09.03.2010 · Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft irritiert mit ihrem Vorstoß für Hartz-IV-Empfänger. Ausgesprochen positiv reagiert zum Verdruss der Genossen ausgerechnet die FDP, deren gescholtener Parteichef Westerwelle. Und die Grünen grämen sich.
Von Reiner Burger, Düsseldorf
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Hannelore Kraft: Appel an die Arbeitswilligen
Beim Thema Hartz IV war die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bisher zurückhaltend. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Anfang des Jahres eine „Grundrevision“ von Hartz IV forderte und eine mehrere Tage dauernde Debatte anstieß, war von Hannelore Kraft jedenfalls wenig zu hören. Zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai änderte die Sozialdemokratin, die seit der Sponsoring-Affäre der CDU in Umfragen deutlich aufgeholt hat, nun ihre Strategie. In der Zeitschrift „Spiegel“ schlug sie vor, so schnell wie möglich einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. „Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollen die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu tun.“ Die Leute könnten in Altenheimen vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.
Frau Kraft, die sich noch kürzlich darüber beklagte, mit ihren Themen nicht durchzudringen, schaffte es mit ihren Äußerungen zwar bundesweit in die Schlagzeilen. Ausgesprochen positiv reagiert zum Verdruss der Sozialdemokraten aber ausgerechnet die FDP, deren Bundesvorsitzender Guido Westerwelle für Hartz-Vorschläge zuvor gerade von SPD-Politikern heftig gescholten wurde. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in unbezahlter gemeinnütziger Arbeit dagegen keinen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Sozialverband VdK wies daraufhin, dass es schon eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Angeboten in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden gebe.
Gerne griff die CDU, die nach ihrer Sponsoring-Affäre wieder mit Sachthemen auffallen will, die missverständlichen Äußerungen Frau Krafts auf. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid etwa warf der SPD-Spitzenkandidatin vor, FDP-Rezepte zu kopieren und sich in die „Westerwelle“ zu werfen. „Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen.“
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Gabriel wird in der Sozialstaatsdebatte nun einige Kraft brauchen
Die Spitzenkandidatin versuche die SPD aus der Defensive zu führen, durch die sie einerseits durch die Linkspartei und andererseits durch Ministerpräsident Rüttgers gekommen sei, der schon seit Jahren die Hartz-Reformen vorantreibe. „Die SPD hat sich jahrelang geweigert, etwas an Hartz IV zu ändern.“ Wie dankbar die CDU Frau Kraft ist, wurde am Montag deutlich, als sich sogar der Ministerpräsident höchstpersönlich in die Debatte einschaltete. Frau Kraft wolle die Linkspartei vor der Landtagswahl stark machen. „Die Linke ist nämlich der eigentliche Nutznießer dieser Debatte. Und die SPD braucht die Linkspartei, um die Mehrheit im Landtag erlangen zu können“, sagte Rüttgers.
Schon am Sonntag war Frau Kraft schwer mit Klarstellungen beschäftigt. Keinesfalls sei ihr Vorschlag als Zwang zum Arbeitseinsatz zu verstehen. Die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen wolle arbeiten. Deshalb sei sie davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen würden. Eilens verbreitete die SPD-Fraktion am Montag die Mitteilung, der Abgeordnete Ralf Jäger kenne ein Beispiel aus Duisburg, das das Anliegen der Spitzenkandidatin darlege. Frau T. habe sich im Rahmen einer Gemeinwohlstelle an einer Schule im Duisburger Norden um Fotokopien, Kaffee sowie Sauberkeit und Ordnung gekümmert. Zwar sei die Maßnahme mittlerweile ausgelaufen, trotzdem komme Frau T. jeden Morgen ohne jede Vergütung in die Schule, weil sie dem Staat etwas zurückgeben wolle und das Gefühl habe, gebraucht zu werden.
Die Grünen, mit denen Frau Kraft nach dem 9. Mai eine Koalition bilden will, bleiben dennoch im Wesentlichen bei ihrer Kritik. Ihrem richtigen Anliegen habe Frau Kraft einen Bärendienst erweisen, indem sie die Diskussion mit falschen Beispielen und auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt angestoßen habe, urteilte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann. „Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.“
Und die nordrhein-westfälische Linkspartei, der Frau Kraft immer wieder vorhält, weder regierungswillig noch -fähig zu sein, drehte am Montag einfach den Spieß herum. Unter solchen Voraussetzungen seien Frau Kraft und die SPD nicht koalitionsfähig, polterte Landesgeschäftsführer Günter Blocks. „Bevor wir sinnvoll zusammenarbeiten können, muss sich die SPD erst wieder resozialdemokratisieren.“
