Krach in der Koalition Guttenberg denkt über Rücktritt nach

Mit einer Kette gegenseitiger Drohungen hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin ihre Krise noch weiter verschärft. So ist neben dem Dauerstreit der Union mit der FDP nun der Konflikt zwischen CDU und CSU eskaliert bis hin zu Rücktrittsüberlegungen. Zum endlosen Hickhack über Steuern und Sparhaushalte tritt die Auseinandersetzung um den richtigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, um die Wehrpflicht sowie persönliche Zerwürfnisse zwischen einzelnen Ministern der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint zunehmend die Kontrolle über die Koalition zu verlieren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte wiederholt Erwägungen, sein Amt niederzulegen. So hat Guttenberg gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt, dass er an Rücktritt denke. Anlass ist die Empörung des Ministers darüber, dass im Bundeskanzleramt ohne sein Wissen ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, in dem es um Einzelheiten seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan geht. Das Verteidigungsministerium war nicht darüber informiert, dass dieses Gutachten beim Innen- und Justizministerium in Auftrag gegeben wurde. Guttenberg sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Solche Vorgänge lassen sich kaum kommentieren.“

Hahn kritisiert Merkel

Doch nicht nur in der CSU herrscht Verärgerung über die CDU, sondern auch umgekehrt. Sogar unter CDU-Bundesministern wird über die Idee einer Koalition mit der FDP und den Grünen statt der bayerischen Schwesterpartei gesprochen.

In der FDP geht die Sorge angesichts des gewaltigen Ansehensverlusts so weit, dass offen mit dem Bruch der Koalition gedroht wird. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte der F.A.S.: „Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition“. Hahn kritisierte die Bundeskanzlerin heftig. Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich entweder nicht fähig oder aber nicht willig, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. „Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition. Sie muss sich entscheiden, ob sie jetzt endlich die Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will“, sagte Hahn.

Auch in der Frage, ob man den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für die Wahl zum Bundespräsidenten unterstütze, gibt es keine Einigkeit in der Koalition. So will die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen ihren Wahlleuten freistellen, ob sie für Wulff oder für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, stimmen. Auch in der Union gibt es Überlegungen, ob Gauck nicht der bessere Kandidat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wäre. So hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel geführt, indem sie ihn dem Vernehmen nach davon abgebracht hat, öffentlich für eine Kandidatur Gaucks einzutreten.

Steinmeier fordert Neuwahlen

Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte am Samstag seine Partei vor einer Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni. Die Wahl sei eine „politische Richtungsentscheidung“ für oder gegen eine bürgerliche Mehrheit, sagte Koch auf dem CDU-Landesparteitag in Willingen. „Wer glaubt, dass irgendjemand in Deutschland bereit ist, eine bürgerliche Koalition attraktiv zu finden, die ein bürgerliches Gewirr ist, der irrt sich“, sagte Koch zum Zustand der Koalition in Berlin.

Gauck zeigte sich erleichtert, dass kein anderer Kandidat von der Koalition nominiert worden ist. „Mein erster Impetus war: Nicht gegen Ursula von der Leyen“, sagte Gauck der F.A.S. Eine klare Präferenz für Frau von der Leyen hatte, wie die F.A.S. erfuhr, der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, gegenüber der Kanzlerin geäußert.

Nachdem die Koalition auf Betreiben von FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer Woche Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sie wieder ins Spiel gebracht. Er halte es für möglich, dass der Bundestag das Sparpaket in dieser Weise ändere. „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Das könnte für einen höheren Spitzensteuersatz gelten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich unterdessen für Neuwahlen ausgesprochen. „Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre ein vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung.