Ehe indirekt mit Inzest und Polygamie - und löst damit heftige Reaktionen aus. Doch Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Äußerung - und sieht wohl auch keinen Grund zur Entschuldigung.

          Eigentlich gilt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Partei als liberale Vertreterin. Umso größer war am Mittwoch die Verwunderung über Kramp-Karrenbauers Äußerungen zur Homo-Ehe - nicht nur der politische Gegner zeigte sich entsetzt, in den sozialen Medien kommentierten Hunderte Nutzer die Äußerungen empört.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ hatte Kramp-Karrenbauer vor der Homo-Ehe gewarnt und sie indirekt mit Inzucht und Polygamie verglichen. „Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Defitinion der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

          „Dann könnten ja auch die Inzestbefürworter kommen“

          Kramp-Karrenbauer wollte sich am Mittwoch weiter nicht zu dem Interview äußern. „Dem Interview ist nichts hinzuzufügen“, sagte CDU-Parteisprecher Marc Speicher gegenüber FAZ.NET. Auch aus saarländischen Parteikreisen war zu hören, Kramp-Karrenbauer sehe keinen Grund, sich für ihre Äußerung zu entschuldigen - das Zitat sei in der Autorisierung so abgenommen und so gemeint gewesen. Es sei ihre dezidierte Auffassung, dass sie die Ehe nicht aufgeben wolle. Auch hinke der Vorwurf, sie vergleiche die Homo-Ehe mit Inzucht oder Polygamie. Kramp-Karrenbauer habe lediglich verdeutlichen wollen, was passieren könnte, wenn man die Ehe für alle öffnen würde. „Wenn wir das Sakrament der Ehe abschaffen, könnte als nächstes die Gruppe der Inzestbefürworter kommen und sagen: Wir wollen das auch“, sagt einer aus ihrem Umfeld.

          Getraut: das homosexuelle Paar Michael (l.) und Oliver Wielsch während ihrer Eheschließung am 29. August 2014 in Göttingen

          Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis bezeichnete es als „bösartige Missinterpretation“, Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen, sie setze gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Polygamie oder Inzest gleich. Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass bei einer Umdefinition der Ehe als „auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen“ es keinen Grund mehr gebe, dies beispielsweise aufgrund einer engen Verwandtschaft auszuschließen. „Dies ist kein Vergleich, sondern lediglich ein Verweis auf die Rechtsfolgen einer Ehe für alle“, so Theis weiter. Die Debatte um die Homo-Ehe werde „nirgends so vielschichtig und respektvoll geführt“ wie in der CDU.

          In der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wurde das Thema Homo-Ehe vor kurzem ausführlich diskutiert - in einer nicht öffentlichen Sitzung, wie es in der Partei heißt. Trotzdem habe sich die Debatte am nächsten Tag quasi im Wortlaut in der Saarbrücker Zeitung wiedergefunden - mit dem Tenor: Die CDU ist für die Homo-Ehe. Diese Darstellung sei falsch - auch deshalb habe Kramp-Karrenbauer sich in dem Interview so dezidiert geäußert.

          Parteikreise: Keine Gewissensfrage

          Aus Parteikreisen hieß es weiter, man habe auf das Interview hin zahlreiche Rückmeldungen erhalten - sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Generell  habe es viele Bürger gegeben, die ihre Genugtuung darüber ausgedrückt hätten, dass wenigstens Kramp-Karrenbauer eine zentrale Position der Partei nicht aufgeben wolle. „In der Debatte um die Homo-Ehe komme ich mir vor wie in der Schweigespirale von Noelle-Neumann“, sagt einer aus Kramp-Karrenbauers Umfeld. „Die Mehrheit glaubt, sie sei die Minderheit und schweigt.“

          „Ehe für alle“, fordert diese junge Frau - doch vor allem in der Union gibt es dagegen erbitterte Widerstände

          Nach FAZ.NET-Informationen gab es am Montag auch im CDU-Bundespräsidium in Berlin eine hitzige Debatte. Bei der Frage der Ehe für alle handele es sich nicht um eine Gewissensfrage, heißt es, dies sei am Montag allen noch einmal klargemacht worden. „Es gibt zur Homo-Ehe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagt einer aus Kramp-Karrenbauers Umfeld. „Die Frage der Aufhebung der Koalitionsdisziplin stellt sich nicht.“ Die Opposition will die Ehe für alle im Bundestag zur Abstimmung stellen.

          Fahimi: Damit erreicht die Debatte einen neuen Tiefpunkt

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagierte unterdessen empört auf den Vergleich mit Inzucht und Polygamie. „Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt“, sagte Fahimi. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass eine CDU-Ministerpräsidentin gleichgeschlechtliche Partnerschaften jetzt mit Inzucht und Polygamie gleichsetze. Das sei ein „Schlag ins Gesicht“ Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstünden und Verantwortung übernähmen.

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, die Äußerungen seien eine „Unverschämtheit“ und beleidigten Homosexuelle „zutiefst“. Beer forderte Kramp-Karrenbauer auf, sich für ihre „Entgleisung“ zu entschuldigen.

          „Homophobe Diskriminierung“

          Auch Kramp-Karrenbauers Koalitionspartner im Saarland kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihre Äußerung scharf. „Die Debatte sollten wir sachlich und konstruktiv führen, auch mit Respekt vor den Menschen, die anders denken und empfinden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Weit hergeholte Vergleiche mit Inzest und Polygamie bringen uns in dieser gesellschaftpolitischen Auseinandersetzung deshalb mit Sicherheit nicht weiter. Daher kann ich die Position der CDU-Landesvorsitzenden in dieser Frage in keiner Weise gut finden.“

          Empört über Kramp-Karrenbauers Äußerungen: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, erklärte: „Schwule und lesbische Paare mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen, geht eindeutig zu weit.“ Kramp-Karrenbauer schade dem Ansehen des Saarlandes und müsse sich entschuldigen. Die saarländische Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und die Jungsozialisten (Jusos) warfen der Ministerpräsidentin homophobe Diskriminierung vor. Sie forderten ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften, die der Ehe vollständig gleichgesetzt werden müssten.

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