Korruptions-Prozeß Wofür bekam Pfahls Schreibers Millionen?

Im Prozeß gegen den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist auch am dritten Verhandlungstag im dunkeln geblieben, wofür der Angeklagte 3,8 Millionen Mark von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber erhalten hat.

Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, vor der sich Pfahls wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten muß, vernahm am Dienstag ehemalige Generäle der Bundeswehr, die im Jahre 1991 mit der Entscheidung der Lieferung von zehn Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien befaßt waren.

Entscheidung gegen Widerstände im Heer

Keiner der Zeugen, unter ihnen der spätere Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann, berichtete über eine sachlich nicht gerechtfertigte Einflußnahme von Pfahls auf den Rüstungsexport; vielmehr zeichneten sie nach, wie die von den politischen Instanzen getroffene Entscheidung gegen Widerstände im Heer auf den vorgesehenen Wegen durchgesetzt worden sei.

Die zehn Spürpanzer wurden 1991 aus Beständen des Heeres nach Saudi-Arabien geliefert, weil das Herstellerunternehmen, eine Tochterfirma des Thyssen-Konzerns, nicht rasch genug neue Fahrzeuge produzieren konnte; zudem wurden 26 Fuchs-Panzer in einer Grundversion exportiert.

Der Wunsch, mit den Spürpanzern Saudi-Arabien zu unterstützen, war im Sommer 1990 nach dem Überfall des Iraks auf Kuweit von der amerikanischen Regierung an Deutschland herangetragen worden. Die Bundesrepublik sollte damit einen Beitrag zu den Anstrengungen leisten, den irakischen Diktator Saddam Hussein in die Schranken zu weisen.

Annahme von Schmiergeldern eingestanden

Pfahls hat gestanden, in seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium von Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben - davon eine Million in Zusammenhang mit der Lieferung der Spürpanzer an Saudi-Arabien. Er will das Geld aber erhalten haben, ohne dafür seine Dienstpflichten verletzt zu haben; er habe nur die Entscheidung politischer Instanzen vorbereitet und ausgeführt.

Der damalige Inspekteur des Heeres, General von Ondarza, legte dem Gericht am Dienstag dar, daß er starke Bedenken gegen die Abgabe der Spürpanzer gehabt habe. Er habe die Abwehrfähigkeit der Bundeswehr gegen ABC-Bedrohungen, also atomare, biologische und chemische Bedrohungen, eingeschränkt gesehen. Doch die Vorgaben der politischen Spitze, also des Bundeskabinetts, seien eindeutig gewesen.

Gesteigertes Interesse an der Exportentscheidung?

Der frühere Bundeskanzler Kohl hat vor dem Parteispenden-Ausschuß des Bundestags angeben, er habe im September 1990 dem amerikanischen Außenminister Baker die Lieferung zugesagt; genehmigt wurde der Export im Februar 1991 durch den zuständigen Bundessicherheitsrat. Ondarza sagte in seiner Zeugenaussage, er habe nicht bemerkt, daß Pfahls ein gesteigertes Interesse an der Exportentscheidung gehegt habe.

Auch der damalige Chef des Führungsstabs des Heeres, General Boes, bestätigte diese Einschätzung. Das Heer habe zwar wiederholt darauf hingewiesen, daß durch die Abgabe der Panzer auch die ABC-Ausbildung der deutschen Soldaten leide. Doch die politische Linie, der sich das Heer habe beugen müsse, sei eindeutig gewesen. Es sei nur durchsetzbar gewesen, auf eine rasche Ersatzlieferung von Spürpanzern zu dringen.

Verteidigungslinie von Pfahls gestützt

Der 1991 im Führungsstab des Heeres für Rüstung zuständige General, Majewski, gab an, die Bundeswehr sei zunächst skeptisch gewesen, ob sie binnen weniger Monate Ersatz für die Spürpanzer erhalten habe; doch die Ersatzfahrzeuge seien dann nach dem verabredeten Zeitplan geliefert worden.

Die Generäle stützten damit die Verteidigungslinie von Pfahls, der sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit - Voraussetzung dafür wäre ein pflichtwidriges Handeln - wehrt und auf eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme setzt, dem nach dem deutschen Recht minder schweren Delikt. Er will auch das übrige Geld von Schreiber ohne Gegenleistung erhalten haben, darunter 800.000 Mark für die Lieferung zweier deutscher U-Boote nach Israel.