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Veröffentlicht: 23.03.2015, 21:51 Uhr

Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für Vertraute

Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Dabei hat der Beitragsservice schon genug Sorgen mit der Umstrukturierung. 200 Stellen müssen abgebaut werden.

von , Stuttgart
© dpa So einen hohen Rückstau gab es noch nie: Zwei Millionen Vorgänge warten beim Beitragsservice derzeit auf Bearbeitung.

Es sollte eine routinierte Sitzung werden im ZDF-Kasinogebäude auf dem Mainzer Lerchenberg. Der Verwaltungsrat des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ wollte in aller Ruhe Katrin Vernau, ehemals Kanzlerin der Universität Hamburg und seit Anfang März WDR-Verwaltungsdirektorin, zur Verwaltungsratsvorsitzenden der ARD-Gemeinschaftseinrichtung wählen, die Rundfunkbeiträge eintreibt und früher den meisten Deutschen besser als „GEZ“ oder „Gebühreneinzugszentrale“ bekannt war.

Rüdiger Soldt Folgen:

Die Sitzung dürfte turbulent werden, denn in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft hängt seit Wochen der Haussegen schief. „Arsch huh, Zäng ussenander“, also „Arsch hoch, Zähne auseinander“ heißt es im derben Kölsch in einem anonymen Brief eines Mitarbeiters, den Anfang März alle Verwaltungsratsmitglieder erhielten. In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme. „Normalerweise gibt es einen Rückstau von 100.000 bis 200.000 Anfragen von Beitragszahlern, einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie“, sagte eine Mitarbeiterin des Beitragsservice. Das zeige, welche Probleme der Laden gerade habe.

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Für noch mehr Ärger sorgen die Besetzung von Geschäftsbereichsleiterstellen und die Umstrukturierung der Beitragssammelstelle insgesamt: Eigentlich sollte der Verwaltungsrat die Personalvorschläge und die neue Struktur des Unternehmens heute in Mainz beschließen, ob es dazu kommt, ist fraglich. „Vorbehaltlich VR-Zustimmung“ steht auf dem Organigramm, das dieser Zeitung vorliegt und einige Zumutungen enthält. Im Kern geht es um eine sogenannte „Potentialanalyse“, mit der eine externe Unternehmensberatung die Strukturen analysiert hat.

„Wir haben einfach nur noch Angst“

Das ist in Unternehmen zunächst ein normales Verfahren zur Verbesserung der Abläufe. Doch als die Führungskräfte am 26. Februar dieses Jahres das Organigramm mit der neuen Struktur vorgelegt bekamen, staunten sie nicht schlecht: Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers soll nach dieser Vorlage zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden. Eine derzeit als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst Teamleiter ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen. Mindestens drei Mitarbeiter lassen sich derzeit anwaltlich beraten. Viele Mitarbeiter sind auch beunruhigt, weil demnächst ein ähnlicher Prozess für die Teamleiter-Ebene geplant ist. „Es ist nach meinem Eindruck so, dass bei diesem Prozess der Neustrukturierung sachfremde Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger sind als die tatsächliche berufliche Qualifikation“, sagt eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Vorgehen verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die WDR-Compliance-Richtlinien.

Weil der Beitragsservice etwa 200 Stellen abbauen muss, sind vor dem Kölner Arbeitsgericht derzeit eine Reihe von Verfahren anhängig. Als die Organisation der Rundfunkanstalten noch GEZ hieß, sind viele Arbeitsverträge mit möglicherweise unwirksamen Befristungen abgeschlossen worden, auch von dieser Seite her droht den Rundfunk-Beitragseinsammlern Ärger. „Wir haben einfach nur noch Angst, richtig große Angst. Viele von uns schlafen schon nicht mehr“, heißt es in dem Schreiben an die Verwaltungsratsmitglieder, das dieser Zeitung vorliegt. Einige Mitarbeiter erwägen offenbar, weitere „Potentialanalyseverfahren“ zu boykottieren.

3,6 Millionen Wohnungen neu in den Bestand aufgenommen

Die Verwaltungsratsmitglieder in den einzelnen ARD-Anstalten, die an diesem Dienstag nach Mainz reisen, nehmen die Vorwürfe sehr ernst. „Normalerweise landen anonyme Schreiben im Papierkorb, hier werden wir uns das sehr genau ansehen“, sagte ein ARD-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte. Mittlerweile soll es eine Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Vorwürfen geben, die ebenfalls an die Verwaltungsratsmitglieder versandt worden ist. Darin werden die Stellenbesetzungen offenbar als Zufallsprodukt geschildert. Die künftige Verwaltungsratsvorsitzende Katrin Vernau war am Montag nicht zu erreichen.

1284 Mitarbeiter hatte die Inkassoorganisation 2013. Etwa 200 Stellen sollen abgebaut werden, 7,5 Milliarden Euro treibt die Organisation jährlich für die Rundfunkanstalten ein. „Sollstellung der jeweils fälligen Rundfunkbeiträge sowie Einziehen der Gelder über Banken und Sparkassen“, heißt es im Porträt der in Köln-Bocklemünd ansässigen Organisation. Knapp 170 Millionen Euro kostet die Beitragsverwaltung. Pro Beitragszahlerkonto sind das Aufwendungen in Höhe von 3,94 Euro jährlich. 2007 gab es bei der Vorgängerorganisation GEZ Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die später eingestellt wurden. Allerdings musste ein Ombudsmann eingesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit aufzupolieren.

Die Pressestelle des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nahm zu den Vorwürfen am Montag umfangreich Stellung. Die Organisation befinde sich derzeit in einem „Reorganisationsverfahren“. „Die damit einhergehenden Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt“, teilte ein Sprecher mit. Der Verwaltungsrat des Beitragsservice habe den Geschäftsführer um Stellungnahme gebeten. Mit dieser Stellungnahme werde sich der Verwaltungsrat in der Sitzung am Dienstag befassen. Der Bearbeitungsstau habe damit zu tun, dass etwa 3,6 Millionen Wohnungen neu in den Bestand des Beitragsservice aufgenommen worden seien. „Der Beitragsservice hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um diesem Umstand entgegenzuwirken.“

Quelle: F.A.Z.

 

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