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Veröffentlicht: 30.11.2016, 08:59 Uhr

Kopftuch in der Kita Schleichende Gefahr

Wenn islamische Symbole im öffentlichen Dienst „üblich“ wären, dann lebten wir in einem anderen Land. Und dann würde auch kein Verfassungsgericht mehr helfen.

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Warum auch nicht? Warum soll eine Erzieherin in einer öffentlichen Kindertagesstätte nicht das tragen, was sie will? Weshalb nicht auch ein Kopftuch, vor allem wenn sie noch dazu meint, dass ihr Glaube ihr das vorschreibe. So kann man fragen. Und diese Haltung hat auch eine Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einer gewissen Karlsruher Tradition bekräftigt: Die individuelle Religionsfreiheit geht vor.

Reinhard Müller Folgen:

Was im Einzelfall zu vertreten ist, darf aber nicht den Blick für das große Ganze verstellen: Der Staat muss neutral auftreten. Lehrer wie Erzieher dürfen keine politischen oder religiösen Bekundungen abgeben. Damit soll der weltanschauliche Friede in staatlichen Einrichtungen gewahrt werden. Insbesondere muss natürlich ohnehin jeder Staatsdiener im weiteren Sinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, etwa für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Das haben Baden-Württemberg und andere Bundesländer auch gesetzlich festgelegt. Nun kann man darüber streiten, ob allein das Tragen eines Kopftuchs gleich den Frieden im Kindergarten gefährdet. Den Verfassungsrichtern reicht jedenfalls – anders als dem Bundesarbeitsgericht – eine bloß abstrakte Gefahr nicht aus, um ein Kopftuch zu verbieten.

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Dabei ist die abstrakte Gefahr groß – denn sie kommt schleichend daher. Und die konkrete Gefahr ist nicht weit. Auch die Karlsruher Richter argumentieren mit der tatsächlichen Lage: Heute seien Kopftücher in Deutschland „nicht unüblich“. Aber es geht ja nicht um ein modisches Accessoire, sondern um ein Bekenntnis, das schon vor kleinen Kindern zum Ausdruck gebracht wird.

Ein Bekenntnis zu „Werten“, die in vielen Fällen nicht im Sinne des Grundgesetzes gelebt werden. Das heißt nicht, dass der Islam und erst recht die Millionen rechtstreuer Muslime hier nicht ihren Platz haben. Aber der Staat muss neutral auftreten. Er darf sich nicht unterwerfen in Zeiten, in denen um einen Euro-Islam gerungen wird, in denen aber auch ein militanter Islamismus auf dem Vormarsch ist. Auch die Religionsfreiheit kann nur im Ausgleich mit anderen Verfassungswerten ausgeübt werden. Wäre der Staat nicht mehr weltanschaulich neutral, wären islamische Symbole im öffentlichen Dienst „üblich“, dann lebten wir in einem anderen Land. Würde dann noch ein Verfassungsgericht helfen?

Quelle: wahlrecht.de
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