Korrektur der Agenda 2010 Beck: Ich werde nicht knieweich

Der SPD-Vorsitzende Beck hält an seiner Absicht fest, die Agenda 2010 in Teilen zu korrigieren. „Ich werde nicht knieweich werden“, sagte er am Donnerstag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi in Leipzig. Er trat zugleich dem Eindruck eines Konflikts mit Vizekanzler Müntefering über die Reform des Arbeitslosengelds I entgegen.

Die Debatte solle vom Parteitag in drei Wochen entschieden werden. „Ich bekenne mich ausdrücklich zu der Linie, zu den Zielen und den Wegen, die man Agenda 2010 nennt“, sagte er in Leipzig. Es müsse möglich sein, die als richtig erkannte Agenda fortzuführen und einzelne Teile zu verändern.

Loyalität von alten und jungen Genossen

Der frühere Bundeskanzler Schröder sicherte Beck Loyalität zu. Er sagte am späten Mittwochabend bei der Entgegennahme eines Preises in Berlin zu Beck, er wisse um „die Schwierigkeiten, Vorsitzender der ältesten deutschen Partei zu sein“. Er werde jedenfalls seine Loyalität gegenüber dem Vorsitzenden der SPD „niemals aufkündigen“. (Siehe auch: Video: Beck lobt Schröder und die Agenda 2010)

Für seine Vorschläge erhielt Beck am Donnerstag Rückendeckung aus zahlreichen Landesverbänden der SPD. Die SPD-Politikerin Nahles, die sich in Hamburg als Stellvertreterin Becks zur Wahl stellt, sagte der „Berliner Zeitung“, die Agenda 2010 Schröders werde im kommenden Jahr fünf Jahre alt und es habe keinen Sinn, „sich ständig zu fragen, ob man sich nun einen Millimeter davon entfernen darf oder nicht“.

Union: „Beck muss endlich eine Linie finden“

Kritisiert wurde Beck vom Koalitionspartner der SPD, der Union. So kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Meister (CDU), die in der SPD geführte Debatte um die Hartz-Reformen.

Pläne Becks für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs über 12 Monate hinaus würden Arbeitsplätze zerstören und nicht neue schaffen. „Mit Blick auf den Arbeitsmarkt wäre es zielführender, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. Ein Niveau von 3,5 Prozent statt der von der Regierung geplanten Reduzierung auf 3,9 Prozent sei möglich.

Der in der Unionsfraktion für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Meister rief Beck auf, „endlich eine Linie zu finden“. Auch wegen der Hartz-Reformen sei man auf dem Arbeitsmarkt ein gutes Stück vorangekommen. „Aber mehr als 3,5 Millionen Arbeitslose ist kein befriedigendes Ergebnis, und deshalb sollte die SPD überlegen, wie man mehr Arbeitsplätze schaffen kann, und nicht, wie man sie zerstören kann.“

„Becks Vorschläge gut und richtig“

Die SPD-Politikerin Ypsilanti, die in Hessen für das Amt einer Ministerpräsidentin kandidiert, sagte in Wiesbaden, es sei richtig, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wieder zu verlängern. Zur Finanzierung gebe es „Spielräume bei der Bundesanstalt für Arbeit, und die können dafür genutzt werden“. Auch der saarländische SPD-Landesvorsitzende Maas lobte Becks Vorschläge als „gut und richtig“. Dort, wo es notwendig sei, müsse es „möglich sein, frühere Beschlüsse weiterzuentwickeln“.

Der SPD-Politiker Kahrs, Sprecher des „Seeheimer Kreises“ in der SPD, sagte am Donnerstag, er sei anderer Meinung als Beck. Kahrs sagte, er sei zuversichtlich, dass sich Beck mit Arbeitsminister Müntefering und dem Fraktionsvorsitzenden Struck auf eine gemeinsame Linie verständigen könne.

Das Problem bei der aktuellen Debatte sei gewesen, dass der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden „nicht vorher abgesprochen war“. Es sei jedoch kein Zeichen von Zerrissenheit, wenn es in der SPD über einen Unterpunkt der Agenda 2010 unterschiedliche Ansichten gebe. Kahrs fügte hinzu: „Wir Seeheimer gehen davon aus, dass es auf dem Parteitag einen Antrag geben wird, der zwischen Beck, Struck und Müntefering abgesprochen ist.“

Die bisherige Diskussion habe bereits gezeigt, dass die Agenda „von keinem in Frage gestellt wird“ - außer vom SPD-Linken Ottmar Schreiner, der aber schon immer dagegen gewesen sei.