Kramp-Karrenbauer und die Museumsaffäre Gnade vor Recht

Manchmal kommt im politischen Leben alles in wenigen Tagen zusammen. Ausgerechnet nach dem Bruch der „Jamaika“-Koalition und kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD im Saarland hat ein für die Regierungspartei CDU und ihre Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unangenehmer parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen.

Das auf Drängen von SPD und Linkspartei eingesetzte Gremium beschäftigt sich seit Dienstag mit der Kostenexplosion und Korruptionsvorwürfen beim Erweiterungsbau des Saarlandmuseums. Besonderes Augenmerk werden die Abgeordneten dabei auf das Verhalten von Frau Kramp-Karrenbauer richten, die für das umstrittene Vorhaben als Kulturministerin zwischen 2007 und 2009 politisch verantwortlich war.

Erwähnt, aber nicht beziffert

Die Opposition aus SPD und Linkspartei hatte der Ministerpräsidentin Ende 2011 vorgeworfen, Wähler und Landtag bewusst über die tatsächlichen Kosten für den „4. Pavillon“ mit der „Galerie der Gegenwart“ getäuscht zu haben.

Kurz vor der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU-Politikerin als damalige Kulturministerin beim ersten Spatenstich für den immer noch nicht fertiggestellten Betonpavillon eine Baukostensumme von 14,5 Millionen Euro genannt. Zusätzliche Nebenausgaben wurden zwar am Rande von ihr erwähnt, aber nicht beziffert. Dabei ging aus einer internen Ministerratsvorlage vom 23. Juli 2009 hervor, dass eine Kostenanpassung auf 20 Millionen Euro vorgenommen werden müsse. Ende 2011 kam der Landesrechnungshof in einem Sonderprüfungsbericht sogar auf eine Summe von mehr als 25 Millionen Euro, die der Pavillon bisher gekostet hat.

Die von Frau Kramp-Karrenbauer bei Amtsbeginn von ihrem Vorgänger Jürgen Schreier (CDU) übernommene Kostenschätzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz von ursprünglich nur 11,5 Millionen Euro sei „unrealistisch niedrig gewesen“. Die Rechnungsprüfer äußerten den von der Opposition freudig aufgegriffenen Verdacht, dass „offensichtlich die Kostenangaben bewusst niedrig gehalten wurden, um bei den Gremien des Landtags und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen“.

Die Ministerpräsidentin hatte angesichts der drastischen Kostensteigerung schon selbstkritisch Asche auf ihr Haupt gestreut. In ihrer Regierungserklärung vom 24. August 2011 bedauerte sie den finanziellen Schaden und den mit damit verbundenen Vertrauensverlust bei „vielen Menschen“. Und nach der Veröffentlichung des Prüfberichtes sagte sie Anfang November 2011: „Ich mache mir im Rückblick Vorwürfe.“ Sie habe das Projekt „unkritisch und ohne Zwischenbilanz“ von Schreier übernommen.

„Arbeitsessen“ in „hochwertigen Restaurants“

Garniert wird der Skandal durch massive Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen und inzwischen fristlos gekündigten Stiftungsvorstand Ralph Melcher. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken zwei Anklagen wegen Untreue und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem Museumsneubau erhoben. Der Kunsthistoriker Melcher soll nach Erkenntnissen der Ermittler unter anderem 8225 Euro „Schmiergeldzahlungen“ mit Hilfe eines „fingierten“ Vertrages über angebliche Beraterleistungen von dem Projektsteuerer Gerd Marx erhalten haben. Außerdem geht es um 46 Fälle von Untreue. Melcher soll seinen Projektsteuerer auf Stiftungskosten zu „Arbeitsessen“ in „hochwertige Restaurants“ eingeladen haben, um dabei über den Fortgang des Vorhabens zu beraten.

Melcher selbst könnte die Ministerpräsidentin noch belasten. In einem Schreiben soll er nach Medienberichten betont haben, dass die Kosten des Architektenwettbewerbs und weitere Baukosten in einer internen Kostenschätzung auf Wunsch auch von Frau Kramp-Karrenbauer nicht berücksichtigt worden seien. Zumindest während der Sondierungsgespräche über eine große Koalition und anschließenden Verhandlungen darf die Ministerpräsidentin dem Vernehmen nach mit Schonung durch die SPD rechnen.